Pressemitteilung vom 13.06.2018
Der SPD Landtagsabgeordnete für Dorsten, Michael Hübner teilt zur Kritik von Bürgermeister
Stockhoff am Neubaubeschluss für das Kreishaus in Recklinghausen mit:
„Stockhoffs Vorgehensweise zeugt nicht von Seriosität“
Mit deutlichen Worten kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner das Verhalten des Dorstener Bürgermeisters zur Entscheidung über den Kreishaus-Neubau. „Den jetzigen mangelnden Zustand der Schulen in Dorsten mit einer Baumaßnahme des Kreises zu begründen, die vielleicht im Jahr 2020 startet, ist schon mehr als abenteuerlich.“
Michael Hübner erinnert daran, dass in erster Linie die Städte als Schulträger für Zustand und Ausstattung der Schulgebäude verantwortlich sind und somit auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen. Die ehemalige Rot-Grüne Landesregierung habe mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ finanzarme Kommunen unterstützt und zudem wieder handlungsfähig gemacht. „Wir begrüßen es sehr, dass der Dorstener Bürgermeister erkannt hat, dass unter seiner Führung viel zu wenig in die Dorstener Schulen investiert wurde. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass er die Kritik der Dorstener Grundschulen aufnimmt und endlich tätig wird“, so Hübner.
Ebenso zeigt sich Hübner über die Kritik des Dorstener Bürgermeisters verwundert, dass der Kreis eine Neubau-Lösung gegenüber einer Sanierung mit aufwendigem Interim bevorzuge. Gleiche Pläne verfolgt der Dorstener Bürgermeister im Übrigen bei den geplanten Erweiterungsbauten am Dorstener Rathaus. Auch hier geht es um Mil-lioneninvestitionen. Ich begrüße diese Investition ausdrücklich, gilt es doch das Rathaus in Dorsten wie das Kreishaus in Recklinghausen fit für die digitale Zukunft zu machen – und damit natürlich auch die Kfz Zulassung in Dorsten wieder zu ermöglichen. Denn, was in der Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen für Bottrop möglich ist, darf den Dorstenerinnen und Dorstener nicht vorenthalten werden.
Hübner erinnert daran, dass der Kreis zahlreiche gesetzliche Aufgaben der Städte im Gesundheits- und Veterinärwesen sowie im Öffentlichen Nahverkehr wahrnehme. „Das Kreishaus wurde insbesondere mit Rücksicht auf die kommunalen Haushalte jahrelang nicht saniert. Hier wird versucht, die kommunale Familie gegeneinander auszuspielen. Dieses Vorgehen ist einmalig und zeugt nicht gerade von Seriosität“, so Hübner.