
Am 13. Mai SPD zu wählen, dafür gibt es gute Gründe. Zum Beispiel die Bilanz der rotgrünen Landesregierung in den letzten zwei Jahren. Versprochen – gehalten:
Landespolitik

Am 13. Mai SPD zu wählen, dafür gibt es gute Gründe. Zum Beispiel die Bilanz der rotgrünen Landesregierung in den letzten zwei Jahren. Versprochen – gehalten:
Kommunen geholfen: Wir haben den Städten und Gemeinden wieder mehr Geld zugewiesen. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hilft zusätzlich den besonders notleidenden Städten und Gemeinden in NRW. Den Stadtwerken haben wir wieder die Möglichkeit zum wirtschaftlichen Gestalten eröffnet.
Gute Arbeit angepackt: Wir haben die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wiederhergestellt und ausgebaut. NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nr. 1. Mit dem Tariftreuegesetz sorgen wir dafür, dass es bei öffentlichen Aufträgen nicht zu Lohndumping kommt.
Wirtschaft unterstützt: Wir haben eine landesweite Initiative zur Fachkräftesicherung gestartet. Handwerksbetriebe werden gezielt gefördert. Wir kämpfen für die Industrie und besonders für die energieintensiven Unternehmen in NRW, damit diese bei der Energiewende nicht unter die Räder kommen.
Beste Bildung gestärkt: Wir haben allein in 2012 über 16.000 neue U3- Plätze geschaffen, damit mehr Eltern ein qualitativ gutes Betreuungsangebot für ihre Kinder finden. Gleichzeitig haben wir die Elternbeiträge für das letzte Kita- Jahr gestrichen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb zahlen Studierende in NRW keine Studiengebühren mehr. Wir haben einen historischen Schulfrieden erreicht. Damit kann an immer mehr Schulen länger gemeinsam gelernt werden. Künftig wird jeder, der eine Ausbildung sucht, individuelle Förderung erhalten – „Kein Abschluss ohne Anschluss“.
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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