11.05.2024, 10:00 Uhr Muttertagsaktion
Für den 11.5. haben wir, passend zur Europawahl, unseren Kandidaten für Europa, Dr. Tobias Cremer aus Bochum, ge …
09.06.2024 Europawahl
11.05.2024, 10:00 Uhr Muttertagsaktion
Für den 11.5. haben wir, passend zur Europawahl, unseren Kandidaten für Europa, Dr. Tobias Cremer aus Bochum, ge …
09.06.2024 Europawahl
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Kommunalpolitik:
Irgendwie hatte ich es den Tag über schon befürchtet. Nicht das Ergebnis an sich, das könnte man – wie Friedhelm Fragemann es formuliert hat – als „moralischen Sieg“ bezeichnen. Nein, die Wahlbeteiligung ist es, die mich – abgesehen von der nun endgültigen Schließung der Wichernschule – nachdenklich werden lässt.
And the winner is…der Nichtwähler mit sagenhaften 84 %. Ein Traumergebnis, eingefahren so ganz ohne großangelegte Kampagne, ohne Slogan, ohne Wahlprogramm, ohne Spitzenkandidaten und vor allem ohne Inhalt, ohne jedes Wahlversprechen… einfach so, grandios!
Da rackern sich Befürworter und Gegner der Wichernschule ab, tauschen auf mehr oder minder freundliche Art und Weise Pro- und Contra-Argumente aus, organisieren Infostände, informieren mit Flyern, Plakaten, werben in der Zeitung, argumentieren im Internet… und dann das.
Im aktuellen Fall könnten sich vielleicht die Gegner der Wichernschule ob des unerwartet deutlichen Erfolges der Nichtwähler gefreut haben, spielte es Ihnen doch in die Karten, während die Befürworter ihre Wunden lecken. Ganz gleich allerdings, auf welcher Seite man steht, alle Akteure und Zuschauer sollten sich nicht blenden lassen. Der Nichtwähler ist kein verlässlicher Koalitionspartner, schon bei der nächsten Entscheidung könnte „Nichtwählen“ den Falschen nutzen.
Veröffentlicht am 15.12.2015
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Liebe Genossinnen und Genossen,
In wenigen Tagen ist es soweit. In Dorsten findet erstmalig ein Bürgerentscheid statt und damit haben Sie/habt Ihr die Gelegenheit, ganz unmittelbar eine Entscheidung zu einem brennenden Thema herbeizuführen. Der Weg dorthin war lang und nicht frei von Widerständen. Letztlich sind wir alle der Bürgerinitiative, die sich seit Juni dieses Jahres für den Erhalt der Wichernschule eingesetzt hat, zum Dank verpflichtet. Sie hat mit Ihrem bürgerschaftlichen Engagement im besten Sinne direkte Demokratie (vor-)gelebt.
Meine erste Bitte daher: Nehmen sie die Möglichkeit der Mitbestimmung wahr, machen Sie von der Briefwahl gebrauch, oder gehen Sie am 13.12.2015 in ihr Wahllokal.
Wir Sozialdemokraten, zusammengeschlossen mit Grünen, Linken und der Bürgerinitiative, wir stimmen mit ja, wir stimmen für den Erhalt der Wichernschule…
Veröffentlicht am 11.12.2015
Der Rat der Stadt Dorsten, genauer eine knappe von der CDU angeführte Mehrheit, sagt zweimal "Nein" zur Wichernschule. Zuerst erklärte sie das Bürgerbegehren für unzulässig (24:19 Stimmen), dann lehnte sie einen FDP- Antrag auf Erhalt der Wichernschule ab (21 Stimmen für die Wichernschule, 23 dagegen, eine Enthaltung). Jeweils in geheimen Abstimmungen, darauf hatte die CDU bestanden. Die SPD- Fraktion hatte sowohl für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens als auch für den Erhalt der Wichernschule gestimmt.
Das letzte Wort haben nun die Bürgerinnen und Bürger - am 13. Dezember kommt es zum ersten Ratsbürgerentscheid in der Dorstener Stadtgeschichte. Wenigstens darauf einigte sich der Rat am Ende einer intensiven vierstündigen Sitzung, übrigens einstimmig. Wenn beim Ratsbürgerentscheid eine Mehrheit für die Wichernschule stimmt - und die Pro- Wichernschule- Stimmen mehr als 15 % der Wahlberechtigten ausmachen, dann wird der Rat überstimmt. SPD- Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune sagte nach der Ratssitzung der Elterninitiative die volle Unterstützung der SPD zu.
Veröffentlicht am 30.10.2015
Die Würfel sind gefallen - es dreht sich nichts in Dorsten
Michael Baune und die SPD haben es nicht geschafft, die Dorstener davon zu überzeugen, dass ein personeller Neuanfang an der Stadtspitze dringend nötig wäre. Das Ergebnis ist eindeutig.
Erklärungsversuche? Nein, heute nicht. Nur so viel: Wenn so wenige Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen, kann das erste Fazit nur lauten: Das Interesse an der eigenen Stadtentwicklung ist nicht ausgeprägt. Der Glückwunsch geht an den neuen Bürgermeister, der aber jetzt beweisen muss, ein Bürgermeister für ALLE zu sein.
Veröffentlicht am 17.06.2014
Beim diesjährigen Altstadtfest machten die Jusos Dorsten zusammen mit SPD- Bürgermeisterkandidat Michael Baune auf einen großen Missstand in Dorsten aufmerksam, den öffentlichen Personennahverkehr. Dafür stellten sie sich zusammen mit einer Bushaltestelle sowohl am Samstag als auch am Sonntag auf den Marktplatz.
Der öffentliche Personennahverkehr in Dorsten bedarf dringend einer Verbesserung. Die Vernetzung der einzelnen Stadtteile untereinander, aber auch die Anbindung Dorstens an die umliegenden Städte, ist unzureichend. Viele Menschen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, müssen sich in ihrem Leben folglich sehr einschränken.
Veröffentlicht am 02.06.2014
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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