„Na also – geht doch!“ kommentiert SPD- Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann die jüngste Wende im DSL- Drama. Der Bürgermeister fand jetzt doch noch einen kreativen Weg, die Spenden zur Finanzierung des DSL- Gutachtens einzusetzen. Freilich wäre diese Lösung schon früher möglich gewesen – entsprechende Hinweise hatten SPD und der Landtagsabgeordnete Michael Hübner immer wieder gegeben. Bürgermeister und die örtliche CDU hatten dagegen wochenlang den Eindruck vermittelt, es würde nicht gehen. Und trotzig sogar eine öffentlichkeitswirksame Spendenübergabe an die Bezirksregierung ins Gespräch gebracht. „Rechtzeitig vor der Landtagswahl inszenieren sich die Verhinderer jetzt als Retter“ bringt Fragemann die jüngste Wende auf den Punkt.

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Veröffentlicht am 07.04.2012

Die erneute Ankündigung des Bürgermeisters, im sog. freiwilligen Bereich 50 % einzusparen, ist absolut inakzeptabel. „Welche Einrichtung soll denn geschlossen werden – die Bücherei oder die Musikschule? Oder soll beim Familienbüro gekürzt werden?“ fragt SPD- Vorsitzender Friedhelm Fragemann, wo denn genau diese Einsparsumme herkommen soll. Entsprechende Forderungen oder Überlegungen hatte die SPD bereits in der Vergangenheit abgelehnt. Für Samstag ist eine Gesprächsrunde mit allen Fraktionen geplant, um sich über Einsparmöglichkeiten abzustimmen. „Bei der 50%- Kürzungsforderung können wir uns dieses Gespräch eigentlich schenken“.

Fragemann: „Es ist frustrierend. Wir arbeiten seit Jahren an der Haushaltssanierung. Wir kürzen, wir streichen, wir diskutieren in Dorsten über 1.600 Euro (für das DSL- Gutachten), über die Musikschule, über Büchereien. Da geht es wirklich nur noch um kleinere Beträge. Die großen Belastungen für den Dorstener Haushalt kommen vom Bund und vom Land“. Jüngstes Beispiel: Durch das vorzeitige Ende der Landtagslegislaturperiode tritt das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG) nicht in Kraft. Folge für Dorsten: 2 Mio. Euro weniger.

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Veröffentlicht am 20.03.2012

Ist das „Stärkungspaket Stadtfinanzen“
mehr Segen, oder mehr Fluch für Dorsten?

Welche konkreten und aktuellen Zahlen liegen für Dorsten vor?
Gibt es bez. des Forderungskataloges der Nothaushaltskommunen Verhandlungsspielraum beim Land?
Wird der Bund absehbar über den halbherzigen „Hartz4-Kompromiss“ hinaus einen spürbaren Beitrag zur Entschuldung der Städte leisten?
Der SPD-Ortsverein Hervest Dorsten lädt gemeinsam mit dem SPD-Stadtverband zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Stadtfinanzen“ ein.

am: 03.11.2011
um: 20:00 Uhr
Ort: Cafe DeLuxe, Hellweg 97, Hervest-Dorsten

Als kompetente Gesprächspartner werden neben SPD-Ratsmitgliedern unter anderem
Michael Hübner (MdL / kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) und
Michael Gerdes (MdB)
zu Gast sein.

Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, mit uns und den eingeladenen Gästen zu diskutieren!

Michael Baune
Vorsitzender SPD Ortsverein Hervest-Dorsten

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Veröffentlicht am 25.10.2011

Die Parkscheinpflichtzeiten für die Stellplätze vor der Volksbank und der Kreissparkasse werden geändert. Auf Antrag von FDP und CDU müssen Parkende dort nun zwischen 9:30 und 18:30 Uhr ein Ticket ziehen. FDP- Ratsherr Stoffel hatte eine entsprechende Änderung gefordert. Stoffel störte, daß Besitzer eines Bankschließfaches (wie er) jedes Mal für das Leeren ihres Faches ein Parkticket bezahlen müssen. Eine technische Lösung (sog. „Brötchentaste“) schied aus, Dorstens Parkscheinautomaten verfügen nicht über diese Technik. Die gelbschwarze Mehrheit beschloß die Veränderung der Parkscheinpflichtzeiten, die SPD stimmte dagegen.

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Veröffentlicht am 20.10.2011

Die Einmündung der Händelstraße in die Marler Straße ist ein Gefahrenpunkt– immer wieder kommt es dort zu brenzligen Situationen. Deshalb fordert die SPD Altstadt zur Entschärfung dieser Verkehrssituation einen Kreisverkehr. Vorteil dieser Lösung gegenüber einer Lichtzeichanlage: Der Verkehr aus und nach Dorsten kann weiter staufrei fließen – aber mit verminderter Geschwindigkeit. Das erhöhte die Sicherheit für die Autofahrer, die von der Händelstraße aus in die Marler Straße einfahren wollen, aber auch die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern. Unterstützung sammelte die SPD Altstadt bei einem Infostand am 19.08.2011 im Stadtsfeld. Jetzt wendet sich der SPD- Ortsverein an die SPD- Ratsfraktion:

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Veröffentlicht am 28.08.2011

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