Dass das Steuerrecht für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gilt, dürfte von niemandem ernsthaft bestritten werden. Insofern ist es klar, dass falsch deklarierte Kilometergelder ebenso eine strafbare Steuerhinterziehung darstellen, wie der Transfer von Millionenvermögen am Fiskus vorbei ins Ausland. Nicht nur im Rechtsempfinden der Bürger, sondern auch im deutschen Rechtssystem existiert jedoch auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Und hier ist die Gleichsetzung der zuvor genannten Tatbestände durch Herrn Arend schon mehr als gewagt. Worüber reden wir denn bei der Steuerhinterziehung im großen Stil durch Verschiebung von Vermögen ins Ausland? Norbert Walter-Borjans erklärte hierzu kürzlich, dass durch den Ankauf der Steuer-CD´s dem Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von bislang 3 Milliarden Euro zugeflossen sind.

Dem stand ein Aufwand in Höhe von rund 9 Millionen Euro gegenüber. Dies ist zunächst sicher der reine (wenn auch nicht ganz unerhebliche) Kosten-Nutzen Aspekt, aber auch hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit gibt es durchaus die Einschätzung –beispielsweise des NRW-Finanzministers - dass der rechtliche Rahmen den Ankauf durchaus hergibt. Nur so am Rande, bereits Walter-Borjans`s Vorgänger Helmut Linssen (bekanntlich CDU) kam nach entsprechender Prüfung des Sachverhaltes zum gleichen Ergebnis.
In der derzeitigen Diskussion um den Ankauf von Steuer-CD´s treffen also unterschiedliche Rechtseinschätzungen und politische Motive aufeinander. Es wäre ratsam, wenn am Ende nicht Gerichte, sondern die Politik –insbesondere die in Berlin-klare Regelungen schafft, damit dem Staat und damit uns allen nicht weiterhin Milliardenbeträge durch ein kriminelles Zusammenwirken von profitgierigen Banken und skrupellosen Steuersündern vorenthalten werden. Denn das die Schweitzer Banken von sich aus Steuerhinterziehung als Teil ihres Geschäftsmodells aufgeben, scheint derzeit nur ein frommer Wunsch. Daher bleibt es derzeit bei der Position der SPD: Der Datenkauf ist legitim, effizient und gerecht. Steuerhinterziehung ist Betrug an der Allgemeinheit.
Und noch etwas, ganz abgesehen vom Sachverhalt: Wenn in dieser politischen Auseinandersetzung Herr Arend mit seiner Stellungnahme in der Dorstener Zeitung vom 29.08.12 die Sozialdemokratie, konkret in Person Friedhelm Fragemann und Hans-Udo Schneider sehr unverblümt in die Nähe nationalsozialistischen Gedankengutes bringt, dann ist dies eine ungeheuerliche verbale Entgleisung. Zumindest das sollte Herr Arend erkennen können, eine Richtigstellung und Entschuldigung an die Adresse der betreffenden Genossen wäre, auch im Sinne der politischen Kultur, die zwingend notwendige Konsequenz und eine Frage des Anstands.

Michael Baune
SPD-Stadtverbandsvorsitzender