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SPD: Kein Ausverkauf im freiwilligen Bereich! :

Kommunalpolitik

Die erneute Ankündigung des Bürgermeisters, im sog. freiwilligen Bereich 50 % einzusparen, ist absolut inakzeptabel. „Welche Einrichtung soll denn geschlossen werden – die Bücherei oder die Musikschule? Oder soll beim Familienbüro gekürzt werden?“ fragt SPD- Vorsitzender Friedhelm Fragemann, wo denn genau diese Einsparsumme herkommen soll. Entsprechende Forderungen oder Überlegungen hatte die SPD bereits in der Vergangenheit abgelehnt. Für Samstag ist eine Gesprächsrunde mit allen Fraktionen geplant, um sich über Einsparmöglichkeiten abzustimmen. „Bei der 50%- Kürzungsforderung können wir uns dieses Gespräch eigentlich schenken“.

Fragemann: „Es ist frustrierend. Wir arbeiten seit Jahren an der Haushaltssanierung. Wir kürzen, wir streichen, wir diskutieren in Dorsten über 1.600 Euro (für das DSL- Gutachten), über die Musikschule, über Büchereien. Da geht es wirklich nur noch um kleinere Beträge. Die großen Belastungen für den Dorstener Haushalt kommen vom Bund und vom Land“. Jüngstes Beispiel: Durch das vorzeitige Ende der Landtagslegislaturperiode tritt das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG) nicht in Kraft. Folge für Dorsten: 2 Mio. Euro weniger.

 
Veröffentlicht am 20.03.2012
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