Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion (12.05.2020)

SPD lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung, vorläufig Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den HFA zu übertragen als überholt ab

Die SPD-Ratsfraktion lehnt die Delegation von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf den HFA als nicht mehr angemessen ab, nachdem Land und Bund auf nahezu allen Ebenen Maßnahmen gelockert haben und schrittweise wieder Alltagsleben stattfindet. „Wenn von Normalisierung unter den gegebenen Bedingungen auch noch keine Rede sein kann, so muss doch die Politik das Heft wieder in die Hand nehmen und zu regulären Entscheidungsverfahren in den zuständigen Gremien zurückkehren“, fasst SPD-Fraktionschef Fragemann das Ergebnis der gestrigen Fraktionssitzung zusammen. Insbesondere die Fachgremien müssten die reguläre Arbeit wieder aufnehmen, denn es seien inzwischen eine Reihe wichtiger Themen anhängig und manche Anträge von Fraktionen in der Pipeline (so z. B. zur Stadtentwicklung, wie etwa die SPD-Forderung eines Verkehrs- und Mobilitätsplans, die Vorschläge für neue Wohnformen, der Antrag zur ausschließlichen Vergabe von Grundstücken über die Stadt etc.). „Hier sind umfassender und transparenter Meinungsaustausch und Diskussionen unerlässlich. Was wir zurzeit praktizieren, ist in jeder Hinsicht unbefriedigend. Rat und Fachausschüsse müssen – natürlich unter Beachtung der Sicherheitsauflagen – wieder uneingeschränkt arbeiten können, was eine Entlastung durch stärkere Nutzung elektronischer Kommunikationsformen keineswegs ausschließt“, so abschließend Friedhelm Fragemann.

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Veröffentlicht am 12.05.2020

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion 21.06.2019 zum
Bauabschnitt C „Auf dem Beerenkamp/Schwickingsfeld“ und zum Bahnübergang Burenkamp
Der Vorschlag der CDU-Ratsfraktion, auch den Bauabschnitt C des Bebauungsplanes „Auf dem Beerenkamp/Schwickingsfeld“ weiter zu verfolgen und dafür schon jetzt Vorbereitungen zu treffen, ist ein Irrweg. Die Verwaltung hat schon darauf hingewiesen, dass es im Bereich C größere Probleme der technischen Umsetzung bei der Entwässerung gäbe und wird die Problematik in der nächsten UPA-Sitzung noch einmal darstellen. Außer der CDU-Fraktion ist auch keine andere Fraktion für eine Erweiterung der Bebauung eingetreten. „Die Fläche C eignet sich im Übrigen als potenzielle Tauschfläche“, so UPA-Vorsitzender und SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann. Außerdem fehle in diesem Bereich die notwendige Infrastruktur zur Nahversorgung, so dass eine neuerliche Ausweitung der Wohnbebauung nicht sinnvoll sei.
Die Schließung des Bahnübergangs Burenkamp ist ein Schildbürgerstreich. Die SPD-Fraktion unterstützt – ebenso wie die Verwaltung – die Position der Bürger und der Gewerbetreibenden in dieser Frage. „Zum Glück hat die Bezirksregierung das letzte Wort und im Gegensatz zur Bahn haben die betroffenen Bürger schlagende Argumente“, so SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann.

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Veröffentlicht am 23.06.2019

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 02.04.2019:
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Entlastung von Bürgern und Kommunen durch das Land
Die SPD-Ratsfraktion hat jetzt den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt erneut auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Mit einer Resolution des Rates soll die Landesregierung aufgefordert werden, das KAG dahingehend zu ändern, die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen zu befreien. Die entstehenden Mindereinnahmen sollen vom Land kompensiert werden. „Das wäre eine saubere und sachgerechte Lösung und würde eine wirksame Entlastung von Bürgern und Kommunen bewirken“, so Friedhelm Fragemann, der von der Mehrheit der Ratsfraktionen auf Antrag von CDU und FDP auf den Weg gebrachte Vor-Ort-Workshop sei nur Augenwischerei und nicht zielführend. Der Versuch des Bürgermeisters, vergangenen Mittwoch in der VHS aus einer Informationsveranstaltung einen vorgezogenen Workshop zu machen, hätte allenfalls bei einer deutlich geringeren Teilnehmerzahl funktioniert. Bei über 200 Teilnehmern konnte das aufgezwungene Format, ein Gesprächsangebot an 4 Tischen (World-Café), die Anwesenden nur brüskieren. Angemessen wäre es gewesen, nach Lage der Dinge flexibel zu verfahren und zunächst die Bürger im Plenum – wie von diesen gewünscht – zu Wort kommen zu lassen, zumal auch alle anwesenden Experten hätten Rede und Antwort stehen können. „Man sollte die Bürger schon ernst nehmen, statt das vorgesehene Format starr durchzuziehen, von den merkwürdigen Regieanweisungen einmal ganz abgesehen. Mit unserem Resolutionsvorschlag zwingen wir die Ratsmehrheit, in der Sache endlich Farbe zu bekennen.“ so abschließend Fraktionschef Friedhelm Fragemann.

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Veröffentlicht am 04.04.2019

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten/SPD-Stadtverband Dorsten vom 18.12.2018
Klassen bis zu 29 Kindern – ein Trauerspiel
Dass es immer noch möglich ist, Grundschulkinder in Klassen in einer Größe von bis zu 29 Kindern zu pferchen, ist ein Trauerspiel. In Dorsten ist es im Zuge der Festlegung von Zügigkeiten erneut „gelungen“, die rechnerischen Vorgaben des Landes auf Kosten des Elternwillens und zu Lasten der Kinder zu erfüllen. Offensichtlich erfolgte durch „intensive Beratung“ eine Verteilung, welche die errechnete bzw. erwünschte Zügigkeit gewährleistet, allerdings pädagogischen Erfordernissen nicht mehr gerecht wird. Mit anderen Worten: Nicht pädagogische Notwendigkeiten, nicht die Wertschätzung von Bildung bestimmen die Schulpolitik, sondern der vom Land verordnete Sparzwang und fehlende Räumlichkeiten. Und das obwohl die Raumnot an einzelnen Schulen sich zukünftig durch den Ausbau der OGS noch steigern wird und die Nachfrage, z.B. an der Albert-Schweitzer-Schule, jedes Jahr aufs Neue nicht bedient werden kann.

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Veröffentlicht am 19.12.2018

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 11.10.2018
Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten in Sicht?

In einer Sitzung der SPD-Ratsfraktion am vergangenen Montag standen u. a. die Kita-Plätze sowie der Punkt Anliegerpflichtige Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf der Tagesordnung.
Unter dem erstgenannten Tagesordnungspunkt skizzierte der Leiter des Jugendamtes, Herr Stefan Breuer, den Sachstand, insbesondere mit Blick auf den notwendigen Ausbau der Kindergartenlandschaft in Dorsten und die Entwicklung der elterlichen Gebührenbeiträge. Nachdem in Holsterhausen durch Ratsbeschluss der Weg für einen Kindergartenneubau frei gemacht worden sei, stünden jetzt Maßnahmen u.a. im südlichen Stadtbereich, in Wulfen und in Hervest an. Bisher sei es noch immer gelungen, alle Kinder unterzubringen, wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten und intensive Einzelfallberatung. Neben der Raumfrage sei aber inzwischen auch das Problem, überhaupt Betreuungspersonal zu finden, enorm gewachsen. Es finde quasi eine Dauerausschreibung statt. Friedhelm Fragemann stellte fest, dass jetzt, nachdem auch die Landesregierung eingesehen habe, dass die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten eine sozial- und bildungspolitische Notwendigkeit sei, auch geliefert werden müsse. Der Ankündigung im Koalitionsvertrag müssten jetzt Taten folgen. Denkbar sei auch eine Resolution des Rates an die Landesregierung zu diesem Thema. Die SPD-Ratsfraktion werde einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die nächste Ratssitzung beantragen.
Bezüglich des zweiten TOP stellte Rainer Heimann fest, dass es inzwischen auch von Landesseite Überlegungen gäbe, die Finanzierung solcher Maßnahmen zugunsten der Bürger zu verändern, sie also davon zu befreien. Das wäre z.B. durch eine Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes durchaus möglich.

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Veröffentlicht am 13.10.2018

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