MITTWOCH · 4. DEZEMBER 2019 · 19.00 UHR
EVANGELISCHES GEMEINDEZENTRUM · SÜDWALL 5 · 46282 DORSTEN
THEMA
Wohnen ist ein Grundrecht. Aber gerade in Dorsten zeigt sich, dass genügend bezahlbarer und vor allem auch lebenswerter Wohnraum zunehmend Mangelware wird.
Verantwortungslose Vermieter und schwarze Schafe unter den Wohnungsgesellschaften lassen Wohnungen und das Wohnumfeld verkommen. Ganze Stadtteile werden zum Spielball von Investoren, für die Wohnraum lediglich ein Renditeobjekt ist.
Was kann Politik einem solchen Geschäftsmodell entgegensetzen? Welche Rechtsinstrumente brauchen Städte wie Dorsten, um im Interesse seiner Bürger und einer positiven Stadtentwicklung tätig werden zu können?
Darüber möchten wir mit Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
19.00 UHR: BEGRÜßUNG
Friedhelm Fragemann · Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten
Michael Hübner MdL · stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW / Ihr Landtagsbgeordneter für Dorsten
19.10 UHR: EINFÜHRUNG
Andreas Becker MdL · Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW
Friedhelm Fragemann · Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten
19.40 UHR: WERKSTATT „WOHNEN IN DORSTEN“
An Arbeitstischen wollen wir gemeinsam mit Ihnen Ideen entwickeln, wie man Dorsten zukünftig gestalten und für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerten Wohnraum schaffen kann.•Was tun gegen Problem-Vermieter? Neue Instrumente für die Wohnaufsicht•Wie kann man Spekulanten Einhalt gebieten? Die Stadt als neuer Player auf dem Immobilienmarkt•Was sind die Wohnformen von morgen? Innovative Konzepte und Modelle für Dorsten 20.30 UHR: ABSCHLUSSDISKUSSIONMODERATION Michael Hübner MdL
21.00 UHR: ENDE DER VERANSTALTUNG

Für die Veranstaltung können Sie sich unter folgendem Link
anmelden: http://www.machen-wir.de/wohnen
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Veröffentlicht am 27.11.2019

Pressemitteilung

SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann stellt klar:

CDU-Manöver zur Veränderung der Landtagswahlkreise sind nur wahltaktischer Natur

Ich habe in der letzten HFA-Sitzung unter Punkt 14 (Anfragen, Anregungen, Hinweise) auf die CDU-Manöver zwecks Änderung der Landtagswahlkreise hingewiesen und diese kritisiert. Bei der Gelegenheit habe ich auch klargestellt, dass Dorsten seit Jahrzehnten als bloße Manövriermasse dient, wobei es nahezu einmalig ist, dass eine Stadt dieser Größenordnung in NRW nicht einen eigenen Wahlkreis bildet. Das müsse auf Dauer geändert werden.

Dem vor allem parteipolitisch motivierten Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Hovenjürgen (MdL) sowie dem Vorschlag des Innenministeriums habe ich ausdrücklich nicht zugestimmt und diese zurückgewiesen. Der Brief des Bürgermeisters an den Innenminister ist mit mir nicht abgestimmt worden.

Zum „Frohlocken“ über vermeintliche diesbezügliche Differenzen innerhalb der SPD besteht kein Anlass. Vielmehr wird der Wählerfrust durch parteipolitische Manöver weiter angetrieben. Wir sollten sachlich die eigentlichen Probleme bearbeiten, allerdings ohne Scheuklappen und nicht Zeit und Kraft für politische Wahlkreissicherungsspielchen vergeuden.

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Veröffentlicht am 29.09.2019

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 11. März 2019
zum Thema Straßenausbaubeiträge
Mit ihrem Antrag „Kosten für kommunale Straßensanierungen gerechter verteilen“, den CDU- und FDP-Fraktion in der vergangenen Ratssitzung gestellt haben (die Dorstener Zeitung berichtete), versuchen Union und Liberale auf einen fahrenden Zug zu springen. Bisher hatte man die Brisanz des Themas offensichtlich unterschätzt. In der vorausgegangenen HFA-Sitzung hatte Herr Schwane noch festgestellt, hier würde eine Phantomdiskussion geführt. Das Land sei in der Verantwortung, ein Spielraum vor Ort kaum vorhanden. Jetzt will man einerseits Lösungen vor Ort erarbeiten und andererseits dem Land Vorschläge präsentieren.
Auf Landesebene liegen indes, initiiert durch einen Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, schon mehrere Lösungsvorschläge vor. Dabei reicht die Palette von der Verbesserung des Gerechtigkeitsmaßstabes über Absenkung von Zinsen für etwaige Stundung und Ratenzahlung bis hin zur Abschaffung der sogenannten Straßenbaubeiträge, wie dies der Antrag der SPD-Landtagsfraktion vorsieht.
Die SPD-Ratsfraktion Dorsten begrüßt und unterstützt die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge und Übernahme der Kosten durch das Land. Dies würde eine wirksame Entlastung von Bürgern und Kommunen beim Straßenausbau bewirken.
„Vor Ort wäre die sauberste Übergangslösung, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bis zur Entscheidung auf Landesebene auszusetzen. Dies ist bei der gegebenen Rechtslage allerdings zurzeit nicht möglich, wie dies auf Nachfrage der SPD auch durch den Kämmerer in der letzten Ratssitzung bestätigt wurde.“ so SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann, der mit Blick auf die CDU hinzufügt: „Schaulaufen ist da nicht zielführend.“

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Veröffentlicht am 16.03.2019

Pressemitteilung der Pressestelle NRWSPD

Kampagne in Düsseldorf vorgestellt
„Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote“
Die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, hat heute in Düsseldorf die NRWSPD-Kampagne „Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote!“ vorgestellt. Hintergrund der Kampagne sind die drohenden Fahrverbote in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen.
Zitat Nadja Lüders zur Kampagnen-Vorstellung:
„Die drohenden Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Pendlerinnen und Pendler kommen nicht mehr zur Arbeit. Der Familieneinkauf wird zur Strapaze. Handwerker können ihre Aufträge nicht mehr erfüllen. Hinzu kommt der enorme Wertverlust der Fahrzeuge. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet war es, der vollmundig behauptet hat, mit ihm würde es keine Fahrverbote geben. Das Ergebnis ist ein anderes: Laschet legt das Land lahm. Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich handelt, anstatt nur plumpes Gerichts-Bashing zu betreiben. Die einzig konsequente Antwort muss jetzt lauten: Kostenlose Hardware-Nachrüstungen für die betroffenen Diesel-Fahrzeuge – und zwar auf Kosten der Autokonzerne. Wir haben genug von den Betrügereien der Autoindustrie und vom Wegducken der Landesregierung. Außerdem muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer endlich damit aufhören, sich nur um die Bilanzen der Autokonzerne zu kümmern und schnellstens die dringenden Probleme von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern lösen.“
Hinweis: Heute und morgen werden mehrere der Großflächen mit dem Kampagnenmotiv auf fahrenden Plakatmobilen an Fahrverbots-Hotspots (u.a. in Köln und Essen) in NRW unterwegs sein.

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Veröffentlicht am 01.12.2018

Pressemitteilung vom 21.02.2018

Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck teilt mit:

„Neues Familienzentrum in Dorsten:  SPD will mehr für Qualität tun“

In Gladbeck gibt es bereits 12 Kitas, die als Familienzentrum arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr wird das Land erneut zusätzliche Kitas in Familienzentren umwandeln. Eines davon soll in Dorsten entstehen. Der Landtagsabgeordnete Michael Hübner (SPD) begrüßt das, hat aber auch Kritik. Das Land solle den Zuschuss für die Einrichtungen erhöhen, um die Qualität zu steigern.
 „Familienzentren sind wichtige Einrichtungen der frühen Förderung und insbesondere für junge Familien ein wichtiger Anlaufpunkt im Sozialraum“, erläutert der Landtagsabgeordnete. Ein neues Familienzentrum soll in Dorsten entstehen. Das ist zu wenig.“
Unter der SPD gab die soziale Bedarfslage vor Ort den Ausschlag bei der Verteilung der Familienzentren. Der Förderschlüssel von CDU und FDP rückt davon ab: „Diesen Ansatz teile ich nicht. Dorsten wird deshalb nur mit einem neuen Familienzentrum berücksichtigt und vier von zehn Städten im Kreis Recklinghausen gehen komplett leer aus“, kritisiert Hübner.
Für Hübner darf nicht nur der quantitative Ausbau im Mittelpunkt stehen. Die SPD will die Qualität entwickeln und in einem ersten Schritt die Zuschüsse für Familienzentren steigern: „Als SPD-Fraktion haben wir daher beantragt, den jährlichen Zuschuss für die Familienzentren von 13.000 Euro auf 15.000 Euro zu erhöhen. Für Familienzentren mit besonderem Unterstützungsbedarf sollte der jährliche Zuschuss sogar 16.000 Euro betragen“, erläutert der SPD-Politiker.
Aus Sicht der Sozialdemokraten wäre damit den enormen Anforderungen an die Familienzentren besser gedient. CDU und FDP waren jedoch dagegen. Leidtragende dieser verfehlten Politik von Schwarz-Gelb sind einmal mehr die Beschäftigten in den Einrichtungen sowie die Kinder und deren Familien, die besonders auf frühe Förderung und Unterstützung angewiesen sind.  

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Veröffentlicht am 22.02.2018

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