25.06.2026, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr OV Altstadt Vorstandssitzung
25.06.2026, 19:00 Uhr OV Altstadt Mitgliederversammlung
30.06.2026, 00:00 Uhr Neugründung OV Altstadt/Altendorf-Ulfkotte
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Landespolitik
Am 13. Mai SPD zu wählen, dafür gibt es gute Gründe. Zum Beispiel die Bilanz der rotgrünen Landesregierung in den letzten zwei Jahren. Versprochen – gehalten:
Kommunen geholfen: Wir haben den Städten und Gemeinden wieder mehr Geld zugewiesen. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hilft zusätzlich den besonders notleidenden Städten und Gemeinden in NRW. Den Stadtwerken haben wir wieder die Möglichkeit zum wirtschaftlichen Gestalten eröffnet.
Gute Arbeit angepackt: Wir haben die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wiederhergestellt und ausgebaut. NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nr. 1. Mit dem Tariftreuegesetz sorgen wir dafür, dass es bei öffentlichen Aufträgen nicht zu Lohndumping kommt.
Wirtschaft unterstützt: Wir haben eine landesweite Initiative zur Fachkräftesicherung gestartet. Handwerksbetriebe werden gezielt gefördert. Wir kämpfen für die Industrie und besonders für die energieintensiven Unternehmen in NRW, damit diese bei der Energiewende nicht unter die Räder kommen.
Beste Bildung gestärkt: Wir haben allein in 2012 über 16.000 neue U3- Plätze geschaffen, damit mehr Eltern ein qualitativ gutes Betreuungsangebot für ihre Kinder finden. Gleichzeitig haben wir die Elternbeiträge für das letzte Kita- Jahr gestrichen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb zahlen Studierende in NRW keine Studiengebühren mehr. Wir haben einen historischen Schulfrieden erreicht. Damit kann an immer mehr Schulen länger gemeinsam gelernt werden. Künftig wird jeder, der eine Ausbildung sucht, individuelle Förderung erhalten – „Kein Abschluss ohne Anschluss“.
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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