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UPA beschließt kritische Stellungnahme der Stadt Dorsten zur Neuaufstellung des Regionalplanes Ruhr :

Ratsfraktion

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 27.04.2022
UPA beschließt kritische Stellungnahme der Stadt Dorsten zur Neuaufstellung des Regionalplanes Ruhr / Klage nicht ausgeschlossen

In seiner gestrigen Sitzung beschloss der UPA bei 3 Gegenstimmen der Grünen mit großer Mehrheit eine kritische Stellungnahme der Stadt Dorsten zur Neuaufstellung des Regionalplanes Ruhr. Insbesondere die Fraktionen der CDU und der SPD wiesen erneut darauf hin, dass es der RVR trotz erheblicher Eingriffe in die kommunale Planungshoheit an
der bisher üblichen entsprechenden Rücksprache mit den Kommunen hat fehlen lassen. Vorallem sei auch der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes von Seiten des RVR sträflich missachtet worden.
SPD-Sprecher Dieter Mende forderte erneut, dass die im geltenden Flächennutzungsplan der Stadt Dorsten für Wohnungsbau und gewerbliche Nutzung ausgewiesenen Bauflächen als Potenzialflächen zur Sicherung einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung weitestgehend
erhalten bleiben müssen. Mit der vom RVR vorgesehenen drastischen Einkürzung der Siedlungsflächen würden der Stadtplanung Fesseln angelegt und Entwicklungsmöglichkeiten dramatisch eingeschränkt. Eine Klage gegen den RVR sei keineswegs ausgeschlossen.
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Friedhelm Fragemann wies als Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses darauf hin, dass im Falle des Verzichts des RVR auf Einkürzungen ohnehin eine Entwicklung aller ausgewiesenen Flächen weder zwingend noch realistisch sei. Im Übrigen gebe es im Regionalplan Ruhr insgesamt keine Überdeckung. Diese würde nur dann in Teilbereichen auftreten, wenn man die Gesamtplanung in regionale Teilpläne herunterbrechen würde.Auch mit Blick auf etwaige Austauschflächen und den durch verstärkte Zuwanderung erforderlichen deutlichen Wohnungsausbau wäre eine Reduzierung des Siedlungsflächenpotentials kontraproduktiv.
Der Prüfauftrag der SPD-Fraktion bezüglich der Einrichtung einer Fahrradzone in der Innenstadt wurde vom Umwelt- und Planungsausschuss einstimmig als Anregung an den am
09. Mai 2022 stattfindenden Nahmobilitätsworkshop verwiesen

 

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