Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2025 der Stadt Dorste.
Dorsten, 26.11.2024 Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Die Menschen in Dorsten wollen Zukunftsaussichten und nicht
Weltuntergangsstimmung. Sie brauchen nicht nur Problembeschreibungen, sondern
auch Ausblicke. Und wo auch wir als Rat an Grenzen stoßen oder sogar
Einschränkungen unabwendbar sind, können sie von uns zu Recht das Bestreben nach Abmilderung und Notlösungen erwarten.
Die Bürgermeisterrede zum Haushalt reihte die Beschreibungen Scherbenhaufen, Katastrophe, und „über die Verhältnisse leben“ aneinander. Wir sind gut beraten, zukunftsbejahende Szenarien in den Vordergrund zu bringen. Zu groß ist sonst die Gefahr, eine Entmutigung und ein Abwenden von bürgerschaftlichem Einsatz auszulösen.
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Veröffentlicht am 01.12.2024

Bei der Umsetzung der neuen Grundsteuerregelungen schwingt sich die Dorstener CDU zum weisen Retter der Vernunft auf und will zugleich die Hände in Unschuld waschen. Die CDU verschweigt, dass der NRW Städte- und Gemeindebund das aktuelle Versäumnis bei der NRW- Landesregierung sieht. Wir schließen uns als SPD-Fraktion der Enttäuschung des Städte- und Gemeindebundes an, dass die schwarz-grünen NRW-Regierungsfraktionen eine die Bürgerschaft entlastende Korrektur nicht direkt in Form eines Landesgesetzes vornehmen wollen und das Problem allein den Kommunen überlassen.

Auch bei dem Verweis auf das Scholz-Modell wird von der Dorstener CDU wieder geleugnet, dass die damalige Große Koalition einheitlich hinter dem Gesetzeswerk gestanden hat. Wenn schon Manöverkritik an den Schwächen der Grundsteuerumsetzung, dann mit ehrlichem Auftreten. Das Bundesverfassungsgericht hatte massive Ungerechtigkeiten bei der Altregelung festgestellt. Die Reform sollte also nicht mehr Steuern einbringen, sondern nur größere Vermögensbesitze gerechter besteuern. Außerdem war das Bundesmodell nicht verpflichtend vorgeschrieben. Andere Bundesländer sind andere Wege gegangen, als es das schwarz-grün-regierte NRW beschritten hat, so zum Beispiel Bayern und Hamburg.

Und nicht zuletzt: Die CDU in Dorsten hat es immer hingenommen, dass die Steuerschätzungen sich am Ende meist als zu niedrig erwiesen haben. Auf dem Hintergrund auf Biegen und Brechen Kompensationen über Einsparungen zu schaffen, werden wir als SPD-Fraktion nicht mitgehen.

Wie die Dorstener CDU lehnen wir die Idee von Schwarz-Grün ab, eine eigene Dorstener Differenzierung auf der Ebene der Hebesätze vorzunehmen. Hier wird nur ein Einfallstor geschaffen für Rechtsstreitigkeiten zu Lasten der Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Groß

Vorsitzender SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Dorsten

Veröffentlicht am 05.11.2024

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten vom 04.03.2024.

zum Thema Elternbeiträge für KITA, OGS

Die SPD hat und wird der Anpassung der Elternbeiträge in der von der CDU befürworteten Form nicht zustimmen.

Erheblich gestiegene Kosten müssen gezwungenermaßen aufgefangen werden, solange NRW nicht wie andere Bundesländer die vollständige Beitragsfreiheit verwirklicht. Die SPD im Rat und in den Ausschüssen lehnt die Beitragserhöhungsvorlage der Verwaltung allerdings nicht auf diesem Hintergrund ab, sondern wegen der verpassten Chance einer Entlastung der unteren Einkommensgruppen.

Die SPD hatte sich im Herbst 2023 auf ein Zurückstellen der von ihr beantragten Entlastung wegen der angekündigten KIBIZ-Novelle eingelassen, aber nur in der Erwartung, dass die Landesregierung wie in Aussicht gestellt die Novelle schnell ins Rennen bringt. Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten nicht einmal einen Entwurf getätigt, gedanklich ist man mittlerweile wohl frühestens im Jahr 2025.

Da landesweit andere Kommunen schon gehandelt und untere Einkommensgruppen entlastet haben, wollten wir als SPD in Dorsten eine Vertagung zu den aktuellen Vorlagen der Verwaltung erwirken, um jetzt schon eine konkrete Entlastung auch in Dorsten beraten zu können. Fraktionsübergreifend wäre Zeit für eine Beratung zum Entlastungseinstieg gewesen. Eine Orientierung für einen solchen Einstieg lag mit der Mustertabelle der SPD aus dem Herbst 2023 vor. .....

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Veröffentlicht am 04.03.2024

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten vom 19.02..2024

zur Bürgergeld-Attacke der CDU im HFA

Die CDU in Dorsten drischt im Haupt- und Finanzausschuss auf das Bürgergeld als Fehlanreiz ein. Die CDU mag die Ampel treffen wollen, erwischt aber nur pauschal alle Empfänger der Leistung. Die Höhe des Bürgergeldes ist nämlich nicht das Problem, hier wird nur der absolute Mindestsatz zum Lebensunterhalt gewährt.

Auf Bundesebene ist seitens der CDU zu vernehmen, dass die Leistung nur noch an gesunde arbeitswillige Personen geleistet werden soll. Und selbst dann müsse ein Abstand zu den Niedriglohngruppen bestehen. Also Kürzung des Bürgergeldes auf ein Niveau unterhalb des Existenzminimums?
Uns Sozialdemokraten würde es freuen, wenn die CDU/CSU lieber uns folgend den allgemeinen Mindestlohn und die Branchenmindestlöhne erhöhen würde und im Land für armutsferne Löhne einstünde. Armutsferne Löhne bekommt man nur hin, wenn das Abgaben- und Steuerrecht in der Übergangszone zwischen Bürgergeldniveau und Durchschnittslohn entsprechend mitbedacht wird. Aber darauf kann man dank des neoliberalen Ex-Lobbyisten für Groß-Vermögensverwaltung, Herrn Merz, wohl nicht zählen.

Und wer ist arbeitsfähig? Die CDU/CSU ist in ihren 16 Jahren Regierung bis 2021 an das Thema nicht herangegangen, eine durchgreifende Lösung auf die Beine zu stellen. Die Hausärzte und alle Fachärzte können nicht die Schiedsrichter sein, sie müssen in erster Linie nur das Wohl ihrer Patienten im Auge haben. Und wer amtsärztlich nicht gesund genug ist, gehört in andere Sicherungssysteme.

Eine Bürgergeldanpassung ist nach einem Jahr Erfahrung angezeigt. Schade nur, dass manchem mit der AFD im Nacken nur Reflexe einfallen.

Dirk Groß (Fraktionsvorsitzender)

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Veröffentlicht am 22.02.2024

Pressemitteilung Friedhelm Fragemann vom 07.12.2023

Die Ratssitzung in der letzten Woche war nicht nur gekennzeichnet durch wahrheitswidrige Aussagen der AfD, sondern auch durch einen skandalösen Auftritt der Spaßpartei. Die Vorträge der beiden Vertreter der Spaßpartei (der dritte Mann – Vertreter der Linken innerhalb dieser Fraktion - fehlte) hatten mit einer Haushaltsrede so viel zu tun wie eine
Fliegenklatsche mit der Büffeljagd. Die ständigen Grenzüberschreitungen der Spaßpartei, das ständige Alles-ins-Lächerliche ziehen, sind eine Zumutung für alle übrigen Mitglieder des Rates und schaden in ihrer
Respektlosigkeit dem Ansehen und auch dem Ansinnen demokratischer Institutionen. Wer nichts Ernsthaftes beiträgt und nur Unsinn verzapft, will sich offensichtlich nicht am Ringen um gute Lösungen im Sinne der Bürgerschaft beteiligen, sondern missbraucht sein Mandat zu sachfremden Zwecken, in diesem Falle auch zur Selbsttherapie. Es geht offensichtlich nur darum, um jeden Preis Aufmerksamkeit zu erregen. Diesem Gebaren muss Einhalt geboten werden.
Die Geschäftsordnung des Rates eröffnet durchaus Möglichkeiten für den jeweiligen Vorsitzenden einzuschreiten, etwa Sachlichkeit des Redebeitrages anzumahnen bzw. bei der Sache zu bleiben und bloße Clownerien (z. B. alberne gesangliche Vorträge oder anderweitigen Klamauk) zu unterbinden. Natürlich ist es nicht immer leicht, im jeweiligen Fall zu entscheiden, wo eine Grenze überschritten wird. Hier bietet die Geschäftsordnung aber einen gewissen Interpretationsspielraum, der konsequent genutzt werden sollte. Die
Einlassungen der Spaßpartei im Rahmen der letzten Ratssitzung waren jedenfalls skandalös. Ansonsten wäre eine Änderung der Geschäftsordnung im Sinne weiterer Konkretisierungen denkbar, um weiteren Eskapaden vorzubeugen.
Friedhelm Fragemann

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Veröffentlicht am 07.12.2023

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