Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 04.02.2026
Alter Grundschulstandort wiederbelebt - ein Sieg für Kinder und Bildung
Leider mussten 11 Jahre ins Land gehen, um die Notwendigkeit eines Grundschul-Teilstandortes im Nahbereich Marienviertel/Holsterhausen zu bestätigen. Mit Ratsbeschluss im Jahr 2015 wurde der Teilstandort dort (Wichernschule) gegen die Stimmen der SPD und mit ausdrücklichem Willen der CDU geschlossen.
Die Dorstener SPD spricht sich klar für den von der Verwaltung angestrebten „neuen“ Grundschulstandort aus – an derselben Stelle und vorerst als Übergangs- und Ausweichstandort der Antoniusschule und Bonifatiusschule, später als Teilstandort.
Unabhängig vom immer wiederkehrenden Auf und Ab der Schüler/innen-Anmeldezahlen stand für die SPD von jeher fest: Schulstandorte sind mehr als Gebäude, die es bis zur Obergrenze zu füllen gilt. Sie sind soziale Ankerpunkte und maßgeblich für Chancengerechtigkeit. Wer sie leichtfertig aufgibt, trägt die Verantwortung für die Folgen.
Schon vor 11 Jahren mahnte die SPD an, dass u.a. die OGS-Entwicklung und Beschulung von Flüchtlingen nicht zu unterschätzen sei. Auch der Schulentwicklungsplan 2012 hielt fest:.......

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Veröffentlicht am 04.02.2026

Pressemitteilung SPD-Ratsfraktion
Übernahme von Altschulden und sonstiger Kosten der Kommunen durch
das Land NRW (HFA-Sitzung 14.01.2026)
Die Altschuldenentlastung des Landes NRW ist für Dorsten ein guter Schritt in die richtige Richtung, eine durchgreifende finanzielle Entlastung durch Land und Bund ist aber nicht absehbar.
NRW ist bei der Altschuldenlösung auch nicht an der Spitze, Rheinland-Pfalz hat hingegen für einen Befreiungsschlag gesorgt.
Bei vom Land NRW den Kommunen übertragenen Aufgaben findet sich zudem im Gesetzestext sehr dehnbar folgende Bestimmung: "Ein Belastungsausgleich erfolgt erst, wenn bei Betrachtung der von der jeweiligen Aufgabenübertragung betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände die Schwelle einer wesentlichen Belastung überschritten wird."
Da ist viel Spielraum für Auslegung zulasten der Kommunen, wie der Haushaltsentwurf für Dorsten auch indirekt bestätigt. So ist dort von erhöhten KITA-Finanzzuweisungen des Landes die Rede, im gleichen Atemzug aber auch davon, dass dem ein deutlich höherer Aufwand entgegensteht und der städtische Finanzierungsbedarf so um weitere 3,7 Mio. € steige.
Wenn die CDU und der Bürgermeister es ernst meinen, werden sie und wir als SPD auch wohl noch viele dicke Bretter in Düsseldorf und Berlin bohren müssen.
Dirk Groß
Fraktionsvorsitzender

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Veröffentlicht am 26.01.2026

Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2025 der Stadt Dorste.
Dorsten, 26.11.2024 Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Die Menschen in Dorsten wollen Zukunftsaussichten und nicht
Weltuntergangsstimmung. Sie brauchen nicht nur Problembeschreibungen, sondern
auch Ausblicke. Und wo auch wir als Rat an Grenzen stoßen oder sogar
Einschränkungen unabwendbar sind, können sie von uns zu Recht das Bestreben nach Abmilderung und Notlösungen erwarten.
Die Bürgermeisterrede zum Haushalt reihte die Beschreibungen Scherbenhaufen, Katastrophe, und „über die Verhältnisse leben“ aneinander. Wir sind gut beraten, zukunftsbejahende Szenarien in den Vordergrund zu bringen. Zu groß ist sonst die Gefahr, eine Entmutigung und ein Abwenden von bürgerschaftlichem Einsatz auszulösen.
weiter..........

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Veröffentlicht am 01.12.2024

Bei der Umsetzung der neuen Grundsteuerregelungen schwingt sich die Dorstener CDU zum weisen Retter der Vernunft auf und will zugleich die Hände in Unschuld waschen. Die CDU verschweigt, dass der NRW Städte- und Gemeindebund das aktuelle Versäumnis bei der NRW- Landesregierung sieht. Wir schließen uns als SPD-Fraktion der Enttäuschung des Städte- und Gemeindebundes an, dass die schwarz-grünen NRW-Regierungsfraktionen eine die Bürgerschaft entlastende Korrektur nicht direkt in Form eines Landesgesetzes vornehmen wollen und das Problem allein den Kommunen überlassen.

Auch bei dem Verweis auf das Scholz-Modell wird von der Dorstener CDU wieder geleugnet, dass die damalige Große Koalition einheitlich hinter dem Gesetzeswerk gestanden hat. Wenn schon Manöverkritik an den Schwächen der Grundsteuerumsetzung, dann mit ehrlichem Auftreten. Das Bundesverfassungsgericht hatte massive Ungerechtigkeiten bei der Altregelung festgestellt. Die Reform sollte also nicht mehr Steuern einbringen, sondern nur größere Vermögensbesitze gerechter besteuern. Außerdem war das Bundesmodell nicht verpflichtend vorgeschrieben. Andere Bundesländer sind andere Wege gegangen, als es das schwarz-grün-regierte NRW beschritten hat, so zum Beispiel Bayern und Hamburg.

Und nicht zuletzt: Die CDU in Dorsten hat es immer hingenommen, dass die Steuerschätzungen sich am Ende meist als zu niedrig erwiesen haben. Auf dem Hintergrund auf Biegen und Brechen Kompensationen über Einsparungen zu schaffen, werden wir als SPD-Fraktion nicht mitgehen.

Wie die Dorstener CDU lehnen wir die Idee von Schwarz-Grün ab, eine eigene Dorstener Differenzierung auf der Ebene der Hebesätze vorzunehmen. Hier wird nur ein Einfallstor geschaffen für Rechtsstreitigkeiten zu Lasten der Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Groß

Vorsitzender SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Dorsten

Veröffentlicht am 05.11.2024

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten vom 04.03.2024.

zum Thema Elternbeiträge für KITA, OGS

Die SPD hat und wird der Anpassung der Elternbeiträge in der von der CDU befürworteten Form nicht zustimmen.

Erheblich gestiegene Kosten müssen gezwungenermaßen aufgefangen werden, solange NRW nicht wie andere Bundesländer die vollständige Beitragsfreiheit verwirklicht. Die SPD im Rat und in den Ausschüssen lehnt die Beitragserhöhungsvorlage der Verwaltung allerdings nicht auf diesem Hintergrund ab, sondern wegen der verpassten Chance einer Entlastung der unteren Einkommensgruppen.

Die SPD hatte sich im Herbst 2023 auf ein Zurückstellen der von ihr beantragten Entlastung wegen der angekündigten KIBIZ-Novelle eingelassen, aber nur in der Erwartung, dass die Landesregierung wie in Aussicht gestellt die Novelle schnell ins Rennen bringt. Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten nicht einmal einen Entwurf getätigt, gedanklich ist man mittlerweile wohl frühestens im Jahr 2025.

Da landesweit andere Kommunen schon gehandelt und untere Einkommensgruppen entlastet haben, wollten wir als SPD in Dorsten eine Vertagung zu den aktuellen Vorlagen der Verwaltung erwirken, um jetzt schon eine konkrete Entlastung auch in Dorsten beraten zu können. Fraktionsübergreifend wäre Zeit für eine Beratung zum Entlastungseinstieg gewesen. Eine Orientierung für einen solchen Einstieg lag mit der Mustertabelle der SPD aus dem Herbst 2023 vor. .....

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Veröffentlicht am 04.03.2024

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