Am 13. Mai SPD zu wählen, dafür gibt es gute Gründe. Zum Beispiel die Bilanz der rotgrünen Landesregierung in den letzten zwei Jahren. Versprochen – gehalten:
09.05.2026, 10:00 Uhr Muttertagsaktion
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Landespolitik
Kommunen geholfen: Wir haben den Städten und Gemeinden wieder mehr Geld zugewiesen. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hilft zusätzlich den besonders notleidenden Städten und Gemeinden in NRW. Den Stadtwerken haben wir wieder die Möglichkeit zum wirtschaftlichen Gestalten eröffnet.
Gute Arbeit angepackt: Wir haben die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wiederhergestellt und ausgebaut. NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nr. 1. Mit dem Tariftreuegesetz sorgen wir dafür, dass es bei öffentlichen Aufträgen nicht zu Lohndumping kommt.
Wirtschaft unterstützt: Wir haben eine landesweite Initiative zur Fachkräftesicherung gestartet. Handwerksbetriebe werden gezielt gefördert. Wir kämpfen für die Industrie und besonders für die energieintensiven Unternehmen in NRW, damit diese bei der Energiewende nicht unter die Räder kommen.
Beste Bildung gestärkt: Wir haben allein in 2012 über 16.000 neue U3- Plätze geschaffen, damit mehr Eltern ein qualitativ gutes Betreuungsangebot für ihre Kinder finden. Gleichzeitig haben wir die Elternbeiträge für das letzte Kita- Jahr gestrichen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb zahlen Studierende in NRW keine Studiengebühren mehr. Wir haben einen historischen Schulfrieden erreicht. Damit kann an immer mehr Schulen länger gemeinsam gelernt werden. Künftig wird jeder, der eine Ausbildung sucht, individuelle Förderung erhalten – „Kein Abschluss ohne Anschluss“.
Veröffentlicht am 09.05.2012
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