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Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt :

Landespolitik

MdL Wolfgang Röken zum Konjunkturprogramm:
Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt

"Es ist gut, dass die Landesregierung zu guter letzt zur Vernunft gekommen ist und einer für unsere Städte und Gemeinden akzeptablen Verteilung des Bundesinvestitionsprogramms zugestimmt hat. Der massive und hartnäckige Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt, "erklärt MdL Wolfgang Röken (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Verkehr. Er erinnert daran, dass die CDU/FDP-Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund mehrfach versucht habe, eine kommunalfeindliche Verteilung zwischen Kommunen und Land zu erreichen.
Es sei der richtige Ansatz, nun rund 85 Prozent...

...der 2,84 Milliarden Euro Investitionssumme direkt an die Kommunen weiterzuleiten. "Vor Ort können die Maßnahen schnell und zielgenau umgesetzt werden. Das Ziel der großen Koalition, die Konjunktur schnell zu stützen und gleichzeitig den Investitionsstau in der Bildungsinfrastruktur zu beheben, wird damit zielgerichtet umgesetzt", betont Röken.
Der SPD-Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, dem Konjunkturpaket II im Bundesrat schnell und ohne neue Bedingungen zuzustimmen: "Es darf jetzt keine politischen Spielchen insbesondere der FDP geben. Das Konjunkturpaket muss schnell umgesetzt werden. Die Kommunen stehen bereit."
Bei aller Freude dürfe das eigentliche Problem vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht aus dem Blick geraten: Die unzureichende Finanzausstattung und die hohe Schuldenlast haben einige Städte und Gemeinden in eine Schuldenfalle geführt. Hier steht das Land weiterhin in der Pflicht und muss helfen."

 
Veröffentlicht am 01.02.2009
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