MdL Wolfgang Röken zum Konjunkturprogramm:
Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt

"Es ist gut, dass die Landesregierung zu guter letzt zur Vernunft gekommen ist und einer für unsere Städte und Gemeinden akzeptablen Verteilung des Bundesinvestitionsprogramms zugestimmt hat. Der massive und hartnäckige Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt, "erklärt MdL Wolfgang Röken (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Verkehr. Er erinnert daran, dass die CDU/FDP-Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund mehrfach versucht habe, eine kommunalfeindliche Verteilung zwischen Kommunen und Land zu erreichen.
Es sei der richtige Ansatz, nun rund 85 Prozent...

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Veröffentlicht am 01.02.2009

Die Düsseldorfer Regierungskoalition hat in den ersten zweieinhalb Jahren ihrer Arbeit nicht nur eine Vielzahl von sozial ungerechten und verantwortungslosen Gesetzen auf den Weg gebracht. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist auch wegen zahlloser handwerklicher Fehler immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Allein im vergangenen Oktober brachte es die Koalition auf insgesamt acht Fehltritte. Die Landtagsrede des Regierungschefs zur Halbzeit der schwarz-gelben Koalition hat deutlich gemacht, dass diesem Mann der Blick für die Realitäten abhanden gekommen ist. Jürgen Rüttgers ist weit weg von den Menschen. Er versucht von der Politik der sozialen Kälte und des rücksichtslosen „Privat vor Staat“ abzulenken.

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Veröffentlicht am 03.12.2007

"Die guten Ergebnisse, die unsere Grundschülerinnen und Grundschüler bei der IGLU-Studie erzielt haben, bestätigen unsere Schulpolitik", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion die heute in Berlin vorgestellte internationale Studie zum Leseverständnis von Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse. "Seit der letzten Untersuchung im Jahr 2001 haben wir bis 2005 zahlreiche wichtige und richtige Reformen auf den Weg gebracht", so Schäfer. Beispiele dafür seien die Bildungsvereinbarungen mit den Kindertagesstätten, das Schulfähigkeitsprofil, die vorschulische Sprachförderung, Sprachstandsfeststellungen, Lern- und Förderempfehlungen in den Halbjahreszeugnissen sowie die offenen Ganztagsgrundschulen.

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Veröffentlicht am 29.11.2007

"Der Ministerpräsident und seine CDU sind durch die Forderung des eigenen Koalitionspartners nach einem Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem nun komplett isoliert. Jürgen Rüttgers ist jetzt allein zu Haus", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute zur Entscheidung des FDP-Landesvorstandes, die Einführung einer Mittelschule und verbesserte Kooperationsmöglichkeiten in Schulverbünden ergebnisoffen diskutieren zu wollen.

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Veröffentlicht am 22.11.2007

KiBiz ist Mumpitz!

Die Landesregierung will ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verabschieden.
Der vorliegende Gesetzentwurf bedeutet jedoch einen Abbau der Qualität der frühkindlichen Bildung, schränkt das Wahlrecht der Eltern ein und weist den Kommunen ein höheres Planungsrisiko zu.

Es ist zu befürchten, dass die U3-Betreuung in erster Linie durch eine Umverteilung im System erzielt werden soll. Die zusätzlich vorgesehenen Mittel werden zum größten Teil von der Absenkung der kirchlichen Trägeranteile aufgezehrt. Verlierer des Gesetzes sind die Kinder und Eltern, weil die Qualität nicht verbessert wird und der geplante Ausbau der U3-Plätze noch immer hinter dem Bedarf zurückbleiben wird.
Verlierer sind in besonderer Weise z.B. Städte wie Dorsten

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Veröffentlicht am 16.09.2007

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