"Die SPD-Fraktion hat am 05.06.2023 turnusgemäß in der Mitte der Wahlperiode ihre Fraktionsspitze neu gewählt. Mit Dirk Groß als neuem Fraktionsvorsitzenden und Friedhelm Fragemann als Stellvertreter wurden die Rollen getauscht. Die Fraktion hat beide Kandidaten einstimmig gewählt und setzt damit auf das seit 2020 bewährte Tandem.
Beide Vorsitzende bleiben wie gewohnt am Ball - bei der Besetzung von Themen, Antragseinbringungen und kommunalpolitischen Initiativen. Ob es sich wie zuletzt um mehr lassen an den öffentlichen Schulen, mehr Sauberkeit in öffentlichen Einrichtungen, die Stadtentwicklung oder viele andere Anstöße handelt, die gesamte Fraktion wird weiter als vertrautes Team eng und einig zusammenarbeiten. Marina Talaga wurde ebenfalls einstimmig als neue Kassiererin gewählt. Sie wird die Finanzverantwortung ebenso engagiert übernehmen, wie sie schon in zahlreichen Ausschusssitzungen und Diskussionen seit 2020 Einsatzstärke und Fachlichkeit gezeigt hat. Ihre Vorgängerin Elke Muthmann stand nach ihrem Wegzug aus Dorsten dem Rat nicht
mehr zur Verfügung. Sie wurde bereits vor einigen Wochen von der Fraktion verabschiedet. Als Dank für ihre hervorragende Arbeit erhielt sie ein größeres Präsent."

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Veröffentlicht am 08.06.2023

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 13.02.2023
zur Berichterstattung über die Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien (Hilfsaktionen)
Die Naturkatastrophe, die sich in Syrien und der Türkei ereignet hat, erschüttert uns alle. Das Beben hat mindestens 35000 Menschen das Leben gekostet und Zehntausende werden noch vermisst. Noch immer wird nach Menschen gesucht und die Minustemperaturen erschweren alle Hilfsbemühungen. Dirk Groß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender führt hierzu aus: „In dieser extremen Situation zeigen sich viele solidarisch, wollen helfen und spenden. Vielerorts werden daher Sachspenden organisiert. Geldspenden sind aber ebenso dringend wie hilfreich, da das riesige Ausmaß an Hilfebedarf jeden Tag größer und sichtbarer wird.“
Das Bündnis deutscher Hilfsorganisationen "Aktion Deutschland Hilft" hat daher ein Spendenkonto eingerichtet. Für die namenhaften Hilfsorganisationen steht in diesen Tagen die akute Nothilfe auf dem Plan: Neben Bergungsarbeiten, medizinischer Hilfe und der Verteilung von Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Medikamenten werden Notunterkünfte organisiert. Schirmherr ist Dr. Horst Köhler, ehemaliger Bundespräsident.
Die SPD-Fraktion ruft auf, diese weitergehenden Hilfen zu unterstützen und dem Bündnis zu spenden, so wie es die Mitglieder der Fraktion auch machen werden.

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Veröffentlicht am 13.02.2023

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 09.01.2023 
Essensbeiträge KiTa/Schule/OGS
Der Bericht in der Dorstener Zeitung vom 03.01.2023 "Inflation trifft auch Schul-Essen" bekräftigt die SPD-Fraktion, ihren Vorstoß aus den Haushaltsberatungen zur Entlastung besonders betroffener Eltern zügig wieder aufzugreifen. Viele staatliche Entlastungen bei den Energiekosten, die Wohngeldreform und die erhöhten Einkommensfreibeträge beim Bürgergeld werden helfen. All dies wird aber eher ab der zweiten Jahreshälfte 2023 wirksam greifen. Daher setzen wir auf eine vorherige, zeitlich begrenzte Entlastung beim Schul- und KiTa-Essen durch die Stadt Dorsten bzw. durch uns Dorstener als Stadtgesellschaft. Auf die allgemeinen Ankündigungen der Landesregierung wollen wir lieber nicht vertrauen, da deren Koalitionsvertrag bald seinen 1. Geburtstag feiert 
und keine Lösung in Sicht ist. Konkret soll eine Entlastung angestrebt werden, und zwar mindestens für die Einkommensgruppen bis 50 TSD. Euro Jahresbrutto-Einkommen. Idealfall: Für drei Monate von April bis Juni 2023 werden die Beiträge ausgesetzt. Viele aus den einbezogenen 
Einkommensgruppen zahlen bereits keine Kostenbeiträge mehr. Ebenfalls viele zahlen aber noch die Kostenbeiträge z. B. jene, welche über den Anspruchsgrenzen des Bürgergeldes liegen. Deren verfügbares Einkommen kann aber durch Inflation und Energiekrise ruckzuck 
so geschmälert werden, dass Rücklagen für teure Ersatzbeschaffungen (z.B. Waschmaschine) dahin sind. Die Einnahmeausfälle können kompensiert werden, so z. B. aus Spendenfonds, Stiftungsgeldern bzw. einem Ausfallbeitrag der Stadt Dorsten. Hierzu muss schnell ein 
Dialog zwischen Stadt und allen betroffenen Akteuren (Träger OGS, nicht-städtische KITA-Träger etc.) eingeleitet werden, um zu sehen, wieweit solche Hilfen reichen können. Die SPD-Fraktion wird entsprechende Schritte weiter anstoßen und tatkräftig begleiten.

Veröffentlicht am 09.01.2023

Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2023 der Stadt Dorsten

Dorsten, 14.12.2022

Es gilt das gesprochene Wort!

Die Zeitenwende geht auch an der Stadt Dorsten nicht spurlos vorüber. Der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Terrorkriegsführung gegen die ukrainische Bevölkerung verursacht in deutschen Städten und Gemeinden Kriegsfolgelasten und verstärkt die Anspannung in der schon durch Pandemie und Klimakrise gebeutelten Gesellschaft enorm. Die multiple Krisensituation ist aktuell gekennzeichnet durch eine exorbitante Steigerung der Energiekosten und eine Inflation, die außer Kontrolle zu geraten droht, mit all den damit verbundenen Unwägbarkeiten. Dies alles verunsichert Menschen und erzeugt Zukunftsängste.
Der städtische Haushalt wird aber auch durch die Konsequenzen des OVG-Urteils zu den Abwassergebühren belastet. Hinzu tritt das Problem sinkender Schlüsselzuweisungen und der anstehende dringend notwendige Ausbau der Kita-Struktur – alles exogene Faktoren.
Vor diesem Hintergrund waren erneute Einsparungen sowie eine Verbesserung der Einnahmesituation unabdingbar, um – nach nur einem Jahr ohne Leinenzwang – nicht erneut in die Bredouille zu geraten, und es ist uns gelungen, das Zwangskorsett Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. CDU-Fraktion, die Fraktion Die Grünen, der FDP- Vertreter und die SPD-Ratsfraktion haben über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung übernommen und einen Kompromiss gefunden, der vor allem der Sache, d. h. der Stadt dient; berechtigte Anliegen der Parteien wurden zurückgestellt.
Vor einem Jahr hieß es noch: „30 Jahre Mühen gehen zu Ende und wir streichen das Wort Haushaltssanierung“, so der damalige Kämmerer Hubert Große-Ruiken. Wir waren frei von jeglichen Restriktionen, von der Knebelung durch Land und Bezirksregierung, aus dem Stärkungspakt entlassen. Der Haushalt war ausgeglichen, allerdings bei Isolierung der durch Corona hervorgerufenen Kosten. Wir haben uns in einem gemeinsamen Kraftakt selbst aus dem Sumpf befreit, so sinngemäß Bürgermeister Tobias Stockhoff.

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Veröffentlicht am 16.12.2022

Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann zum gemeinsamen Antrag von CDU/ SPD/ Grüne/ FDP

Die krisenbedingte erneute Finanzmisere zwingt zu durchgreifenden Maßnahmen. Nach einem Jahr ohne Leinenzwang sind sowohl Einsparungen als auch Einnahmeverbesserungen unumgänglich. CDU/ Grüne/ FDP und SPD nehmen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung wahr und haben einen Kompromiss gefunden, der aus SPD-Sicht als sozial ausgewogen und belastungsgerecht bezeichnet
werden kann. Neben einer unvermeidlichen, aber u. E. verträglichen Anhebung der Grundsteuer B wird auch die Gewerbesteuer mäßig (um 10 %-Punkte) erhöht. Personalkosten werden moderat gekürzt. Gleichwohl wird auf SPD-Antrag eine Zuarbeitsstelle zur Stärkung der Stabsstelle für Umwelt-, Klima-, Natur- und Verbraucherschutz eingerichtet, um dem erheblich gestiegenen und noch weiter wachsenden Aufgabenvolumen gerecht werden zu können.
Darüber hinaus ist es gelungen, Aufgaben aus dem konsumtiven Bereich in den investiven zu überführen. Der pflichtige Bereich (gesetzliche Vorgaben, Auftragsverwaltung) wird bzgl. Umfang (Standard-Diskussion) auf SPD-Anregung hin innerhalb der nächsten Monate einer
kritischen Prüfung unterzogen.
In der gegenwärtigen Lage sind Mut und Entschlossenheit gefordert. Dem haben wir uns gestellt.
 

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Veröffentlicht am 13.12.2022

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