11.05.2024, 10:00 Uhr Muttertagsaktion
Für den 11.5. haben wir, passend zur Europawahl, unseren Kandidaten für Europa, Dr. Tobias Cremer aus Bochum, ge …
09.06.2024 Europawahl
11.05.2024, 10:00 Uhr Muttertagsaktion
Für den 11.5. haben wir, passend zur Europawahl, unseren Kandidaten für Europa, Dr. Tobias Cremer aus Bochum, ge …
09.06.2024 Europawahl
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Stadtverband:
Der Terroranschlag von Paris und die islamfeindlichen Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten erfüllen alle Demokraten in diesen Tagen mit tiefer Besorgnis.
Den islamistischen Gewalttätern und ihren Mitläufern muss der Rechtsstaat mit aller gebotenen Härte entgegnen. Mit keiner Religion dieser Welt kann man Terror und Gewalt legitimieren.
Pressefreiheit und Satire gehört zur Demokratie, wer sie verbietet, oder bekämpft, will die Willkürherrschaft einer Diktatur. Daher sind alle Demokraten gefordert, zusammenzustehen für Demokratie, Freiheit und Toleranz.
Gleichzeitig wird versucht, aus den Gewalttaten militanter Islamisten hier bei uns politisches Kapital zu schlagen. Wenn man Terroranschläge dazu missbraucht, um eine gesamte Religion zu diskreditieren, auch dann ist der Widerstand der gesamten Zivilgesellschaft gefordert.
Der SPD Stadtverband Dorsten fordert seine Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger auf:
Setzen Sie ein Zeichen auch in Dorsten. Für Freiheit und Menschlichkeit, gegen Ausgrenzung und Hass.
In Dorsten sind Asylsuchende herzlich willkommen, wir sind weltoffen und tolerant.
Der SPD Stadtverband Dorsten unterstützt die Solidaritätskundgebung "Schulterschluss", die am kommenden Freitag, 23.01.15, um 17:00 Uhr auf dem Brunnenplatz in Hervest stattfindet und bittet alle Genossinnen und Genossen, so wie alle Bürgerinnen und Bürger um Teilnahme!
Michael Baune
SPD Stadtverbandsvorsitzender
Veröffentlicht am 20.01.2015
Liebe Dorstenerinnen und Dorstener,
die SPD Dorsten wünscht Ihnen ein frohes neues Jahr!
2015 ist kein Wahljahr. Unsere Ratsmitglieder und Abgeordneten im Bundestag und im Landtag können sich ganz auf ihre Arbeit konzentrieren. Die größte Herausforderung aus kommunaler Sicht ist dabei die finanzielle Schieflage unserer Stadt.
Der Rat der Stadt Dorsten hat seine Hausaufgaben gemacht. Mit unserer Zustimmung wurde ein schmerzhafter Sanierungsplan beschlossen. Die SPD- Ratsfraktion hat dabei immer wieder klar gestellt, daß es Grenzen gibt. Keine weiteren Einsparungen bei Kindern und Jugendlichen, im Bildungs- , Sozial- und Kulturbereich.
Jetzt sind Bund und Land gefragt. Sie müssen den Kommunen endlich die Gelder zuweisen, die sie für die Erledigung der Pflichtaufgaben benötigen. Das werden wir unseren Abgeordneten im Bundes- und Landtag immer wieder klar machen.
Alles Gute, viel Erfolg, Glück und besonders Gesundheit wünscht Ihnen
Ihre SPD Dorsten.
Veröffentlicht am 03.01.2015
150 Jahre jung wird die SPD in diesem Jahr – und 150 Jahre SPD standen am Ende des SPD- Empfangs auf der Bühne: Oswald Ringel, Werner Tischkewitz und Achim Kreddig traten 1963 in die älteste deutsche Partei ein und blieben ihr bis heute treu. Dafür gab es ein Präsent und Blumen vom SPD- Vorsitzenden Michael Baune – und Applaus vom Publikum.
Veröffentlicht am 18.02.2013
Dass das Steuerrecht für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gilt, dürfte von niemandem ernsthaft bestritten werden. Insofern ist es klar, dass falsch deklarierte Kilometergelder ebenso eine strafbare Steuerhinterziehung darstellen, wie der Transfer von Millionenvermögen am Fiskus vorbei ins Ausland. Nicht nur im Rechtsempfinden der Bürger, sondern auch im deutschen Rechtssystem existiert jedoch auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Und hier ist die Gleichsetzung der zuvor genannten Tatbestände durch Herrn Arend schon mehr als gewagt. Worüber reden wir denn bei der Steuerhinterziehung im großen Stil durch Verschiebung von Vermögen ins Ausland? Norbert Walter-Borjans erklärte hierzu kürzlich, dass durch den Ankauf der Steuer-CD´s dem Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von bislang 3 Milliarden Euro zugeflossen sind.
Veröffentlicht am 31.08.2012
Michael Baune löst Hans- Willi Niemeyer ab. Michael Baune wurde auf dem Stadtparteitag am 05.07.2012 zum Nachfolger von Hans- Willi Niemeyer gewählt, der die SPD in den letzten 4 Jahren anführte. Michael Baune erhielt bei seiner Wahl 36 Stimmen der 51 Delegierten (11 Nein, 4 Enthaltungen). Als Stellvertreter an seine Seite wurden Eva- Maria Slaghekke (33 Ja, 9 Nein, 9 Enthaltungen) und Dirk Groß (38 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltungen) gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden ....
Veröffentlicht am 07.07.2012
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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