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30.04.2019, 19:00 Uhr Vorstandssitzung OV-Altstadt

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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Entlastung von Bürgern und Kommunen durch das Land :

Ratsfraktion

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 02.04.2019:
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Entlastung von Bürgern und Kommunen durch das Land

Die SPD-Ratsfraktion hat jetzt den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt erneut auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Mit einer Resolution des Rates soll die Landesregierung aufgefordert werden, das KAG dahingehend zu ändern, die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen zu befreien. Die entstehenden Mindereinnahmen sollen vom Land kompensiert werden. „Das wäre eine saubere und sachgerechte Lösung und würde eine wirksame Entlastung von Bürgern und Kommunen bewirken“, so Friedhelm Fragemann, der von der Mehrheit der Ratsfraktionen auf Antrag von CDU und FDP auf den Weg gebrachte Vor-Ort-Workshop sei nur Augenwischerei und nicht zielführend. Der Versuch des Bürgermeisters, vergangenen Mittwoch in der VHS aus einer Informationsveranstaltung einen vorgezogenen Workshop zu machen, hätte allenfalls bei einer deutlich geringeren Teilnehmerzahl funktioniert. Bei über 200 Teilnehmern konnte das aufgezwungene Format, ein Gesprächsangebot an 4 Tischen (World-Café), die Anwesenden nur brüskieren. Angemessen wäre es gewesen, nach Lage der Dinge flexibel zu verfahren und zunächst die Bürger im Plenum – wie von diesen gewünscht – zu Wort kommen zu lassen, zumal auch alle anwesenden Experten hätten Rede und Antwort stehen können. „Man sollte die Bürger schon ernst nehmen, statt das vorgesehene Format starr durchzuziehen, von den merkwürdigen Regieanweisungen einmal ganz abgesehen. Mit unserem Resolutionsvorschlag zwingen wir die Ratsmehrheit, in der Sache endlich Farbe zu bekennen.“ so abschließend Fraktionschef Friedhelm Fragemann.

 

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