Klimaschutz forcieren, Digitalisierung vorantreiben
(Antrag zu den Tagesordnungspunkte 10 und 11 der 13. HFA-Sitzung am 24.11.2021)
Antrag der SPD-Fraktion zu den
Tagesordnungspunkten 10 (Stellenplan) und 11 (Erlass einer Haushaltssatzung) beraten und
abstimmen zu lassen.
Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:
I. 1. Im Zuge der Neuorganisation des Umweltbereiches und der in diesem Zusammenhang
vorgesehenen Stabsstelle „Umwelt-, Klima-, Natur- und Verbraucherschutz“ wird für
diesen Komplex eine zusätzliche Stelle zur Bewältigung des erheblich gestiegenen
Aufgabenvolumens eingerichtet.
2. Für den Bereich Klimaschutz wird ein Budget in Höhe von 100.000,00 Euro zur freien
Verfügung der Stabsstelle eingerichtet. Solange die Neuorganisation noch nicht
realisiert ist, können diese Mittel auch als nicht streng gebundene Mittel –
gewissermaßen als Feuerwehrfonds – im Umweltbereich anderweitig genutzt werden.
II. Für die Digitalisierung in den Bereichen Schule, VHS und Bibliothek wird ein
pauschaler
Ansatz in Höhe von 50.000,00 Euro für Anschaffungen, Support u. Ä. eingerichtet.
III. Die beiden Budgetbereiche werden gegenseitig deckungsfähig gestellt.

Begründung:
Mit dem gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen, zukünftig den Klimaschutz als maßgeblichen
Faktor bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen, hat die Politik einen Weg gewiesen, der auch mit Nachdruck beschritten werden muss. Dazu bedarf es auch entsprechender Mittel, die jetzt durch
die Entlassung aus den Fesseln der Haushaltssicherung zur Verfügung stehen. So erfordert die Einrichtung einer Stabsstelle auch eine Aufstockung der Personalressource, um den in den letzten
Jahren erheblich gewachsenen Anforderungen und Aufgaben gerecht werden und den damit verbundenen erhöhten Koordinationsaufwand bewältigen zu können. Bisher verteilen sich wesentliche Aufgaben eben nicht nur auf das Planungs- und Umweltamt, sondern auch auf das
Ordnungsamt, Tiefbauamt, EBD und Windor, um nur einige Beispiele zu nennen. Mit einer halben Stelle Zuarbeit ist es da nicht getan.
Die neuen Aufgabenbereiche, wie etwa die Entwicklung der Nahmobilität und der Elektromobilität,
Projekte wie „grüner Wasserstoff“ und „Schwammstadt“, klimaneutrale Quartiersentwicklung etc. sind ohne zusätzliche Personalressourcen nicht zu stemmen. Auf Umwandlungen und Verlagerungen zu setzen, reicht nicht. Die Erfüllung der neuen Aufgaben bedarf aber auch finanzieller Mittel, wenn man nicht nur „Wolken um die Ecke schieben will“. An materiellen Ressourcen haperte es schon in der Vergangenheit, vor
allem dann, wenn es galt, schnell und effizient reagieren zu können.
Ähnliches gilt für die Digitalisierung im Bildungsbereich. Die Förderungen von Bund und Land laufen für die ersten Einführungsphasen in 2022 aus (letzte Umsetzungen lt. Verwaltungsvorlagen Ausschuss Schule/Weiterbildung). Ausfall sowie Ersatzbeschaffungen, wie auch zusätzliche Bedarfsdeckungen, Upgrades, personeller Support u. Ä. stehen somit sofort wieder auf der Agenda
und werden Finanzmittel erfordern.