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Landespolitik

Die Düsseldorfer Regierungskoalition hat in den ersten zweieinhalb Jahren ihrer Arbeit nicht nur eine Vielzahl von sozial ungerechten und verantwortungslosen Gesetzen auf den Weg gebracht. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist auch wegen zahlloser handwerklicher Fehler immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Allein im vergangenen Oktober brachte es die Koalition auf insgesamt acht Fehltritte. Die Landtagsrede des Regierungschefs zur Halbzeit der schwarz-gelben Koalition hat deutlich gemacht, dass diesem Mann der Blick für die Realitäten abhanden gekommen ist. Jürgen Rüttgers ist weit weg von den Menschen. Er versucht von der Politik der sozialen Kälte und des rücksichtslosen „Privat vor Staat“ abzulenken.

Zahlreiche Ankündigungen der Landesregierung haben sich inzwischen als haltlos erwiesen. So hatte Schwarz-gelb ursprünglich einen konsequenten Schuldenabbau versprochen. Stattdessen werden neue Schulden gemacht. Die Landesregierung ist 2005 mit 110 Milliarden Euro Schulden gestartet und hat bis heute bereits 117 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Dabei können CDU und FDP über stetig steigende Steuereinnahmen verfügen. Seit Regierungsantritt sind angesichts der guten Konjunkturlage rund acht Milliarden Euro mehr in die Landeskasse geflossen. Trotzdem werden gerade im sozialen Bereich bewährte Strukturen zerschlagen. Wenn die Landesregierung Geld spart, dann spart sie auf Kosten anderer. Zahllose Sparmaßnahmen wurden auf Dritte abgewälzt. Hauptleidtragende sind die Städte und Gemeinden. Seit der Regierungsübernahme haben fast 300.000 Menschen gegen diese Politik der Zumutungen vor dem Landtag protestiert. Protestnoten, Resolutionenund Volksinitiativen begleiteten die kurzeRegierungszeit. All das schert Jürgen Rüttgers nicht. Er betreibt lieber Symbolpolitikstatt Verantwortung zu übernehmen. Er blinkt links und biegt rechts ab.

 
Veröffentlicht am 03.12.2007
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