Bei der Umsetzung der neuen Grundsteuerregelungen schwingt sich die Dorstener CDU zum weisen Retter der Vernunft auf und will zugleich die Hände in Unschuld waschen. Die CDU verschweigt, dass der NRW Städte- und Gemeindebund das aktuelle Versäumnis bei der NRW- Landesregierung sieht. Wir schließen uns als SPD-Fraktion der Enttäuschung des Städte- und Gemeindebundes an, dass die schwarz-grünen NRW-Regierungsfraktionen eine die Bürgerschaft entlastende Korrektur nicht direkt in Form eines Landesgesetzes vornehmen wollen und das Problem allein den Kommunen überlassen.
Auch bei dem Verweis auf das Scholz-Modell wird von der Dorstener CDU wieder geleugnet, dass die damalige Große Koalition einheitlich hinter dem Gesetzeswerk gestanden hat. Wenn schon Manöverkritik an den Schwächen der Grundsteuerumsetzung, dann mit ehrlichem Auftreten. Das Bundesverfassungsgericht hatte massive Ungerechtigkeiten bei der Altregelung festgestellt. Die Reform sollte also nicht mehr Steuern einbringen, sondern nur größere Vermögensbesitze gerechter besteuern. Außerdem war das Bundesmodell nicht verpflichtend vorgeschrieben. Andere Bundesländer sind andere Wege gegangen, als es das schwarz-grün-regierte NRW beschritten hat, so zum Beispiel Bayern und Hamburg.
Und nicht zuletzt: Die CDU in Dorsten hat es immer hingenommen, dass die Steuerschätzungen sich am Ende meist als zu niedrig erwiesen haben. Auf dem Hintergrund auf Biegen und Brechen Kompensationen über Einsparungen zu schaffen, werden wir als SPD-Fraktion nicht mitgehen.
Wie die Dorstener CDU lehnen wir die Idee von Schwarz-Grün ab, eine eigene Dorstener Differenzierung auf der Ebene der Hebesätze vorzunehmen. Hier wird nur ein Einfallstor geschaffen für Rechtsstreitigkeiten zu Lasten der Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Groß
Vorsitzender SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Dorsten
09.05.2026, 10:00 Uhr Muttertagsaktion
