23.05.2024, 17:00 Uhr - 18:30 Uhr Vorstandssitzung OV Altstadt
23.05.2024, 18:30 Uhr Mitgliederversammlung mit Wahl von Delegierten
09.06.2024 Europawahl
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Landespolitik
Zum Ausgang der Landtagswahl im Kreis Recklinghausen erklärt der Vorsit-zende der Kreis-SPD Frank Schwabe (MdB):
"Ab heute hat die SPD im Kreis RE wieder alle 8 von 8 Direktmandaten in Landtag und Bundestag inne. Die politische Lage hat sich durch viele neue Parteien stark verändert. Aber nach schwieriger Zeit mit wechselvollem politischen Erfolg nach 1999 ist die SPD wieder voll auf der Höhe und hat die führende politische Rolle als Volkspartei im Kreis Recklinghausen deutlich ausgebaut.
Das Landtagswahlergebnis zeigt was auch bei Kommunal-und Kreistagswahlen möglich ist. Es bringt deshalb Rückenwind für 2014 und 2015 und für das dortige Ziel "10+1". Wir wollen in den Stadträten und im Kreistag die gestaltende Mehrheit haben und in allen Städten und im Kreis die 10 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und den Landrat stellen.
Die Wiedererringung des Wahlkreises 72 (Oer-Erkenschwick, Haltern am See, Teile von Marl, Teile von Dorsten und Teile von Datteln) ist ein großer Erfolg für Hans-Peter Müller persönlich. Aber es ist auch ein Erfolg für die gesamte SPD im Kreis Recklinghausen, die einen gewichtigen Teil der Wahlkampfaktivitäten dort konzent-riert hat.
Auch das Ergebnis in der Stadt Recklinghausen, die identisch mit dem Landtagswahlkreis ist, zeigt was eine geschlossen kämpfende SPD dort auch bei Kommunal- und Bürgermeisterwahlen errreichen kann.
Aber auch in den anderen Städten und Wahlkreisen hat die SPD bemerkenswert ab-geschnitten und die kreisweit führende Stellung ausgebaut. Herzlichen Glückwunsch an die gewählten Landtagsabgeordneten Eva Steininger-Bludau, Andreas Becker, Michael Hübner, Carsten Löcker und Hans-Peter Müller und großen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer!
Jetzt gilt es vor allem die kommunale Finanzsituation zu verbessern. Dafür war Rot-Grün im Land die Voraussetzung. Es war aber erst eine "notwendige Bedingung", die "hinreichende Bedingung" ist 2013 Rot-Grün auch im Bund. Das ist die einzige Konstellation, die bereit ist die Steuern zu erhöhen, um die notwendige kommunale Finanzkonsolidierung erreichen zu können."
Pressemitteilung vom 13.05.2012,
Heiko Wessel, Geschäftsführer SPD-KV Recklinghausen
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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