Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2025 der Stadt Dorste.
Dorsten, 26.11.2024 Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
Die Menschen in Dorsten wollen Zukunftsaussichten und nicht
Weltuntergangsstimmung. Sie brauchen nicht nur Problembeschreibungen, sondern
auch Ausblicke. Und wo auch wir als Rat an Grenzen stoßen oder sogar
Einschränkungen unabwendbar sind, können sie von uns zu Recht das Bestreben nach Abmilderung und Notlösungen erwarten.
Die Bürgermeisterrede zum Haushalt reihte die Beschreibungen Scherbenhaufen, Katastrophe, und „über die Verhältnisse leben“ aneinander. Wir sind gut beraten, zukunftsbejahende Szenarien in den Vordergrund zu bringen. Zu groß ist sonst die Gefahr, eine Entmutigung und ein Abwenden von bürgerschaftlichem Einsatz auszulösen.
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Eine Anmaßung ist es geradezu, wenn auch weniger bessergestellte Personen bzw. Familien pauschal in das „über die Verhältnisse leben“ einbezogen werden. Das mögen der Bürgermeister und die Dorstener CDU so nicht meinen, bei der Haushaltseinbringung findet sich aber kein abwägendes Wort, finden sich keine handfesten Lösungen für diejenigen wieder, welche eine schlechtere Ausgangslage haben.
Was sich findet, ist das permanente Bespielen des allgemeinen „Wir“, „Wir“ müssen Standards senken und „Wir“ müssen mehr persönlich einbringen, dann läuft das schon, dies bleibt uns als SPD zu vage.
Wir als SPD setzen weiterhin auf Gemeinsinn, so zum Beispiel bei unserem Vorstoß für eine gerechtere Neuausrichtung der Elternbeiträge an Schulen und KITAS, eine Neuausrichtung mit Entlastungen bis in die hart arbeitende Mittelschicht hinein. Unser Vorstoß sah und sieht weiterhin vor, dass unterm Strich keine Mindereinnahmen im Haushalt entstehen.
Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen sind kein Luxus. Frühe Bildung und Erziehungsbegleitung sind der Grundstein für eine sozial und wirtschaftlich gut aufgestellte Gesellschaft. Viele Familien bis in die Mittelschicht hinein sind zusätzlich auch auf den Betreuungsaspekt angewiesen, nicht um durch Arbeit den zweiten Urlaub zu finanzieren, sondern um über die Runden zu kommen. Nicht überall können Opa und
Oma einspringen, auch die kommen irgendwann mal in die Jahre.
Bei der Einweihung der KITA Löwenzahn am letzten Wochenende habe ich bei persönlicher Besichtigung keine goldenen Wasserhähne entdeckt. Alle Räumlichkeiten und Einrichtungen waren Standard und nicht einsparbar. Erfreuliche Spenden haben ein Mehr an der einen oder anderen Stelle ermöglicht. Klar wurde aber auch, dass der dortige Standard nach Landesrecht in großen Teilen in allen KITAS gelten müsste.
Die Einsparungen des Landes bei Zuschüssen an Wohlfahrtseinrichtungen, Kirchen und gemeinnützige Vereine über 83 Mio. € können da zum Bumerang werden. Wenn unterm Stricht dort Geld fehlt, fallen diese Säulen irgendwann mal weg und die Kommunen müssen einspringen. Was man von Seiten des Landes an der einen Stelle
für Schule und KITA mehr aufwendet und die Kommunen vielleicht entlastet, wird wieder aufgezehrt – oder wir zahlen am Ende drauf.
Auch unsere Bürgerschaft, konkret die Nachbarschaften und Familienangehörigen, fangen schon viel auf. Diese Gemeinschaftsleistung macht Sinn, ist sie doch nahe an den Herausforderungen und bei den hilfebedürftigen Menschen.
Doch auch hier gibt es Grenzen. Bei Demenzerkrankten, bei zerrütteten Familien, vielfach darf überlastende Verantwortung nicht Einzelnen zugeschoben werden. Ein Wohnumfeld kann verschönert oder durch leichte Ausbesserungen durch anpackende Bürgerinnen und Bürger begleitet werden, aber nicht ausreichend unterhalten werden.
Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand können nicht ausgehebelt werden! Wir als SPD setzen darauf, neue, in die Zukunft gerichtete Ideen nach vorne bringen, wo die Verantwortung den Menschen unserer Stadt im Zweifel nicht nur einfach über den Zaun geworfen wird. Warum kann nicht wie z.B. in den Niederlanden einfacher und kostengünstiger und zugleich doch vorzeigbar gebaut werden? Man kann das Thema mit dem Verweis auf Deutschlands baurechtliche Vorgaben wegschieben. Man kann aber auch bei der
Bauausführung neue Wege ausloten. Auch jetzt kann die öffentliche Hand übrigens unter Standard bauen, eine rechtssichere Umsetzung ist allerdings enorm schwierig. Wer einfacher bauen lassen will, muss dafür
auch unkomplizierte Gesetze schaffen.
Leider wird wohl der erste Vorstoß der Ampel hierzu im Bereich des
Privatwohnungsbaus (Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus) unter die Räder der derzeitigen CDU-Blockaden im Bund geraten. Einfachere Abweichungen von nicht zwingenden Komfort- und Ausstattungsstandards waren vorgesehen worden, von der Anzahl von Steckdosen bis hin zu kostengünstigeren Bauweisen und Baustoffen.
Klar: Es gilt auch die womöglich geringere Lebensdauer von einfachen Bauten abzuwägen, aber wenn das Geld nicht da ist, was bliebe ansonsten: Nur der Verzicht und man hockt immer noch in den alten, nicht mehr zumutbaren Bauten mit löchrigen Dächern und mit nicht zukunftsfähiger IT-Ausstattung. Und hier wird der eigentliche Kern der Generationengerechtigkeit berührt: Es ist gut, dass wir gemeinsam von 300 auf 150 Millionen Schulden zurückgefahren sind. Schlecht und nicht hinnehmbar ist, dass wir bei 150 Millionen Investitionsrückstand seit 10 Jahren stecken bleiben. Die Unterlassungen von heute sind die Schulden von morgen und übermorgen. 186 Milliarden Investitionsrückstand in Deutschland, mindestens 150 Millionen in Dorsten. Unser Land leistet sich seit Jahrzehnten den Irrglauben, dass wir so zukunftsfähig sind.
Das Gegenteil ist der Fall, das ist so, als ob Eltern am Haus nichts erneuern und instandhalten – müssen dann halt die Kinder zusehen.
Die CDU und der Bürgermeister bieten bei Standardsenkungen nichts Konkretes, was Dorsten selbst in die Hand nehmen kann, wenn sie auch in ihren Reden dort den Schwerpunkt ansetzen. Wollen Sie wohl auch nicht, da müsste man Farbe bekennen und sei es nur, einen Straßenausbau zurückzustellen.
So drischt man lieber pauschal auf die Bürgergeldempfänger ein. Die Höhe des Bürgergeldes ist nicht das Problem, hier wird nur der absolute Mindestsatz zum Lebensunterhalt gewährt. Was ist dann die eigentliche Lösung? Doch das vernünftige Ziel, dass das Bürgergeld an gesunde und arbeitswillige Personen und deren Angehörige geleistet werden soll.
Und selbst dann sollte ein spürbarer Abstand zu den Niedriglohngruppen bestehen. Machen wir doch mal den Praxistest und sofort wird umgekehrt ein Schuh daraus: In den Niedriglohngruppen verdient man so wenig, dass man einen Anspruch auf Aufstockung durch Bürgergeld erwirbt, um das Existenzminimum zu wahren! Uns Sozialdemokraten würde es daher freuen, wenn die CDU uns folgend den allgemeinen Mindestlohn und die Branchenmindestlöhne erhöhen würde und somit für armutsferne Löhne einstünde. Aber darauf kann man dank des Ex-Lobbyisten für Groß-
Vermögensverwaltung Herrn Merz wohl nicht zählen.
Und wer ist arbeitsfähig und arbeitswillig? Die CDU/CSU ist in ihren 16 Jahren Regierung bis 2021 an das Thema nicht herangegangen, eine durchgreifende Lösung auf die Beine zu stellen.
Die Hausärzte und alle Fachärzte können nicht die Schiedsrichter sein, sie müssen in erster Linie nur das Wohl ihrer Patienten im Auge haben. Und wer amtsärztlich nicht gesund genug ist, gehört in andere Sicherungssysteme. Hinter ihren Millionen fauler Menschen stecken am Ende überwiegend ganz andere Menschen, hart arbeitende Menschen, willige Menschen, die nur nicht die Durchstarter am Arbeitsmarkt sind.
Und wer Leistungsmissbrauch wirklich angehen will, muss den Leuten klar machen, dass es nicht OK ist, schwarzarbeitende Bürgergeldempfänger ihren Garten machen zu lassen. Hinter sehr vielen Verweigerern stecken genau diese Schwarzarbeiter. Und Totalverweigerern die Mittel zu streichen war auch schon auf dem Weg.
Konsequent Steuerhinterziehung aufzudecken, da lassen sich mit geschätzt 100 Milliarden € jährlich Potentiale heben. Wie wäre es mit Prioritäten setzen? Schade nur, dass manchem mit der AFD im Nacken nur Reflexe einfallen, die dann pauschal auch Gutwillige treffen.
Mehreinnahmen wie bei der Steuerhinterziehung oder auch anderer Art werden ohnehin viel zu wenig bedacht. Was ginge noch oder ist noch nicht ausgereizt? So können städtische Flächen und Gebäude wie andernorts für Werbetafeln bzw. für Einnahmen aktiviert werden. Lichtwerbeanlagen kosten zunächst 50 bis 70 Tausend €, bringen aber in der Folge auch bis 170 Tausend € jährlich ein. Ob dies, ob Windkraftanlagen, Solarfelder, wir müssen über neue Wege und damit
verbunden über eine neu aufgestellte städtische Infrastrukturgesellschaft nachdenken. Bei den Personalkosten führt der demographische Wandel und die damit verbundene Personalknappheit zu einer Angebotseinschränkung. Damit die kommunale Daseinsfürsorge nicht völlig untergeht, müssen wir beherzt Prioritäten setzen.
Nicht jedes sehr persönliche Anliegen oder Einzelvorhaben kann dazu führen, dass die Verwaltung andere drängendere Planungen und Umsetzungen immer wieder zurückstellt. Dies muss dann auch für Ratsmitglieder und den Bürgermeister gelten. Für den Bürger
geht es dabei nicht um monatelanges Liegenlassen von existenziellen Hilfen, von Bauanträgen oder Ähnlichem - die wichtigen und dringenden Bedarfe dürfen nicht zurückstehen.
Auch sollte ein Schwenk von täglichen Servicezeiten hin zu mehr Vorsprachen mit Terminvergabe überdacht werden. Die immer weniger Mitarbeitenden der Stadt müssen die Luft haben, um Anliegen abarbeiten zu können. Ein Notzulauf muss natürlich jeder Zeit bestehen und Termine dürfen nicht wie in Berlin in ferner Zukunft liegen.
Was gilt es noch auf dem Schirm zu haben?
Mögliche Minderausgaben bei der Flüchtlingsunterbringung dürfen nicht aus dem Blick geraten. In NRW ist bei Flüchtenden ein Rückgang von rund 20% zu verzeichnen, da ist nicht einfach mit Planungen aus der Vergangenheit weiter zu segeln. Herr Bürgermeister, das sind Sachfragen denen Sie, denen auch wir als SPD nicht ausweichen können. Wir als SPD wollen das auch nicht und sind froh, wenn aus der Bürgerschaft solche Fragen an uns gerichtet werden, da treibt uns niemand vor sich
her. Zum Schluss gehe ich auf die konkreten Sachentscheidungen ein, welche die heutige Verabschiedung des Haushaltes 2025 prägen werden:
Ausrichtung der Grundsteuer und der Umgang mit den Einnahmeansätzen zur Gewerbesteuer.
Diesmal sind weniger Einzelakzente in Teilhaushalten gefragt, die können auch besser im Laufe des nächsten Jahres auf den Tisch, wenn man die Ausrichtung der neuen Bundesregierung und die Sparpläne des Landes besser kennt. Selbst die CDU denkt über die Modifizierung der Schuldenbremse nach, und zwar für Investitionen so wie ich es im letzten Jahr in der Haushaltsrede schon eingebracht habe.
Wie dann mit den Teilhaushalten umgehen? Hier ein Beispiel:
Die Fördermittel für sinnvolle und gebotene Maßnahmen der Sportförderung reichen nicht aus. Die Liste der zurückgestellten Maßnahmen ist lang. Also müssen wir mehr als in der Vergangenheit ständig den Blick darauf richten, ob Einnahmen und Ausgaben sich im laufenden Jahr besser darstellen und Luft für Nachsteuerung ist.
Nur wenn wir unseren städtischen Beitrag ständig überprüfen, nehmen wir dieDorstener ernst, von denen wir ansonsten ein Mehr an Gemeinschaftsleistung, an Eigenleistung und Spendenbereitschaft erhoffen. Das darf keine Einbahnstraße sein. Damit nun zur großen Linie - zu den kommunalen Steuern: Bei der Umsetzung der neuen Grundsteuerregelungen schwingt sich die Dorstener CDU – zumindest in der Pressevorberichterstattung - zum Retter auf und will zugleich
die Hände in Unschuld waschen. Wir schließen uns als SPD-Fraktion der Enttäuschung des Städte- und Gemeindebundes an, dass die schwarz-grünen NRW-Regierungsfraktionen eine die Bürgerschaft entlastende Korrektur nicht direkt in Form eines Landesgesetzes vornehmen wollen und das Problem allein den Kommunen überlassen.
Auch bei dem Verweis auf das Scholz-Modell wird von der Dorstener CDU wieder geleugnet, dass die damalige Große Koalition einheitlich hinter dem Gesetzeswerk gestanden hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte massive Ungerechtigkeiten bei der Altregelung festgestellt. Die Reform soll also nicht mehr Steuern einbringen, sondern nur größere Vermögensbesitze gerechter besteuern. Außerdem war das Bundesmodell
nicht verpflichtend vorgeschrieben. Andere Bundesländer sind bessere Wege gegangen als das schwarz-grüne NRW, so zum Beispiel Bayern, Hamburg und das Saarland. Das Saarland wird weitgehend das Bundesmodell übernehmen, aber trotzdem von der Öffnungsklausel Gebrauch machen: So soll bei der Besteuerung des Grundvermögens schon anhand der auf Landesebene vorgeschalteten Steuermesszahlen eine gerechte Differenzierung nach Grundstücksarten vorgenommen werden, um am Ende eine zu hohe Grundsteuer für kleine und mittlere Wohnimmobilien zu verhindern. NRW hätte das noch toppen können, indem es uns in der ganzen Breite große Verzerrungen und blaue Wunder
erspart hätte. Da sind wir wieder bei dem, was die kommunalen Spitzenverbände einfordern – die Länderverantwortung.
Bei der Ratsvorlage zur Grundsteuer reitet der Bürgermeister stattdessen seitenweise auf dem Scholz-Modell herum, statt sich auf die Begrifflichkeit Bundesmodell zu beziehen.
Sollen wir wie im Kindergarten auf die Wortwahl „Wüst-Modell“ bestehen, wenn es um die rechtlich fragwürdige Hebesatzsplittung geht? Wir lassen das mal, Sie krähen sonst wieder reflexhaft „Wahlkampf“ in den Raum, wenn man mal kritische Abwägungen einfließen lässt.
Wie die Dorstener CDU lehnen wir die Idee von Schwarz-Grün im Land NRW ab, eine eigene Dorstener Differenzierung auf der Ebene der Hebesätze vorzunehmen. Hier wird nur ein Einfallstor geschaffen für Rechtsstreitigkeiten zu Lasten der Kommunen. Um mit dem Städtetag und den Gutachtern zu sprechen: „Das Land hat mit dem Gesetz einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Grundsteuerreform und damit zugleich erhebliche finanzielle Risiken auf die kommunale Ebene abgewälzt. Für diese Risiken muss das Land einstehen.“Insofern stehen wir als SPD zu dem gleich zu treffenden Vorschlag, keine
Differenzierung vorzunehmen und die Grundsteuer-Hebesätze unberührt zu lassen.
Zur Gewerbesteuer: Die CDU in Dorsten hat es immer hingenommen, dass die Gewerbesteuervorausschätzungen unserer Verwaltungsspitze sich meist als zu niedrig erwiesen haben. Die Einnahmen waren am Ende deutlich höher und dennoch wurde im Folgejahr mit schmalen Einnahmen gerechnet. Sich kleinrechnen und später nochmal Geld für gute Dinge in die Hand nehmen. Das ist nicht ausgewogen, zumindest nicht solange absolute Mehrheiten existieren.
Wir nehmen wie die CDU das Argument an der Stelle sehr ernst, nur gemäßigt höhere Einnahmeansätze zu wählen. Im Vordergrund sehen wir dabei die Chance, neben Haushaltsklarheit auch die Abarbeitung der bereits priorisierten Aufgaben abzusichern. Beispielhaft genannt sei die Standortentwicklung an der Albert-Schweitzer-Schule.
Die um 3 Millionen höheren Gewebesteueransätze bleiben aber eine gegriffene Zahl, eine Zahl ohne Ableitung aus einer besonderen Expertise. Wenn sich erneut höhere Gewerbesteuer-Einnahmen im Laufe des Jahres 2025 abzeichnen sollten und andererseits Mehraufwendungen angezeigt sind, dürfen wir uns nicht schwertun, höhere Einnahmen auch für Ausgabensteigerungen einzusetzen. Unterjährige Ausgleiche müssen auch auf diesem Wege möglich sein, wir können nur eben nicht mit Millionen zu locker jonglieren bzw. Ausgabenausweitungen beliebig mal
ins Rennen bringen. Beide eher globalen Entscheidungen zum Umgang mit Steuern und damit zur gemäßigten Nutzung von Handlungsspielraum im Sinne unserer Bürgerschaft sind richtig. Es lohnt sich aber auch nicht, mit vorauseilenden Sparszenarien und zu zögerlichen Finanzentscheidungen vorzugehen.
Fleißkärtchen von Land und Bund sind doch nicht zu erwarten. Beide blockieren sich gegenseitig bei der Altschuldenhilfe.
Bei der höheren Grundfinanzierung der Kommunen und der Auskömmlichkeit geht mal der eine, mal der andere mit hohen Förderungen nach vorne (Bund /Digitalpakt, Land/Gute Schule), aber keiner von beiden bleibt nachhaltig am Ball. Auch IT- Ausstattung hält nicht ewig. Im Gegenteil, sie hält viel kurzlebiger als Gebäude.
Ermüdet aufgeben oder weitermachen? Warum soll man versuchen, im Kleinen noch was rauszuholen?
Ein Zitat mag da helfen:
„Wer sich zu groß fühlt, um kleine Aufgaben zu erfüllen, ist zu klein, um mit großen Aufgaben betraut zu werden.“
(Jaques Tati, französischer Regisseur und Schauspieler)
In diesem Sinne: Dran bleiben und danke für Ihre Aufmerksamkeit
