
Am 13. Mai SPD zu wählen, dafür gibt es gute Gründe. Zum Beispiel die Bilanz der rotgrünen Landesregierung in den letzten zwei Jahren. Versprochen – gehalten:
Landespolitik

Am 13. Mai SPD zu wählen, dafür gibt es gute Gründe. Zum Beispiel die Bilanz der rotgrünen Landesregierung in den letzten zwei Jahren. Versprochen – gehalten:
Kommunen geholfen: Wir haben den Städten und Gemeinden wieder mehr Geld zugewiesen. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hilft zusätzlich den besonders notleidenden Städten und Gemeinden in NRW. Den Stadtwerken haben wir wieder die Möglichkeit zum wirtschaftlichen Gestalten eröffnet.
Gute Arbeit angepackt: Wir haben die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wiederhergestellt und ausgebaut. NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nr. 1. Mit dem Tariftreuegesetz sorgen wir dafür, dass es bei öffentlichen Aufträgen nicht zu Lohndumping kommt.
Wirtschaft unterstützt: Wir haben eine landesweite Initiative zur Fachkräftesicherung gestartet. Handwerksbetriebe werden gezielt gefördert. Wir kämpfen für die Industrie und besonders für die energieintensiven Unternehmen in NRW, damit diese bei der Energiewende nicht unter die Räder kommen.
Beste Bildung gestärkt: Wir haben allein in 2012 über 16.000 neue U3- Plätze geschaffen, damit mehr Eltern ein qualitativ gutes Betreuungsangebot für ihre Kinder finden. Gleichzeitig haben wir die Elternbeiträge für das letzte Kita- Jahr gestrichen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb zahlen Studierende in NRW keine Studiengebühren mehr. Wir haben einen historischen Schulfrieden erreicht. Damit kann an immer mehr Schulen länger gemeinsam gelernt werden. Künftig wird jeder, der eine Ausbildung sucht, individuelle Förderung erhalten – „Kein Abschluss ohne Anschluss“.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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