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Stadtverband:
Nichts Neues zu berichten? Das ist eine gute Nachricht - im Falle der Mercaden Dorsten. "Es gibt nichts Neues, wir haben keine Probleme, wir liegen im Fahrplan" faßte Investor Herbert Krämer, Gast beim SPD- Jahresempfang im Alten Rathaus, den momentanen Stand der Dinge auf der größten Innenstadt- Baustelle zusammen. Tauchen weiter keine Probleme auf, dann werden die Mercaden im Frühjahr 2016 eröffnet - so Krämer. Zuvor hatte SPD- Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune rund 80 Gäste beim SPD- Jahresempfang begrüßen können, unter ihnen der Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes, die Landtagsmitglieder Michael Hübner und Klaus- Peter Müller sowie Altbürgermeister Lütkenhorst und Vertreter der Dorstener Ratsfraktionen. Die Abteilung Attacke ritt mit leiseren Tönen als sonst, aber gewohnt sicher SPD- Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann....................
Veröffentlicht am 25.02.2015
Der Terroranschlag von Paris und die islamfeindlichen Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten erfüllen alle Demokraten in diesen Tagen mit tiefer Besorgnis.
Den islamistischen Gewalttätern und ihren Mitläufern muss der Rechtsstaat mit aller gebotenen Härte entgegnen. Mit keiner Religion dieser Welt kann man Terror und Gewalt legitimieren.
Pressefreiheit und Satire gehört zur Demokratie, wer sie verbietet, oder bekämpft, will die Willkürherrschaft einer Diktatur. Daher sind alle Demokraten gefordert, zusammenzustehen für Demokratie, Freiheit und Toleranz.
Gleichzeitig wird versucht, aus den Gewalttaten militanter Islamisten hier bei uns politisches Kapital zu schlagen. Wenn man Terroranschläge dazu missbraucht, um eine gesamte Religion zu diskreditieren, auch dann ist der Widerstand der gesamten Zivilgesellschaft gefordert.
Der SPD Stadtverband Dorsten fordert seine Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger auf:
Setzen Sie ein Zeichen auch in Dorsten. Für Freiheit und Menschlichkeit, gegen Ausgrenzung und Hass.
In Dorsten sind Asylsuchende herzlich willkommen, wir sind weltoffen und tolerant.
Der SPD Stadtverband Dorsten unterstützt die Solidaritätskundgebung "Schulterschluss", die am kommenden Freitag, 23.01.15, um 17:00 Uhr auf dem Brunnenplatz in Hervest stattfindet und bittet alle Genossinnen und Genossen, so wie alle Bürgerinnen und Bürger um Teilnahme!
Michael Baune
SPD Stadtverbandsvorsitzender
Veröffentlicht am 20.01.2015
Liebe Dorstenerinnen und Dorstener,
die SPD Dorsten wünscht Ihnen ein frohes neues Jahr!
2015 ist kein Wahljahr. Unsere Ratsmitglieder und Abgeordneten im Bundestag und im Landtag können sich ganz auf ihre Arbeit konzentrieren. Die größte Herausforderung aus kommunaler Sicht ist dabei die finanzielle Schieflage unserer Stadt.
Der Rat der Stadt Dorsten hat seine Hausaufgaben gemacht. Mit unserer Zustimmung wurde ein schmerzhafter Sanierungsplan beschlossen. Die SPD- Ratsfraktion hat dabei immer wieder klar gestellt, daß es Grenzen gibt. Keine weiteren Einsparungen bei Kindern und Jugendlichen, im Bildungs- , Sozial- und Kulturbereich.
Jetzt sind Bund und Land gefragt. Sie müssen den Kommunen endlich die Gelder zuweisen, die sie für die Erledigung der Pflichtaufgaben benötigen. Das werden wir unseren Abgeordneten im Bundes- und Landtag immer wieder klar machen.
Alles Gute, viel Erfolg, Glück und besonders Gesundheit wünscht Ihnen
Ihre SPD Dorsten.
Veröffentlicht am 03.01.2015
150 Jahre jung wird die SPD in diesem Jahr – und 150 Jahre SPD standen am Ende des SPD- Empfangs auf der Bühne: Oswald Ringel, Werner Tischkewitz und Achim Kreddig traten 1963 in die älteste deutsche Partei ein und blieben ihr bis heute treu. Dafür gab es ein Präsent und Blumen vom SPD- Vorsitzenden Michael Baune – und Applaus vom Publikum.
Veröffentlicht am 18.02.2013
Dass das Steuerrecht für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gilt, dürfte von niemandem ernsthaft bestritten werden. Insofern ist es klar, dass falsch deklarierte Kilometergelder ebenso eine strafbare Steuerhinterziehung darstellen, wie der Transfer von Millionenvermögen am Fiskus vorbei ins Ausland. Nicht nur im Rechtsempfinden der Bürger, sondern auch im deutschen Rechtssystem existiert jedoch auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Und hier ist die Gleichsetzung der zuvor genannten Tatbestände durch Herrn Arend schon mehr als gewagt. Worüber reden wir denn bei der Steuerhinterziehung im großen Stil durch Verschiebung von Vermögen ins Ausland? Norbert Walter-Borjans erklärte hierzu kürzlich, dass durch den Ankauf der Steuer-CD´s dem Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von bislang 3 Milliarden Euro zugeflossen sind.
Veröffentlicht am 31.08.2012
12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
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