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Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 27.04.2022
UPA beschließt kritische Stellungnahme der Stadt Dorsten zur Neuaufstellung des Regionalplanes Ruhr / Klage nicht ausgeschlossen

In seiner gestrigen Sitzung beschloss der UPA bei 3 Gegenstimmen der Grünen mit großer Mehrheit eine kritische Stellungnahme der Stadt Dorsten zur Neuaufstellung des Regionalplanes Ruhr. Insbesondere die Fraktionen der CDU und der SPD wiesen erneut darauf hin, dass es der RVR trotz erheblicher Eingriffe in die kommunale Planungshoheit an
der bisher üblichen entsprechenden Rücksprache mit den Kommunen hat fehlen lassen. Vorallem sei auch der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes von Seiten des RVR sträflich missachtet worden.
SPD-Sprecher Dieter Mende forderte erneut, dass die im geltenden Flächennutzungsplan der Stadt Dorsten für Wohnungsbau und gewerbliche Nutzung ausgewiesenen Bauflächen als Potenzialflächen zur Sicherung einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung weitestgehend
erhalten bleiben müssen. Mit der vom RVR vorgesehenen drastischen Einkürzung der Siedlungsflächen würden der Stadtplanung Fesseln angelegt und Entwicklungsmöglichkeiten dramatisch eingeschränkt. Eine Klage gegen den RVR sei keineswegs ausgeschlossen.
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Veröffentlicht am 03.05.2022

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 01.03.2022
Forward-Zahlerswap war rechts- und marktkonform
In der Ratssitzung in der vergangenen Woche wurde das Thema Forward-Zahlerswap noch einmal aufgegriffen und klargestellt, dass sowohl die Stellungnahme der Kommunalaufsicht als auch das vorliegende Rechtsgutachten die Rechtmäßigkeit der damaligen politischen
Entscheidungen und des Verwaltungshandelns belegen. Der Gutachter stellte fest, dass es sich bei diesem Forward-Zahlerswap aus dem Jahre 2009 um einen klassischen SWAP zur Zinssicherung handelt, ein damals von vielen Städten und Gemeinden in NRW praktiziertes marktkonformes Verfahren. Das Ergebnis dieser rechtlichen Prüfung durch eine unabhängige Fachkanzlei bestätigt die von der großen Mehrheit des Rates vertretene Auffassung, dass der Abschluss dieses Derivat-Geschäftes rechtskonform war, eindeutig.
„Das war eine Beerdigung erster Klasse für die wiederholten unqualifizierten Anwürfe der AfD“, so Fraktionschef Fragemann. Heute würde man ein solches Geschäft sicher nicht mehr
eingehen. Im Übrigen sei aber aufgrund einer SPD-Initiative dieser Pfad der Haushaltssicherung ohnehin endgültig verlassen worden.

Veröffentlicht am 03.03.2022

Altkanzler Gerhard Schröder muss sich endlich unmissverständlich von seinem polit-kriminellen Kumpan, der sowohl das Völkerrecht als auch die Menschenrechte mit Füßen tritt, distanzieren und die Brocken, was seine lukrativen Jobs in russischen Staatskonzernen betrifft, hinwerfen.
Wer jetzt noch glaubt, Schröder könne in irgendeiner Weise mäßigend auf seinen Männerfreund Putin Einfluss nehmen oder sogar vermittelnd eingreifen, befindet sich auf dem Holzweg. Vermutlich hat die jahrelange - sehr spezielle - Männerfreundschaft sogar dazu geführt, dass Putin von Schröder Kenntnisse über westliche Politik und Politiker erlangt hat, die er sich jetzt bei Vorbereitung und Durchführung seines Überfalls auf die Ukraine zunutze machte. Die Einlassung Schröders, es sei „Verantwortung der russischen Regierung“, den „Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine“ zu beenden, es habe in den vergangenen Wochen „auf beiden Seiten“ Fehler gegeben, relativiert das brutale, durch nichts zu rechtfertigende Vorgehen Putins. Indem Schröder bewusst den Terminus „Angriffskrieg“ vermeidet, leistet er der russischen Propaganda Vorschub. Schröder ist eben Profiteur von Putins Gnaden. Das schmälert nicht die Verdienste seiner Amtszeit ( u.a. Verweigerung der Teilnahme am Irak-Krieg).
Jetzt aber gilt: Leiste Verzicht und dann schweig, sonst scher dich sonst wohin!

Veröffentlicht am 28.02.2022

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 10.02.2022

 zur Überplanung des ehem. Freibadgeländes

Der Ortstermin der SPD-Fraktion auf dem alten Freibadgelände am 07. Februar 2022 unter sachkundiger Führung der Umweltbeauftragten und Altlastenexpertin Dagmar Stobbe hat gezeigt, dass das Gelände gut gelegen ist, um als Wegeverbindung hinter dem Stausee einen weiteren Verweilort im Grünen in Richtung Hervest und Wulfen zu eröffnen. Die SPD will der von ihr vorgeschlagenen Bürgerwerkstatt nicht vorgreifen, gewann aber vor Ort durchaus den Eindruck, dass eine Öffnung mit diagonalen Wegeführungen, Sitzgelegenheiten und eventuell Spielelementen grundsätzlich möglich ist. „Das gilt zumindest für den nördlichen Bereich des immerhin 32.000 m2 großen Areals“, so Fraktionschef Fragemann.

Der Antrag der SPD-Fraktion, eine perspektivische Grobplanung zur Erstellung eines Rahmen- oder Grünordnungsplanes auf der Grundlage von Ergebnissen einer Bürgerwerkstatt zu erstellen, steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 22. Februar 2022. "Ob dabei eher an Kleinlösungen zu arbeiten ist oder auch größere Würfe in Betracht gezogen werden können, wird von der Machbarkeit guter Ideen und vom Aufwand abhängen. Der Einsatz von Personalressource und von Geldmitteln müsse - vor allem bei einer größeren Zielsetzung - in einem vertretbaren Verhältnis stehen."

„Es ist an der Zeit, diesen städtebaulich attraktiven Bereich wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, dafür müssen erste Schritt erfolgen und hinterher muss man schon mal einen langen Atem haben. Die Hervester SPD hat da Erfahrung, sei es ihr Bemühen um die Wiedereröffnung der Lippe-Brücke oder um die Grundlage für eine Drogeriemarktansiedlung“, so abschließend Dirk Groß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Veröffentlicht am 13.02.2022

Pressemitteilung Dezember 2021

SPD-Fraktion fordert die Überplanung des ehemaligen Freibadgeländes - Bürgerwerkstatt soll Vorschläge für eine perspektivische Grobplanung entwickeln -

Wie schon vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Friedhelm Fragemann, in seiner Haushaltsrede angekündigt, macht die SPD-Fraktion jetzt in Sachen Überplanung Freibadgelände Nägel mit Köpfen. In der gestrigen Fraktionssitzung wurde der Beschluss gefasst, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführung einer Bürgerwerkstadt zur Überplanung des ehemaligen Freibadgeländes zu organisieren. Zielsetzung ist dabei die Erarbeitung einer perspektivischen Grobplanung als Grundlage für die Erstellung eines Rahmenplanes bzw. einer Grünordnungsplanung.

Es ist an der Zeit, diesen städtebaulich attraktiven Bereich wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, so der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Heiko Raffel.

Ein Vertreter der Bürgerschaft hatte im letzten Planungsausschuss eine diesbezügliche Anfrage gestellt. Auch in der letzten Sitzung der Zukunftsinitiative Marienviertel war die Inangriffnahme der Nutzung dieses Geländes Thema.

In der Vergangenheit waren alle Vorstöße bisher schon am Hinweis auf die zu erwartenden Kosten gescheitert. Die Haushaltslage ermögliche jetzt aber zumindest entsprechende Planungsschritte.

„Als ersten Schritt zur Entwicklung eines Rahmenplanes schlägt die SPD die Durchführung einer Bürgerwerkstatt vor“, so abschließend Dirk Groß.

Veröffentlicht am 09.01.2022

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