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Klimaschutz forcieren, Digitalisierung vorantreiben
(Antrag zu den Tagesordnungspunkte 10 und 11 der 13. HFA-Sitzung am 24.11.2021)

Antrag der SPD-Fraktion zu den
Tagesordnungspunkten 10 (Stellenplan) und 11 (Erlass einer Haushaltssatzung) beraten und
abstimmen zu lassen.
Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:
I. 1. Im Zuge der Neuorganisation des Umweltbereiches und der in diesem Zusammenhang
vorgesehenen Stabsstelle „Umwelt-, Klima-, Natur- und Verbraucherschutz“ wird für
diesen Komplex eine zusätzliche Stelle zur Bewältigung des erheblich gestiegenen
Aufgabenvolumens eingerichtet.
2. Für den Bereich Klimaschutz wird ein Budget in Höhe von 100.000,00 Euro zur freien
Verfügung der Stabsstelle eingerichtet. Solange die Neuorganisation noch nicht
realisiert ist, können diese Mittel auch als nicht streng gebundene Mittel –
gewissermaßen als Feuerwehrfonds – im Umweltbereich anderweitig genutzt werden.
II. Für die Digitalisierung in den Bereichen Schule, VHS und Bibliothek wird ein
pauschaler
Ansatz in Höhe von 50.000,00 Euro für Anschaffungen, Support u. Ä. eingerichtet.
III. Die beiden Budgetbereiche werden gegenseitig deckungsfähig gestellt.

Veröffentlicht am 23.11.2021

Pressemitteilung vom 07.09.2021

zu

„Grüne fordern Entschuldigung von SPD- Fraktionschef Fragemann“

„Für eine Entschuldigung besteht für mich keinerlei Anlass. Ich habe die formale Qualifikation der Kandidatin nicht bezweifelt, aber dass diese Personalie durch den schwarz-grünen Kuschelkurs der letzten Monate atmosphärisch vorbereitet wurde, steht für mich außer Frage. Wer allerdings glaubt, dass die Besetzung der Gleichstellungsstelle ohne vorherige diesbezügliche Kontakte erfolgt ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann“, so Friedhelm Fragemann.

„Die Rücknahme einer Einladung an die SPD-Fraktion zum Gespräch über den Grünen-Antrag (Sicherer Hafen) ist allerdings eine kleinkarierte Reaktion und spricht nicht für die Souveränität der Kandidatin, abgesehen davon, dass sie als Parteivorsitzende mit dieser Absage in die Rolle der Fraktionssprecherin geschlüpft ist.

Im Übrigen befasst sich die SPD-Fraktion schon seit geraumer Zeit umfassend und differenziert mit den Fragen der Migration und wird einen entsprechenden aktuellen Vorschlag zur Problemlösung erarbeiten“, so abschließend Friedhelm Fragemann.

Veröffentlicht am 13.09.2021

Pressemitteilung der SPD Ratsfraktion vom 08.07.2021

Zum Top 11 der vergangenen Ratssitzung hatte die CDU erneut einen Antrag mit der Zielsetzung eingebracht, den „Park- bzw. Festplatz im Lippetal in seiner jetzigen Dimension auch in Zukunft als kostenlose Parkmöglichkeit für Innenstadtkunden und als Versammlungs- und Festplatz für die Altstadt“ dauerhaft zu sichern.

Dieses Ansinnen, einem städtebaulichen Filetstück, auf Dauer Entwicklungsmöglichkeiten abzuschneiden, bezeichnete SPD-Fraktionschef Fragemann als einen Schildbürgerstreich zum Schaden künftiger Generationen. Bei der vorhandenen Größe der in Rede stehenden Fläche wäre die Sicherung einer Teilfläche als Festplatz, etwa für die traditionellen Schützenfeste, ohne Weiteres möglich. Daher sei auf dem Hintergrund der vorhandenen Rahmenplanung Lippetal zu prüfen, inwieweit die gesamte Fläche planerisch strukturiert werden könne, ohne zukünftige städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten aufzugeben. Der Masterplan „Brückenschlag“ müsse ja nicht in allen Teilen 1:1 umgesetzt werden.

Es gehe aber im Zuge der Attraktivierung der Innenstadt vor allem auch um eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität. „Die dauerhafte Festsetzung als kostenlose Parkmöglichkeit ist rückwärtsgewandt und mit Blick auf städtische Bemühungen zur Verbesserung der Nahmobilität geradezu kontraproduktiv“, so Fraktionschef Fragemann.

Der Parkraum im Lippetal würde zudem weniger von Kunden als von Beschäftigten in der Innenstadt und auch von Firmen benutzt. Hier sei zum Beispiel eine Möglichkeit, den in der Innenstadt Beschäftigten kostenlose ÖPNV-Tickets zur Verfügung zu stellen. Zudem seien sichere Abstellmöglichkeiten für Verkehrsmittel wie Fahrräder/Elektroräder zu verbessern, wie dies von der SPD schon mehrfach vorgeschlagen worden sei.

Im Übrigen seien im Innenstadtbereich genügend Parkflächen vorhanden, die aber nicht voll genutzt würden, wie z.B. das Parkhaus am Stadteingang Ende Klosterstraße. „Mir ist unverständlich, dass auch die Grünen dem Parken den Vorrang vor einer nachhaltigen Stadtentwicklung geben“, so abschließend Fragemann.

Veröffentlicht am 12.07.2021

Der Aufstockung des HFA ist die SPD-Fraktion in der letzten Ratssitzung (30.06.2021) vor der Sommerpause nicht entgegengetreten, allerdings lediglich, um den Unwägbarkeiten einer Auflösung und Neubildung aus dem Wege zu gehen.

Für die CDU wäre es hingegen ein Leichtes gewesen, durch Verzicht eines Mitgliedes der Mehrheitsfraktion (acht Männer) eine Frau zu platzieren. Die durch die letzten Wahlen erheblich verkleinerte SPD-Fraktion hat mit nur 3 Mitgliedern im wichtigsten Ausschuss des Rates nur wenig Spielraum und wird durch die Fraktionsspitze repräsentiert. Fraktionschef Fragemann erklärte aber, dass die weiblichen Ratsmitglieder der SPD ohnehin regelmäßig an den Vorbereitungen des HFA beteiligt seien und auch im Vertretungsfalle vorrangig berücksichtigt würden. In der schon gebildeten Gleichstellungskommission sei die SPD bereits mit zwei Frauen vertreten.

Im Übrigen sei es zweifelhaft, inwiefern eine Aufstockung des HFA von 15 auf 17 Personen zugunsten CDU und Grüne die Gleichstellung entscheidend voranbringen solle. „Die CDU-Initiative ist wohl eher als Kuschelplacebo für die Grünen zu verstehen“, so abschließend Fraktionschef Fragemann.

Veröffentlicht am 06.07.2021

„Immerhin sieht die 1B-Lösung ein Replikat bzw. den Nachbau des Originalbrunnens vor, wenn auch an einem neuen Standort. Mit diesem Kompromiss konnte ein ,Plitschi-Platschi-Tisa-Irgendwas-Dingsbums‘ (Michael Klein, Dorstener Zeitung) vermieden werden, was auch der Sinn des SPD-Antrags gewesen sei“, so resümiert Fragemann die Entscheidung zu Tagesordnungspunkt 3 der vergangenen Ratssitzung. Statt eine sehr bemühte Konstruktion zu verfolgen, lieber ganz neue Wege zu gehen, wenn ein Nachbau keine Mehrheit fände, war der Vorschlag, den die Sozialdemokraten in der Ratssitzung eingebracht hatten. Fragemann hat zudem klargestellt, dass er in allen Gremien für eine Replik eingetreten, damit allerdings ziemlich isoliert gewesen sei.

Die gegen einen Nachbau des Brunnens am alten Standort von Union und Grünen ins Feld geführten Argumente, der Tisa-Brunnen würde wirtschaftsschädlich sein, Gastronomen und Stadtfestbetreiber bräuchten den Platz bzw. die entsprechenden Aufstellflächen, wies Fragemann als zu kurz gegriffen zurück. Eine Wertschätzung der Künstlerin und ihres Werkes dürfe nicht am bloßen Kommerz scheitern. Im Übrigen gelinge die vielbeschworene Wiederbelebung der Innenstadt nicht über Gewährleistung großzügiger Bestuhlungsflächen, sondern nur durch eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität, insbesondere mit Blick auf die heranwachsende Generation, wie es auch aktuelle Analysen zur Lage der Innenstädte nahelegen.

Veröffentlicht am 06.07.2021

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