Pressemitteilung SPD Ratsfraktion vom 26.09.2023
Unheilige Allianz von AfD, Grüne und Linke/Die Partei

Die Münsteraner Erklärung wurde in der vergangenen Woche im Rat der Stadt verabschiedet, aber gegen die Stimmen der AfD, der Grünen und der Fraktion Die Partei/Die Linke. Den Grünen waren die Formulierungen zu weitgehend, die AfD wollte sie in Dorstener Erklärung umbenennen und einige Formulierungen vermeintlich nur zuspitzen, um nicht zu sagen manipulieren.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Groß stellte hingegen klar, dass „endlich Klartext geredet wird“ und zitierte als Beleg u. a. folgende Formulierung: „Die Grenzen der Zuwanderung müssen den Grenzen der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft entsprechen – auch im Interesse der zu uns kommenden Menschen.“ Die Zuwanderer mit guter Integrations- und Beschäftigungsperspektive, die vielfach auch unter den Flüchtenden zu finden sind, haben nämlich kein Interesse daran, mit z.B. Demokratieverächtern oder Kriminellen unter den Zuwanderern in einen Topf geworfen zu werden.

Die kommunalen Belastungsgrenzen seien erreicht: Die kommunale Infrastruktur wird schon jetzt nicht ausreichend durch Bund und Land ausgestattet, die Integrationsmaßnahmen sind unzulänglich. Die EU-Außengrenzen müssten verstärkt und eine klare Regulierung der Einwanderung sowie eine konsequente Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive gewährleistet werden. Unabdingbar sei vor allen Dingen die volle Kostenübernahme dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe durch Bund und Länder.

Dirk Groß forderte mit Nachdruck, dass Bund und Land ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen müssten, u. a. im Hinblick auf den konkreten Einsatz von Landes- und Bundesimmobilien. Entscheidend sei aber die konsequente Regulierung. Von einer ungesteuerten und irrationalen Migrationspolitik würde nur die AfD profitieren.

Friedhelm Fragemann, stellv. Fraktionsvorsitzender, ergänzte, dass in der Münsteraner Erklärung dankenswerterweise auch festgestellt wird, dass es „insbesondere einer Überprüfung der in Europa einzigartigen Binnenanreize“ bedürfe, in allen Ländern der EU seien die materiellen Anreize nämlich deutlich geringer. Eine konsistente Migrationspolitik mit konsequenter Regulierung der Zuwanderung würde auch den Interessen der bundesrepublikanischen Zivilgesellschaft gerecht, eine völlig undifferenzierte „Willkommenskultur“ würde hingegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

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Veröffentlicht am 02.10.2023

Pressemitteilung der SPD Ratsfraktion

Licht am Ende des Tunnels
"Eigenreinigung von städtischen Gebäuden"

Der Bauausschuss fasste noch in seiner Sitzung am 12.09.2023 nach ausführlicher Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt auf Vorschlag der SPD-Fraktion, Friedhelm Fragemann einstimmig folgenden Beschluss:

Der Bauausschuss empfiehlt dem HFA bzw. dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, Möglichkeiten der Rekommunalisierung zu prüfen und konkrete Vorschläge (z. Bsp. Gründung einer Gesellschaft) zu entwickeln. Das ist ein Erfolg langjähriger Diskussionen und einer Reihe von Vorstößen der SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren, zuletzt durch einen Antrag am 29. März 2023, der die schrittweise Wiedereinführung der Eigenreinigung städtischer Immobilien forderte. Die in der Vergangenheit häufig geäußerte SPD-Kritik an den unzulänglichen Zuständen durch die Privatisierung der Reinigung, wird in der Berichtsvorlage für den Bauausschuss vollumfänglich bestätigt.

Die Privatisierung der Reinigung war ein Irrweg und ihr wird laut Vorlage ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Jetzt ist auch die Verwaltung selbst zu dem Fazit gelangt, es sei sinnvoll, eine Rekommunalisierung anzustreben, weil „den Erfolg in der externen Reinigung zu erzwingen als gescheitert betrachtet werden“ muss. Alle bisher angewandten Instrumente der Verwaltung hätten zu keinen nennenswerten Verbesserungen geführt.

Fragemann hob in seinem Beitrag hervor, dass er selten so klare Aussagen bezüglich einer Problemlage seitens der Verwaltung zur Kenntnis habe nehmen können und sprach dem zuständigen Mitarbeiter seine Hochachtung für den vorgelegten Klartext aus.

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Veröffentlicht am 19.09.2023

Stellungnahme des stellv. Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann zur Berichterstattung in der Dorstener Zeitung vom 07.09.2023 (zum Thema „Streit am Kanal“)

Den jüngsten Vorfall am Kanal, in dessen Verlauf auch eine Machete eine Rolle spielte, werde ich in der nächsten Sitzung der Ratskommission Sicherheit und Ordnung zur Sprache bringen. Ich verweise darauf, dass ich schon mehrfach den Hotspot Kanaluferzone ins Visier genommen habe, zuletzt mittels eines Antrages zur städtebaulichen Aufwertung der Kanaluferzone. In diesem Zusammenhang habe ich auch die fehlende soziale Kontrolle in diesem Bereich kritisiert. Durch eine Aufwertung mittels attraktiver Bebauung wäre sicher eine bessere soziale Kontrolle gewährleistet. Dieser Bereich ist seit langem durch Drogenproblematik und eine sich dort aufhaltende problematische Klientel geprägt, die immer wieder Erholungssuchende und andere Besucher belästigt.

Bewaffneter Selbstschutz, wie in einigen Sozialen Medien gefordert, ist allerdings keine Lösung. Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, keine Problemverschlimmerung, es müssen jetzt aber konsequent alle vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden, wie z. B. eine Videoüberwachung, die an öffentlichen Plätzen durchaus möglich ist. Da müssen die zuständigen Stellen ihre Zurückhaltung endlich aufgeben. Auch über eine Waffenverbotszone, wie sie in einigen Städten schon praktiziert wird, sollte in diesem Zusammenhang nachgedacht werden. Eine städtebaulich attraktive Gestaltung in diesem Bereich ist dabei sicher hilfreich.

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Veröffentlicht am 18.09.2023

Parkplatz auf der unteren Klosterstraße gegenüber dem Parkhaus wieder hergerichtet

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktionvom 25.08.2023

„Es ist erfreulich“, so Ratsherr Heiko Raffel, „dass der Parkplatz an der unteren Klosterstraße gegenüber dem Parkhaus wieder markiert worden ist, nachdem er für den gesamten Umbau der Innenstadt im Zuge der Arbeiten Wir machen Mitte als Baustelleneinrichtung und Lagerungsplatz für Baufirmen benutzt worden ist und sich in einem unsortierten Zustand befand.“ Heiko Raffel hatte zu Beginn des Jahres nach Hinweisen aus der Bürgerschaft im Umwelt- und Planungsausschuss die Anregung gegeben, den Platz wieder ordentlich herzurichten und u.a. durch eine Markierung für ein geordnetes Parken bzw. für eine bessere Auslastung der Parkfläche zu sorgen. Die Stadt hat jetzt am vergangenen Mittwoch Markierungsarbeiten durchgeführt. Die ursprüngliche Zeitvorgabe (Frühjahr 2023) konnte zwar nicht eingehalten werden, aber „mit dem Ergebnis sind wir zufrieden“, so abschließend Ratsherr Julian Fragemann.

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Veröffentlicht am 26.08.2023

18.08.2023 Stellungnahme von Friedhelm Fragemann

zum Artikel „Umstrittene Flüchtlingsunterkunft nimmt erste Hürde“

und den diesbezüglichen Leserbriefen in der Dorstener Zeitung

In der Sitzung des Sozialausschusses habe ich in meiner Stellungnahme zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Halterner Straße/Hellweg deutlich gemacht, dass die Bedenken der Menschen im Umfeld der geplanten Unterkunft verständlich sind. Es gibt schließlich nicht nur positive Erfahrungen, sondern im Rahmen einer - auch aus meiner Sicht verfehlten Asylpolitik - auch ganz andere. In diesem konkreten Falle vor Ort muss aber gegengerechnet werden, dass immerhin zwei große Einrichtungen, nämlich die Notunterkunft an der Bismarckstraße und die ZUE an der Bochumer Straße, demnächst entfallen und zwar die Notunterkunft an der Bismarckstraße mit immerhin 425 Bewohnern schon im Frühjahr nächsten Jahres.

In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Grünen wurde zudem der Beschlussvorschlag der Verwaltung um wichtige Bedingungen für eine Realisierung ergänzt, um eine quartiersverträgliche Zusammensetzung der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten. Darauf hat die SPD besonderen Wert gelegt. Es sollen also auf keinen Fall die Probleme durch ein Problemklientel auftreten, wie wir sie z. B. im Objekt Crawley-Straße erfahren haben. Darüber hinaus werden auch die naturschutzrechtlichen Belange gewahrt (u.a. die Sicherung des Baum- und Strauchbestandes). Weitere Maßnahmen sind u. a. die Prüfung der Schaffung zusätzlicher Spielflächen, die Verbesserung der Beleuchtungssituation und der Straßenerschließung (s. Presseberichterstattung).

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Veröffentlicht am 18.08.2023

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