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Veröffentlicht am 16.08.2021

Pressemitteilung vom 13.06.2018
Der SPD Landtagsabgeordnete für Dorsten, Michael Hübner teilt zur Kritik von Bürgermeister
Stockhoff am Neubaubeschluss für das Kreishaus in Recklinghausen mit:
„Stockhoffs Vorgehensweise zeugt nicht von Seriosität“
Mit deutlichen Worten kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner das Verhalten des Dorstener Bürgermeisters zur Entscheidung über den Kreishaus-Neubau. „Den jetzigen mangelnden Zustand der Schulen in Dorsten mit einer Baumaßnahme des Kreises zu begründen, die vielleicht im Jahr 2020 startet, ist schon mehr als abenteuerlich.“
Michael Hübner erinnert daran, dass in erster Linie die Städte als Schulträger für Zustand und Ausstattung der Schulgebäude verantwortlich sind und somit auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen. Die ehemalige Rot-Grüne Landesregierung habe mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ finanzarme Kommunen unterstützt und zudem wieder handlungsfähig gemacht. „Wir begrüßen es sehr, dass der Dorstener Bürgermeister erkannt hat, dass unter seiner Führung viel zu wenig in die Dorstener Schulen investiert wurde. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass er die Kritik der Dorstener Grundschulen aufnimmt und endlich tätig wird“, so Hübner.
Ebenso zeigt sich Hübner über die Kritik des Dorstener Bürgermeisters verwundert, dass der Kreis eine Neubau-Lösung gegenüber einer Sanierung mit aufwendigem Interim bevorzuge. Gleiche Pläne verfolgt der Dorstener Bürgermeister im Übrigen bei den geplanten Erweiterungsbauten am Dorstener Rathaus. Auch hier geht es um Mil-lioneninvestitionen. Ich begrüße diese Investition ausdrücklich, gilt es doch das Rathaus in Dorsten wie das Kreishaus in Recklinghausen fit für die digitale Zukunft zu machen – und damit natürlich auch die Kfz Zulassung in Dorsten wieder zu ermöglichen. Denn, was in der Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen für Bottrop möglich ist, darf den Dorstenerinnen und Dorstener nicht vorenthalten werden.
Hübner erinnert daran, dass der Kreis zahlreiche gesetzliche Aufgaben der Städte im Gesundheits- und Veterinärwesen sowie im Öffentlichen Nahverkehr wahrnehme. „Das Kreishaus wurde insbesondere mit Rücksicht auf die kommunalen Haushalte jahrelang nicht saniert. Hier wird versucht, die kommunale Familie gegeneinander auszuspielen. Dieses Vorgehen ist einmalig und zeugt nicht gerade von Seriosität“, so Hübner.

Veröffentlicht am 17.06.2018

Der von uns am 27.09. veröffentliche Artikel zumThema:
„Grundstandards kommen Anlieger teuer zu stehen“
Unmut über den Ausbau Luisenstr.

ist von unserem Ortsvereinsmitglied Günter Pelloth und wurde auch von ihm als Leserbrief in der Dorstener Zeitung veröffentlicht. Daraufhin gab es in der Zeitung eine erboste Stellungnahme des Bürgermeisters Tobias Stockhoff, in der er es als eine politische Attacke, der Dorstener SPD wertete.
Heute am 11.10.2017 gab es dazu eine Stellungnahme der Dorstener SPD, die aber in der Dorstener Zeitung nur Auszugsweise veröffentlicht wurde.
Deshalb hier die gesamte Stellungnahme:

PM der SPD Dorsten zu der Stellungnahme des BM „Unsachliche, politische Attacke“:
Die Dorstener SPD reagiert mehr als verärgert auf die Stellungnahme des Bürgermeisters zu einem Leserbrief!
Ein Bürgermeister für alle?

Grundsätzlich begrüßen wir, als Dorstener SPD, jede sachliche Diskussion und halten es für wichtig, dass sich Bürger, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Partei oder einer Fraktion, Gedanken über ihre Stadt machen und dabei auch Entscheidungen des Rates in Frage stellen.
Selbstverständlich gilt das auch für Beschlüsse, an denen SPD beteiligt war, insbesondere dann, wenn diese 11 Jahre alt sind. Wir behalten uns sogar selbst vor, solche „alten“ Beschlüsse auch als SPD Dorsten neu zu diskutieren und ggf. zu revidieren. Im Übrigen gilt aber bei uns grds. eine strikte Meinungsfreiheit, so dass auch sachkundige Bürger in einer Fraktion ein Recht auf ihre eigene Meinung haben und diese frei äußern dürfen. So hat der Bürger Günter Pelloth, als sachkundiger Bürger Mitglied im Sportausschuss einen Leserbrief geschrieben, um seine Meinung kund zu tun.
Aber unabhängig von einer sachlichen Diskussion unterliegt das Amt eines Bürgermeisters als staatliches Amt dem parteipolitischen Neutralitätsgebot. Danach hat ein Bürgermeister sich nicht parteipolitisch zu äußern.
Wenn also Herr Stockhoff der Ansicht ist, dass er als unser Bürgermeister einzelne Bürger unserer Stadt, deren Meinungen ihm nicht gefallen, öffentlich in der Zeitung angreifen und lächerlich machen zu müssen, so verstößt er damit zum einen gegen die o. g. Neutralitätspflicht eines Bürgermeisters. Zum anderen aber halten wir ein solches „an den Pranger stellen“ von kritischen Bürgern für mehr als unangebracht, respektlos und dem Amt eines Bürgermeisters unwürdig.
Wir fordern Herrn Stockhoff nachdrücklich auf, sich seines Versprechens zu erinnern: „ein Bürgermeister für alle“ sein zu wollen. Bei der Umsetzung scheint er an seine Grenzen zu stoßen. Viele seiner Handlungen und Äußerungen machen nämlich deutlich, dass er leider kein politischer Bürgermeister – das würden wir begrüßen – sondern ein parteipolitischer Bürgermeister ist, der es einfach nicht schafft, sein früheres Amt als CDU-Stadtverbandsvorsitzenden hinter sich zu lassen.

Wir hoffen und wünschen, dass unsere Antwort den Bürgermeister jetzt veranlasst, einfach mal selbstkritisch darüber nachzudenken, wie mit Kritikern in unserer Stadt umzugehen ist.

SPD Dorsten - Jennifer Schug, Vorsitzende

Veröffentlicht am 11.10.2017

Zum Zeitungsartikel in der Dorstener Zeitung vom 27.09.2017

„Grundstandards kommen Anlieger teuer zu stehen“
Unmut über den Ausbau Luisenstr.

Auf der Luisenstr. soll ein Kreisverkehr entstehen, der von den Anwohnern nicht gewollt ist und man sich auch wirklich die Frage stellen kann, ob er an dieser Stelle notwendig ist.

Argumente des Bürgermeisters sind: „Der Kreisverkehr „entschleunigt“ und bietet deutliche Sicherheitsvorteile für Fußgänger“ weiterhin wird darauf hingewiesen das dieser Kreisverkehr in der Kreisverkehrsplanung von 2006 beschlossen sei.

Genau diese Argumente treffen auf die Kreuzung Marler Str. – Händelstr. zu.
An dieser Stelle (Ortseingang) wird permanent zu schnell gefahren und da es schon mehrere schwere Unfälle gegeben hat, ist hier eine „Entschleunigung“ dringend notwendig. Eine für 2018 geplante Lichtzeichenanlage „entschleunigt“ nicht sondern verführt eher dazu bei gelb noch mal eben Gas zu geben.
Aber an dieser Stelle will man sich mit einer Lichtzeichenanlage zufrieden geben die wirklich nicht mehr Zeitgerecht ist.

  • Warum wird hier die Kreisverkehrsplanung nicht eingehalten?
  • Gilt die Kreisverkehrsplanung nur da wo es der Bürgermeister mal eben so möchte und sich durchsetzen will?
  • Wo bleibt da die Bürgerbeteiligung?

Günter Pelloth

Veröffentlicht am 27.09.2017

Pressemitteilung vom 19.09.2017

Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:

Eine Delegation des Bundeswirtschaftsministerium besuchte die SPD-Gladbeck im Johannes Rau Haus

„Nun muss der Westen auch mal dran sein!“

26 junge Referentinnen und Referenten aus verschiedenen Abteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums (Wirtschaftspolitik, Europapolitik, Energiepolitik, Industriepolitik, Außenhandelspolitik, Mittelstandspolitik und Digitalisierung) waren vom 4.-8. September 2017 auf einer Fortbildungsreise durch das Ruhrgebiet bei der es vor allem um lokale Fragen des Strukturwandels ging. Durch Besuche bei Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Agenturen und Verwaltungen sollte das Thema aus verschiedenen Perspektiven in den Blick genommen werden. Um einen Einblick in die kommunalen Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung zu erhalten, wurde auch der Gladbecker SPD-Ratsfraktion ein Besuch abgestattet.
Der Vorsitzende der Gladbecker SPD-Ratsfraktion, Michael Hübner (MdL) begrüßte die Delegation aus Berlin auch deshalb sehr gerne im Johannes-Rau-Haus, weil er als stellv. Vorsitzender genau für den Bereich Wirtschaft innerhalb der SPD-Landtagsfraktion zuständig ist. Beim Gespräch mit ihm waren u.a. folgende Aspekte für die Fortbildungsteilnehmer*innen spannend:

Veröffentlicht am 27.09.2017

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