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Kommunalpolitik:
Irgendwie hatte ich es den Tag über schon befürchtet. Nicht das Ergebnis an sich, das könnte man – wie Friedhelm Fragemann es formuliert hat – als „moralischen Sieg“ bezeichnen. Nein, die Wahlbeteiligung ist es, die mich – abgesehen von der nun endgültigen Schließung der Wichernschule – nachdenklich werden lässt.
And the winner is…der Nichtwähler mit sagenhaften 84 %. Ein Traumergebnis, eingefahren so ganz ohne großangelegte Kampagne, ohne Slogan, ohne Wahlprogramm, ohne Spitzenkandidaten und vor allem ohne Inhalt, ohne jedes Wahlversprechen… einfach so, grandios!
Da rackern sich Befürworter und Gegner der Wichernschule ab, tauschen auf mehr oder minder freundliche Art und Weise Pro- und Contra-Argumente aus, organisieren Infostände, informieren mit Flyern, Plakaten, werben in der Zeitung, argumentieren im Internet… und dann das.
Im aktuellen Fall könnten sich vielleicht die Gegner der Wichernschule ob des unerwartet deutlichen Erfolges der Nichtwähler gefreut haben, spielte es Ihnen doch in die Karten, während die Befürworter ihre Wunden lecken. Ganz gleich allerdings, auf welcher Seite man steht, alle Akteure und Zuschauer sollten sich nicht blenden lassen. Der Nichtwähler ist kein verlässlicher Koalitionspartner, schon bei der nächsten Entscheidung könnte „Nichtwählen“ den Falschen nutzen.
Veröffentlicht am 15.12.2015
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Liebe Genossinnen und Genossen,
In wenigen Tagen ist es soweit. In Dorsten findet erstmalig ein Bürgerentscheid statt und damit haben Sie/habt Ihr die Gelegenheit, ganz unmittelbar eine Entscheidung zu einem brennenden Thema herbeizuführen. Der Weg dorthin war lang und nicht frei von Widerständen. Letztlich sind wir alle der Bürgerinitiative, die sich seit Juni dieses Jahres für den Erhalt der Wichernschule eingesetzt hat, zum Dank verpflichtet. Sie hat mit Ihrem bürgerschaftlichen Engagement im besten Sinne direkte Demokratie (vor-)gelebt.
Meine erste Bitte daher: Nehmen sie die Möglichkeit der Mitbestimmung wahr, machen Sie von der Briefwahl gebrauch, oder gehen Sie am 13.12.2015 in ihr Wahllokal.
Wir Sozialdemokraten, zusammengeschlossen mit Grünen, Linken und der Bürgerinitiative, wir stimmen mit ja, wir stimmen für den Erhalt der Wichernschule…
Veröffentlicht am 11.12.2015
Der Rat der Stadt Dorsten, genauer eine knappe von der CDU angeführte Mehrheit, sagt zweimal "Nein" zur Wichernschule. Zuerst erklärte sie das Bürgerbegehren für unzulässig (24:19 Stimmen), dann lehnte sie einen FDP- Antrag auf Erhalt der Wichernschule ab (21 Stimmen für die Wichernschule, 23 dagegen, eine Enthaltung). Jeweils in geheimen Abstimmungen, darauf hatte die CDU bestanden. Die SPD- Fraktion hatte sowohl für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens als auch für den Erhalt der Wichernschule gestimmt.
Das letzte Wort haben nun die Bürgerinnen und Bürger - am 13. Dezember kommt es zum ersten Ratsbürgerentscheid in der Dorstener Stadtgeschichte. Wenigstens darauf einigte sich der Rat am Ende einer intensiven vierstündigen Sitzung, übrigens einstimmig. Wenn beim Ratsbürgerentscheid eine Mehrheit für die Wichernschule stimmt - und die Pro- Wichernschule- Stimmen mehr als 15 % der Wahlberechtigten ausmachen, dann wird der Rat überstimmt. SPD- Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune sagte nach der Ratssitzung der Elterninitiative die volle Unterstützung der SPD zu.
Veröffentlicht am 30.10.2015
Die Würfel sind gefallen - es dreht sich nichts in Dorsten
Michael Baune und die SPD haben es nicht geschafft, die Dorstener davon zu überzeugen, dass ein personeller Neuanfang an der Stadtspitze dringend nötig wäre. Das Ergebnis ist eindeutig.
Erklärungsversuche? Nein, heute nicht. Nur so viel: Wenn so wenige Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen, kann das erste Fazit nur lauten: Das Interesse an der eigenen Stadtentwicklung ist nicht ausgeprägt. Der Glückwunsch geht an den neuen Bürgermeister, der aber jetzt beweisen muss, ein Bürgermeister für ALLE zu sein.
Veröffentlicht am 17.06.2014
Beim diesjährigen Altstadtfest machten die Jusos Dorsten zusammen mit SPD- Bürgermeisterkandidat Michael Baune auf einen großen Missstand in Dorsten aufmerksam, den öffentlichen Personennahverkehr. Dafür stellten sie sich zusammen mit einer Bushaltestelle sowohl am Samstag als auch am Sonntag auf den Marktplatz.
Der öffentliche Personennahverkehr in Dorsten bedarf dringend einer Verbesserung. Die Vernetzung der einzelnen Stadtteile untereinander, aber auch die Anbindung Dorstens an die umliegenden Städte, ist unzureichend. Viele Menschen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, müssen sich in ihrem Leben folglich sehr einschränken.
Veröffentlicht am 02.06.2014
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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