Am 13. Mai SPD zu wählen, dafür gibt es gute Gründe. Zum Beispiel die Bilanz der rotgrünen Landesregierung in den letzten zwei Jahren. Versprochen – gehalten:

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Veröffentlicht am 09.05.2012

An dem Landesparteitag der NRW-SPD am vergangenen Samstag war für die Dorstener Sozialdemokraten Julian H. Fragemann als Delegierter vertreten.
In Düsseldorf stellten die Delegierten mit großer Geschlossenheit ihr Wahlprogramm auf und wählten ihre Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl.

Gemeinsam mit den beiden örtlichen SPD-Landtagskandidaten Hans-Peter Müller (Dorstener Norden) und Michael Hübner (Dorstener Süden) traf Fragemann am Rande der Veranstaltung zu einem Gespräch mit NRW-Innenminister (auch zuständig für Kommunales) Ralf Jäger zusammen.

Hier machte Julian H. Fragemann deutlich, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen ein erster guter und richtiger Schritt gewesen sei. Nach der Wahl am 13. Mai müsse die Thematik aber weiterhin oberste Priorität haben und weitere Maßnahmen seien zwingend erforderlich.
Minister Jäger sagte zu, dass die Kommunen in NRW sich auch in Zukunft auf Unterstützung aus Düsseldorf verlassen könnten, mahnte gleichzeitig aber auch Hilfe aus dem Bund an.
Auf dem Foto v.l.n.r.: Hans-Peter Müller, Innenminister Ralf Jäger, Michael Hübner und Julian H. Fragemann.

Veröffentlicht am 02.04.2012

Am Nachmittag des 14.03.2012 hat sich der Landtag in Nordrhein- Westfalen mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig aufgelöst. Damit ist klar: wir werden im Mai dieses Jahres eine Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen haben.
Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot- Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein- Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten. Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz- gelben "Privat vor Staat"- Ideologie. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und den Ausbau bei der U3- Betreuung vorangetrieben. Wir sorgen dafür, dass die Städte und Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Wir haben einen historischen Schulkonsens auf den Weg gebracht. NRW ist dank uns wieder das Mitbestimmungsland Nummer Eins. Wir haben als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz und ein modernes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wir packen die Energiewende an und stehen für eine ökologische Industriepolitik.

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Veröffentlicht am 15.03.2012

Ab August 2011 ist das letzte Kindergartenjahr in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Für uns ist klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

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Veröffentlicht am 04.08.2011

"Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner. „Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den die CDU und FDP im Bereich U3-Ausbau hinterlassen haben.“
Wegen einer Bewilligungspraxis im Windhund-Verfahren und eines faktischen Maßnahmenstopps wurden landesweit rund 1.300 Kindertageseinrichtungen vor die Situation gestellt, dass sie fertig geplante und beantragte Erweiterungen nicht vornehmen konnten. „Die Korrektur dieser Versäumnisse“, so Hübner weiter „muss nun über den Nachtragshaushalt erfolgen. Dafür stellt die neue Landesregierung 150 Mio. Euro zur Verfügung. Eltern, Beschäftigte, Träger und Kommunen sollten gegenüber allen Abgeordneten der Oppositionsfraktionen deutlich machen, dass sie von ihnen eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt erwarten. Nur so können rasch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

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Veröffentlicht am 28.10.2010

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