Dass das Steuerrecht für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gilt, dürfte von niemandem ernsthaft bestritten werden. Insofern ist es klar, dass falsch deklarierte Kilometergelder ebenso eine strafbare Steuerhinterziehung darstellen, wie der Transfer von Millionenvermögen am Fiskus vorbei ins Ausland. Nicht nur im Rechtsempfinden der Bürger, sondern auch im deutschen Rechtssystem existiert jedoch auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Und hier ist die Gleichsetzung der zuvor genannten Tatbestände durch Herrn Arend schon mehr als gewagt. Worüber reden wir denn bei der Steuerhinterziehung im großen Stil durch Verschiebung von Vermögen ins Ausland? Norbert Walter-Borjans erklärte hierzu kürzlich, dass durch den Ankauf der Steuer-CD´s dem Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von bislang 3 Milliarden Euro zugeflossen sind.

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Veröffentlicht am 31.08.2012

Michael Baune löst Hans- Willi Niemeyer ab. Michael Baune wurde auf dem Stadtparteitag am 05.07.2012 zum Nachfolger von Hans- Willi Niemeyer gewählt, der die SPD in den letzten 4 Jahren anführte. Michael Baune erhielt bei seiner Wahl 36 Stimmen der 51 Delegierten (11 Nein, 4 Enthaltungen). Als Stellvertreter an seine Seite wurden Eva- Maria Slaghekke (33 Ja, 9 Nein, 9 Enthaltungen) und Dirk Groß (38 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltungen) gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden ....

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Veröffentlicht am 07.07.2012

Sehr geehrter Herr Lütkenhorst,

das politische Klima in der Stadt stimmt nicht. Das ist weder gut für die ehrenamtliche politische Arbeit, noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Wer die Mehrheit auf Zeit durch Wählervotum erzielt hat, trägt Verantwortung für das Ganze. Dazu gehört auch, die Meinung Andersdenkender ernst zu nehmen.
Der Versuch der CDU im Stadtrat, mit einer Anfrage über eine Pressemitteilung der Rhader SPD, Misstrauen zu sähen und für Einschüchterung zu sorgen, gehört in die Kategorie des unfairen Bekämpfens einer gleichberechtigten Wettbewerbspartei. Das zu Erkennen ist nicht schwer. Insofern ist Ihre Reaktion, ebenfalls zu drohen, nicht zu verstehen und wortlos hinzunehmen

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Veröffentlicht am 16.05.2011

Die Dorstener SPD startet Samstag in die heiße Wahlkampfphase. Zur zentralen Wahlkampfveranstaltung aller Dorstener SPD-Ortsvereine auf dem Platz der Deutschen Einheit kommt am 17.04.2010 Ex-Vizekanzler Franz Müntefering! Ab 10 Uhr sucht er zusammen mit den Dorstener SPD- Landtagskandidaten Hans-Peter Müller und Michael Hübner das Gespräch mit den Dorstener Bürgerinnen und Bürgern. Gleichzeitig wird die Dorstener SPD weiter Unterschriften gegen die geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen sammeln.

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Veröffentlicht am 13.04.2010

Die für den 16. Juli geplante Vorstandssitzung der SPD Dorsten wird verschoben. Dienstag, 28. Juli, trifft sich der Vorstand des SPD Stadtverbandes um 18 Uhr zur ersten Sitzung im neuen Parteibüro an der Halterner Straße 28.

Zuvor sind ab 17 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Bürgersprechstunde in die neuen Parteiräumlichkeiten eingeladen.

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Veröffentlicht am 16.07.2009

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