Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann zum gemeinsamen Antrag von CDU/ SPD/ Grüne/ FDP

Die krisenbedingte erneute Finanzmisere zwingt zu durchgreifenden Maßnahmen. Nach einem Jahr ohne Leinenzwang sind sowohl Einsparungen als auch Einnahmeverbesserungen unumgänglich. CDU/ Grüne/ FDP und SPD nehmen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung wahr und haben einen Kompromiss gefunden, der aus SPD-Sicht als sozial ausgewogen und belastungsgerecht bezeichnet
werden kann. Neben einer unvermeidlichen, aber u. E. verträglichen Anhebung der Grundsteuer B wird auch die Gewerbesteuer mäßig (um 10 %-Punkte) erhöht. Personalkosten werden moderat gekürzt. Gleichwohl wird auf SPD-Antrag eine Zuarbeitsstelle zur Stärkung der Stabsstelle für Umwelt-, Klima-, Natur- und Verbraucherschutz eingerichtet, um dem erheblich gestiegenen und noch weiter wachsenden Aufgabenvolumen gerecht werden zu können.
Darüber hinaus ist es gelungen, Aufgaben aus dem konsumtiven Bereich in den investiven zu überführen. Der pflichtige Bereich (gesetzliche Vorgaben, Auftragsverwaltung) wird bzgl. Umfang (Standard-Diskussion) auf SPD-Anregung hin innerhalb der nächsten Monate einer
kritischen Prüfung unterzogen.
In der gegenwärtigen Lage sind Mut und Entschlossenheit gefordert. Dem haben wir uns gestellt.
 

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Veröffentlicht am 13.12.2022

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion
zum Artikel „CDU und Grüne wollen Stadtarchiv ausbauen“ in der
Dorstener Zeitung vom 01.09.2022
„Der SPD-Weckruf in Sachen Stadtarchiv zeigt offenbar Wirkung“, reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann auf die Anträge von CDU und Grüne für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung. Es sei erfreulich, dass die CDU nahezu alle Aspekte und die Maßnahmen zur Stärkung des Stadtarchivs aufnimmt, die schon im SPD-Antrag vom Mai 2022 angesprochen worden sind. Der beantragte Ortstermin findet jetzt – vor der Sitzung des Ausschusses – statt. Die SPD hatte seinerzeit in ihrem Antrag die sträfliche Vernachlässigung einer Pflichtaufgabe kritisiert und mit Blick auf den Haushalt 2023 eine personelle Aufstockung sowie materielle und
räumliche Verbesserungen eingefordert. „Einen - wie in dem CDU-Antrag vorgeschlagen - Historiker einzustellen, statt einer Archivkraft, schafft allerdings keine Abhilfe in der aktuellen Problemlage“, so Dirk Groß, Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Weiterbildung,
„aktuell ist aus unserer Sicht dringend ein weiterer Fachangestellter für Medien und Informationsdienste von Nöten, gerade auch mit Blick auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Zu diesem Zweck muss als erster Schritt die Verbrauchssperre im Personalbereich des Archivs schnellstmöglich aufgehoben werden“. „Erst kommt die Pflichtaufgabe, dann die Kür. Ein Historiker ist Zukunftsmusik. Im Übrigen erfüllt
Herr Köcher Aufgaben wie ein Diplomarchivar und hat nach unserer Wahrnehmung auch selbst großes Interesse an der Forschungsarbeit“, so Friedhelm Fragemann. Auch würde die von der Union ins Auge gefasste Problemlösung über eine Unterbringung eines Zwischenarchivs im Zuge der Rathauserweiterung mittelfristig nicht realisierbar sein, da bedürfe es
dringend einer Zwischenlösung, schon allein aus Brandschutzgründen und Gründen der Sicherung vor Diebstahl. In diesem Zusammenhang wäre die umgehende Installierung von Alarmanlagen eine vergleichsweise kostengünstige Lösung, die schnellstmöglich in Angriff genommen werden muss.
Bei der Konzeptentwicklung bezüglich der angestrebten dauerhaften Lösung sollte der Vorschlag der Grünen, auch externe Expertinnen und Experten heranzuziehen, berücksichtigt werden.

Veröffentlicht am 05.09.2022

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

Kahlschlag am Krusenpad - ein barbarischer Akt

Bäume sind ökologisch wertvoll, ja mit Blick auf den dramatischen Klimawandel von unbezahlbarem Wert. „Vor diesem Hintergrund war die Kahlschlagaktion am Krusenpad ein barbarischer Akt. Auch wenn der Investor formal der Rechtslage nicht zuwidergehandelt hat, gilt: nicht alles was legal ist, ist auch legitim,“ reagierte der Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses, Friedhelm Fragemann, auf diese rücksichtslose Vorgehensweise.

Der Investor wollte mit dieser Radikalmaßnahme eine auf der Tagesordnung des Umwelt- und Planungsausschusses und des Rates stehenden Veränderungssperre zuvorkommen, um sich die uneingeschränkte Ausschöpfung der Kapitalrenditemöglichkeiten dieser Immobilie zu sichern. Er hat allerdings die Rechnung ohne den Wirt gemacht; denn UPA und Rat haben in Kombination mit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Antoniusstraße/Krusenpad“ gleichwohl eine Veränderungssperre verhängt und somit dem Investor die Möglichkeit verbaut, während des laufenden Verfahrens weitere Maßnahmen zu ergreifen, um eine größtmögliche Ausnutzung der Fläche voranzutreiben und weitere Fakten in seinem Sinne zu schaffen. So wird der B-Plan verbindliche Festsetzungen zur Gewährleistung einer angemessenen, also erheblichen, Durchgrünung treffen. Auch wird der Erhalt des aufstehenden Gebäudes, das wohl nicht als Denkmal ausgewiesen werden kann, aber durchaus von prägendem Charakter ist, noch einmal geprüft.

„Mit einer Baumschutzsatzung, die leider vor geraumer Zeit von einer CDU/FDP-Mehrheit abgeschafft wurde, wäre der wertvolle Baumbestand am Krusenpad allerdings gesichert gewesen“, so abschließend Friedhelm Fragemann.

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Veröffentlicht am 05.09.2022

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 27.04.2022
UPA beschließt kritische Stellungnahme der Stadt Dorsten zur Neuaufstellung des Regionalplanes Ruhr / Klage nicht ausgeschlossen
In seiner gestrigen Sitzung beschloss der UPA bei 3 Gegenstimmen der Grünen mit großer Mehrheit eine kritische Stellungnahme der Stadt Dorsten zur Neuaufstellung des Regionalplanes Ruhr. Insbesondere die Fraktionen der CDU und der SPD wiesen erneut darauf hin, dass es der RVR trotz erheblicher Eingriffe in die kommunale Planungshoheit an
der bisher üblichen entsprechenden Rücksprache mit den Kommunen hat fehlen lassen. Vorallem sei auch der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes von Seiten des RVR sträflich missachtet worden.
SPD-Sprecher Dieter Mende forderte erneut, dass die im geltenden Flächennutzungsplan der Stadt Dorsten für Wohnungsbau und gewerbliche Nutzung ausgewiesenen Bauflächen als Potenzialflächen zur Sicherung einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung weitestgehend
erhalten bleiben müssen. Mit der vom RVR vorgesehenen drastischen Einkürzung der Siedlungsflächen würden der Stadtplanung Fesseln angelegt und Entwicklungsmöglichkeiten dramatisch eingeschränkt. Eine Klage gegen den RVR sei keineswegs ausgeschlossen.
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Veröffentlicht am 03.05.2022

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 01.03.2022
Forward-Zahlerswap war rechts- und marktkonform
In der Ratssitzung in der vergangenen Woche wurde das Thema Forward-Zahlerswap noch einmal aufgegriffen und klargestellt, dass sowohl die Stellungnahme der Kommunalaufsicht als auch das vorliegende Rechtsgutachten die Rechtmäßigkeit der damaligen politischen
Entscheidungen und des Verwaltungshandelns belegen. Der Gutachter stellte fest, dass es sich bei diesem Forward-Zahlerswap aus dem Jahre 2009 um einen klassischen SWAP zur Zinssicherung handelt, ein damals von vielen Städten und Gemeinden in NRW praktiziertes marktkonformes Verfahren. Das Ergebnis dieser rechtlichen Prüfung durch eine unabhängige Fachkanzlei bestätigt die von der großen Mehrheit des Rates vertretene Auffassung, dass der Abschluss dieses Derivat-Geschäftes rechtskonform war, eindeutig.
„Das war eine Beerdigung erster Klasse für die wiederholten unqualifizierten Anwürfe der AfD“, so Fraktionschef Fragemann. Heute würde man ein solches Geschäft sicher nicht mehr
eingehen. Im Übrigen sei aber aufgrund einer SPD-Initiative dieser Pfad der Haushaltssicherung ohnehin endgültig verlassen worden.

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Veröffentlicht am 03.03.2022

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