Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 10.02.2022

 zur Überplanung des ehem. Freibadgeländes

Der Ortstermin der SPD-Fraktion auf dem alten Freibadgelände am 07. Februar 2022 unter sachkundiger Führung der Umweltbeauftragten und Altlastenexpertin Dagmar Stobbe hat gezeigt, dass das Gelände gut gelegen ist, um als Wegeverbindung hinter dem Stausee einen weiteren Verweilort im Grünen in Richtung Hervest und Wulfen zu eröffnen. Die SPD will der von ihr vorgeschlagenen Bürgerwerkstatt nicht vorgreifen, gewann aber vor Ort durchaus den Eindruck, dass eine Öffnung mit diagonalen Wegeführungen, Sitzgelegenheiten und eventuell Spielelementen grundsätzlich möglich ist. „Das gilt zumindest für den nördlichen Bereich des immerhin 32.000 m2 großen Areals“, so Fraktionschef Fragemann.

Der Antrag der SPD-Fraktion, eine perspektivische Grobplanung zur Erstellung eines Rahmen- oder Grünordnungsplanes auf der Grundlage von Ergebnissen einer Bürgerwerkstatt zu erstellen, steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 22. Februar 2022. "Ob dabei eher an Kleinlösungen zu arbeiten ist oder auch größere Würfe in Betracht gezogen werden können, wird von der Machbarkeit guter Ideen und vom Aufwand abhängen. Der Einsatz von Personalressource und von Geldmitteln müsse - vor allem bei einer größeren Zielsetzung - in einem vertretbaren Verhältnis stehen."

„Es ist an der Zeit, diesen städtebaulich attraktiven Bereich wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, dafür müssen erste Schritt erfolgen und hinterher muss man schon mal einen langen Atem haben. Die Hervester SPD hat da Erfahrung, sei es ihr Bemühen um die Wiedereröffnung der Lippe-Brücke oder um die Grundlage für eine Drogeriemarktansiedlung“, so abschließend Dirk Groß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

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Veröffentlicht am 13.02.2022

Pressemitteilung Dezember 2021

SPD-Fraktion fordert die Überplanung des ehemaligen Freibadgeländes - Bürgerwerkstatt soll Vorschläge für eine perspektivische Grobplanung entwickeln -

Wie schon vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Friedhelm Fragemann, in seiner Haushaltsrede angekündigt, macht die SPD-Fraktion jetzt in Sachen Überplanung Freibadgelände Nägel mit Köpfen. In der gestrigen Fraktionssitzung wurde der Beschluss gefasst, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses zu setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführung einer Bürgerwerkstadt zur Überplanung des ehemaligen Freibadgeländes zu organisieren. Zielsetzung ist dabei die Erarbeitung einer perspektivischen Grobplanung als Grundlage für die Erstellung eines Rahmenplanes bzw. einer Grünordnungsplanung.

Es ist an der Zeit, diesen städtebaulich attraktiven Bereich wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, so der planungspolitische Sprecher der Fraktion, Heiko Raffel.

Ein Vertreter der Bürgerschaft hatte im letzten Planungsausschuss eine diesbezügliche Anfrage gestellt. Auch in der letzten Sitzung der Zukunftsinitiative Marienviertel war die Inangriffnahme der Nutzung dieses Geländes Thema.

In der Vergangenheit waren alle Vorstöße bisher schon am Hinweis auf die zu erwartenden Kosten gescheitert. Die Haushaltslage ermögliche jetzt aber zumindest entsprechende Planungsschritte.

„Als ersten Schritt zur Entwicklung eines Rahmenplanes schlägt die SPD die Durchführung einer Bürgerwerkstatt vor“, so abschließend Dirk Groß.

Veröffentlicht am 09.01.2022

Klimaschutz forcieren, Digitalisierung vorantreiben
(Antrag zu den Tagesordnungspunkte 10 und 11 der 13. HFA-Sitzung am 24.11.2021)
Antrag der SPD-Fraktion zu den
Tagesordnungspunkten 10 (Stellenplan) und 11 (Erlass einer Haushaltssatzung) beraten und
abstimmen zu lassen.
Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:
I. 1. Im Zuge der Neuorganisation des Umweltbereiches und der in diesem Zusammenhang
vorgesehenen Stabsstelle „Umwelt-, Klima-, Natur- und Verbraucherschutz“ wird für
diesen Komplex eine zusätzliche Stelle zur Bewältigung des erheblich gestiegenen
Aufgabenvolumens eingerichtet.
2. Für den Bereich Klimaschutz wird ein Budget in Höhe von 100.000,00 Euro zur freien
Verfügung der Stabsstelle eingerichtet. Solange die Neuorganisation noch nicht
realisiert ist, können diese Mittel auch als nicht streng gebundene Mittel –
gewissermaßen als Feuerwehrfonds – im Umweltbereich anderweitig genutzt werden.
II. Für die Digitalisierung in den Bereichen Schule, VHS und Bibliothek wird ein
pauschaler
Ansatz in Höhe von 50.000,00 Euro für Anschaffungen, Support u. Ä. eingerichtet.
III. Die beiden Budgetbereiche werden gegenseitig deckungsfähig gestellt.

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Veröffentlicht am 23.11.2021

Pressemitteilung vom 07.09.2021

zu

„Grüne fordern Entschuldigung von SPD- Fraktionschef Fragemann“

„Für eine Entschuldigung besteht für mich keinerlei Anlass. Ich habe die formale Qualifikation der Kandidatin nicht bezweifelt, aber dass diese Personalie durch den schwarz-grünen Kuschelkurs der letzten Monate atmosphärisch vorbereitet wurde, steht für mich außer Frage. Wer allerdings glaubt, dass die Besetzung der Gleichstellungsstelle ohne vorherige diesbezügliche Kontakte erfolgt ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann“, so Friedhelm Fragemann.

„Die Rücknahme einer Einladung an die SPD-Fraktion zum Gespräch über den Grünen-Antrag (Sicherer Hafen) ist allerdings eine kleinkarierte Reaktion und spricht nicht für die Souveränität der Kandidatin, abgesehen davon, dass sie als Parteivorsitzende mit dieser Absage in die Rolle der Fraktionssprecherin geschlüpft ist.

Im Übrigen befasst sich die SPD-Fraktion schon seit geraumer Zeit umfassend und differenziert mit den Fragen der Migration und wird einen entsprechenden aktuellen Vorschlag zur Problemlösung erarbeiten“, so abschließend Friedhelm Fragemann.

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Veröffentlicht am 13.09.2021

Pressemitteilung der SPD Ratsfraktion vom 08.07.2021

Zum Top 11 der vergangenen Ratssitzung hatte die CDU erneut einen Antrag mit der Zielsetzung eingebracht, den „Park- bzw. Festplatz im Lippetal in seiner jetzigen Dimension auch in Zukunft als kostenlose Parkmöglichkeit für Innenstadtkunden und als Versammlungs- und Festplatz für die Altstadt“ dauerhaft zu sichern.

Dieses Ansinnen, einem städtebaulichen Filetstück, auf Dauer Entwicklungsmöglichkeiten abzuschneiden, bezeichnete SPD-Fraktionschef Fragemann als einen Schildbürgerstreich zum Schaden künftiger Generationen. Bei der vorhandenen Größe der in Rede stehenden Fläche wäre die Sicherung einer Teilfläche als Festplatz, etwa für die traditionellen Schützenfeste, ohne Weiteres möglich. Daher sei auf dem Hintergrund der vorhandenen Rahmenplanung Lippetal zu prüfen, inwieweit die gesamte Fläche planerisch strukturiert werden könne, ohne zukünftige städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten aufzugeben. Der Masterplan „Brückenschlag“ müsse ja nicht in allen Teilen 1:1 umgesetzt werden.

Es gehe aber im Zuge der Attraktivierung der Innenstadt vor allem auch um eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität. „Die dauerhafte Festsetzung als kostenlose Parkmöglichkeit ist rückwärtsgewandt und mit Blick auf städtische Bemühungen zur Verbesserung der Nahmobilität geradezu kontraproduktiv“, so Fraktionschef Fragemann.

Der Parkraum im Lippetal würde zudem weniger von Kunden als von Beschäftigten in der Innenstadt und auch von Firmen benutzt. Hier sei zum Beispiel eine Möglichkeit, den in der Innenstadt Beschäftigten kostenlose ÖPNV-Tickets zur Verfügung zu stellen. Zudem seien sichere Abstellmöglichkeiten für Verkehrsmittel wie Fahrräder/Elektroräder zu verbessern, wie dies von der SPD schon mehrfach vorgeschlagen worden sei.

Im Übrigen seien im Innenstadtbereich genügend Parkflächen vorhanden, die aber nicht voll genutzt würden, wie z.B. das Parkhaus am Stadteingang Ende Klosterstraße. „Mir ist unverständlich, dass auch die Grünen dem Parken den Vorrang vor einer nachhaltigen Stadtentwicklung geben“, so abschließend Fragemann.

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Veröffentlicht am 12.07.2021

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