Der Landtagsabgeordnete Michael Hübner lädt am Mittwoch, den 17.Dezember 2014 zu einem Besuch des Landtages nach Düsseldorf ein. Um 11:30 Uhr geht es mit dem Bus ab Busbahnhof Dorsten los.

Von 12:30 Uhr bis ca. 16:00 Uhr nehmen die Teilnehmer dann am Informationsprogramm des Besucherdienstes des Landtags teil.

Das Programm beinhaltet auch die Teilnahme an der Plenardebatte auf der Besuchertribüne und eine Diskussionsrunde mit Michael Hübner. Abschließend werden Kaffee und Kuchen im Landtagsrestaurant gereicht. Nach dem Besuchsprogramm besteht die Gelegenheit zu einem Besuch des Düsseldorfer Weihnachtsmarktes in der Altstadt, bevor es um ca.19:00 Uhr wieder mit dem Bus in Richtung Gladbeck und Dorsten geht.

Für den Bustransfer wird ein Kostenbeitrag von 8,--€ erhoben. Anmeldungen können ab sofort im Wahlkreisbüro unter 02043/22674 oder 02043/22624 vorgenommen werden.

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Veröffentlicht am 30.11.2014

Besuch von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans,
seine Entscheidung, Steuer-CDs anzukaufen, hat viele kontroverse Diskussionen ausgelöst. Am 7. Mai können alle Interessierten den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, vor Ort erleben und sich ihre eigene Meinung bilden. In der Galerie der Traumfänger (Fürst-Leopold-Platz 3, im Navi Halterner Straße 105 eingeben) spricht Walter-Borjahns ab 16.00 Uhr über die Themen Kommunalfinanzen und Steuergerechtigkeit. Im Anschluss an den Vortrag laden wir zu einer öffentlichen Diskussion ein. Es können Fragen gestellt, und dem Minister Wünsche und Anregungen mit auf den Weg gegeben werden.
Wir laden Sie und Euch zu dieser Veranstaltung recht herzlich ein und freuen uns über eine rege Beteiligung.
Ihr und Euer
Michael Baune

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Veröffentlicht am 04.05.2014

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt. Betroffenheit löst diese Abstimmung auch in Gladbeck & Dorsten aus.

Der örtliche Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Michael Hübner erklärt hierzu: „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort in den Wahlkreisen gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. Dies war jetzt erneut bei der Abstimmung über das ELAG so.

Mit dieser Gesetzesänderung kommt der Landtag einer Anforderung des Verfassungsgerichtshofs nach und repariert einmal mehr die verfehlte Kommunalpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung zwischen 2005 und 2010.
mehr.....

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Veröffentlicht am 03.12.2013

Keine Prüffrist für Wohnhäuser außerhalb von
Wasserschutzgebieten
Zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten
Abwasserkanälen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Norbert Meesters:
„Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfachen. Für Wohnhäuser, die nicht in Wasserschutzgebieten stehen, wollen wir keine Prüffristen festlegen.
In Wasserschutzgebieten werden wir die geltenden Prüffristen allerdings beibehalten. Bis Ende 2015 müssen Abwasserleitungen von Wohnhäusern, die vor 1965 erbaut wurden und industrielle oder gewerbliche Abwasserleitungen, die vor 1990 errichtet wurden, auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden.
Industrielle oder gewerblichen Abwasserleitungen, die außerhalb von
Wasserschutzgebieten liegen, sollen bis Ende 2020 geprüft werden. Die in der Selbstüberwachungsverordnung geregelte Überprüfung von kommunalen Abwasserleitungen und industriellen Abwasserleitungen soll ebenfalls beibehalten werden. Eine sofortige Sanierung von Abwasserkanälen ist dann vorgesehen, wenn die Funktionsprüfung eine einsturzgefährdete Abwasserleitung zum Vorschein gebracht hat.
Bei mittleren Schäden soll eine Sanierung innerhalb von 10 Jahren durchgeführt werden. Geringfügige Schäden müssen nicht saniert werden.
Sollte es bei Sanierungen zu sozialen Härtefällen kommen, können die Bürgerinnen und Bürger günstige Fördermöglichkeiten des Landes in Anspruch nehmen.“

Veröffentlicht am 24.10.2012

Zum Ausgang der Landtagswahl im Kreis Recklinghausen erklärt der Vorsit-zende der Kreis-SPD Frank Schwabe (MdB):

"Ab heute hat die SPD im Kreis RE wieder alle 8 von 8 Direktmandaten in Landtag und Bundestag inne. Die politische Lage hat sich durch viele neue Parteien stark verändert. Aber nach schwieriger Zeit mit wechselvollem politischen Erfolg nach 1999 ist die SPD wieder voll auf der Höhe und hat die führende politische Rolle als Volkspartei im Kreis Recklinghausen deutlich ausgebaut.

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Veröffentlicht am 14.05.2012

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