Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion (12.05.2020)
SPD lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung, vorläufig Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den HFA zu übertragen als überholt ab
Die SPD-Ratsfraktion lehnt die Delegation von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf den HFA als nicht mehr angemessen ab, nachdem Land und Bund auf nahezu allen Ebenen Maßnahmen gelockert haben und schrittweise wieder Alltagsleben stattfindet. „Wenn von Normalisierung unter den gegebenen Bedingungen auch noch keine Rede sein kann, so muss doch die Politik das Heft wieder in die Hand nehmen und zu regulären Entscheidungsverfahren in den zuständigen Gremien zurückkehren“, fasst SPD-Fraktionschef Fragemann das Ergebnis der gestrigen Fraktionssitzung zusammen. Insbesondere die Fachgremien müssten die reguläre Arbeit wieder aufnehmen, denn es seien inzwischen eine Reihe wichtiger Themen anhängig und manche Anträge von Fraktionen in der Pipeline (so z. B. zur Stadtentwicklung, wie etwa die SPD-Forderung eines Verkehrs- und Mobilitätsplans, die Vorschläge für neue Wohnformen, der Antrag zur ausschließlichen Vergabe von Grundstücken über die Stadt etc.). „Hier sind umfassender und transparenter Meinungsaustausch und Diskussionen unerlässlich. Was wir zurzeit praktizieren, ist in jeder Hinsicht unbefriedigend. Rat und Fachausschüsse müssen – natürlich unter Beachtung der Sicherheitsauflagen – wieder uneingeschränkt arbeiten können, was eine Entlastung durch stärkere Nutzung elektronischer Kommunikationsformen keineswegs ausschließt“, so abschließend Friedhelm Fragemann.
