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Ortsvereinmitglied vom Bürgermeister öffentlich in der Zeitung angegriffen! :

Kommunalpolitik

Der von uns am 27.09. veröffentliche Artikel zumThema:
„Grundstandards kommen Anlieger teuer zu stehen“
Unmut über den Ausbau Luisenstr.

ist von unserem Ortsvereinsmitglied Günter Pelloth und wurde auch von ihm als Leserbrief in der Dorstener Zeitung veröffentlicht. Daraufhin gab es in der Zeitung eine erboste Stellungnahme des Bürgermeisters Tobias Stockhoff, in der er es als eine politische Attacke, der Dorstener SPD wertete.
Heute am 11.10.2017 gab es dazu eine Stellungnahme der Dorstener SPD, die aber in der Dorstener Zeitung nur Auszugsweise veröffentlicht wurde.
Deshalb hier die gesamte Stellungnahme:

PM der SPD Dorsten zu der Stellungnahme des BM „Unsachliche, politische Attacke“:
Die Dorstener SPD reagiert mehr als verärgert auf die Stellungnahme des Bürgermeisters zu einem Leserbrief!
Ein Bürgermeister für alle?

Grundsätzlich begrüßen wir, als Dorstener SPD, jede sachliche Diskussion und halten es für wichtig, dass sich Bürger, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Partei oder einer Fraktion, Gedanken über ihre Stadt machen und dabei auch Entscheidungen des Rates in Frage stellen.
Selbstverständlich gilt das auch für Beschlüsse, an denen SPD beteiligt war, insbesondere dann, wenn diese 11 Jahre alt sind. Wir behalten uns sogar selbst vor, solche „alten“ Beschlüsse auch als SPD Dorsten neu zu diskutieren und ggf. zu revidieren. Im Übrigen gilt aber bei uns grds. eine strikte Meinungsfreiheit, so dass auch sachkundige Bürger in einer Fraktion ein Recht auf ihre eigene Meinung haben und diese frei äußern dürfen. So hat der Bürger Günter Pelloth, als sachkundiger Bürger Mitglied im Sportausschuss einen Leserbrief geschrieben, um seine Meinung kund zu tun.
Aber unabhängig von einer sachlichen Diskussion unterliegt das Amt eines Bürgermeisters als staatliches Amt dem parteipolitischen Neutralitätsgebot. Danach hat ein Bürgermeister sich nicht parteipolitisch zu äußern.
Wenn also Herr Stockhoff der Ansicht ist, dass er als unser Bürgermeister einzelne Bürger unserer Stadt, deren Meinungen ihm nicht gefallen, öffentlich in der Zeitung angreifen und lächerlich machen zu müssen, so verstößt er damit zum einen gegen die o. g. Neutralitätspflicht eines Bürgermeisters. Zum anderen aber halten wir ein solches „an den Pranger stellen“ von kritischen Bürgern für mehr als unangebracht, respektlos und dem Amt eines Bürgermeisters unwürdig.
Wir fordern Herrn Stockhoff nachdrücklich auf, sich seines Versprechens zu erinnern: „ein Bürgermeister für alle“ sein zu wollen. Bei der Umsetzung scheint er an seine Grenzen zu stoßen. Viele seiner Handlungen und Äußerungen machen nämlich deutlich, dass er leider kein politischer Bürgermeister – das würden wir begrüßen – sondern ein parteipolitischer Bürgermeister ist, der es einfach nicht schafft, sein früheres Amt als CDU-Stadtverbandsvorsitzenden hinter sich zu lassen.

Wir hoffen und wünschen, dass unsere Antwort den Bürgermeister jetzt veranlasst, einfach mal selbstkritisch darüber nachzudenken, wie mit Kritikern in unserer Stadt umzugehen ist.

SPD Dorsten - Jennifer Schug, Vorsitzende

 

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