„Heute am 24.01.2017 hat das SPD-Präsidium auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden einstimmig vorgeschlagen. Die Entscheidung von Sigmar Gabriel verdient unser aller Respekt. Wir haben lange und intensiv im engsten Kreis darüber diskutiert. Es ging immer darum, was das Beste für unser Land ist. In diesen Zeiten geht es vor allem um Gerechtigkeit, Zuversicht, Sicherheit im Wandel und Zusammenhalt. Für diese Werte steht Martin Schulz wie kaum ein anderer. Mit ihm hat die SPD die besten Chancen. Wir werden sie nutzen, im Mai in NRW und im September im Bund. Auf die Unterstützung der gesamten NRWSPD kann sich Martin Schulz verlassen. "Wir sind stolz, dass einer aus unseren Reihen kandidieren wird.“ Ihre Hannelore Kraft

Wenn nicht jetzt wann dann? Martin Schulz mit einer Mitgliedschaft in der SPD unterstützen. Schicken sie ihre Anfrage zur Mitgliedschaft an: webmaster@spd-dorsten-altstadt.de

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Veröffentlicht am 25.01.2017

Pressemitteilung vom 03.01.2017
Zum Presseartikel „Stadt drohen hohe Mehrkosten“ in der Dorstener Zeitung vom 3.Januar 2017 teilt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten mit:

„Reform des Untervorschussgesetzes vorerst durch Kommunen und SPD gestoppt“

„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Deshalb begrüße ich es persönlich und grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, dass die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres ausgeweitet und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass dies ein Bundesgesetz ist. In der Kabinettsvorlage ist dargelegt, dass durch die geplante Änderung der Bund bei den SGB II- Leistungen ein Einsparpotenzial in Höhe von ca. 410 Mio Euro hätte.
Das sind vor allem Leistungen, die bisher 87% der leistungsbeziehenden alleinerziehenden Mütter oder Väter für ihre Kindern zwischen 12 und 18 Jahren von den Jobcentern zur Unterhaltssicherung erhalten haben. Demgegenüber stehen 260 Mio Euro die der Bund den Ländern und Kommunen mehr für den Unterhaltsvorschuss zur Verfügung stellen will. Das heißt, dass der Bund sich unterm Strich um insgesamt 150 Mio Euro entlastet und letztlich bei der Finanzierung der Leistungen nach seinem eigenen Unterhaltsvorschussgesetz noch ein Plus machen würde. Das kann nicht sein, denn nach dem Konnexitätsprinzip (d.h. auf Deutsch: Wer bestellt bezahlt auch!), muss derjenige der ein Gesetz macht oder ändert, sich auch entsprechend an den zu erwartenden Mehrkosten beteiligen. Hier sollten wieder die entstehenden Mehrkosten auf Kommunen und Länder abgeschoben werden. Frei nach dem Motto: Wir feiern uns selbst für die Politik der schwarzen Null – nur die Zeche dafür sollen andere zahlen!
Nur durch die Proteste der kommunalen Spitzenverbände und durch das Veto der SPD in der Großen Koalition wurde das Vorhaben gestoppt um die Finanzierung auf die richtigen Beine zu stellen, nämlich auf die des Bundes.“ 

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Veröffentlicht am 03.01.2017

Bundestagswahl 2017: SPD steht geschlossen hinter Michael Gerdes

Als Vorsitzender der SPD Bottrop eröffnete Michael Gerdes die Delegiertenkonferenz. Auch die neue SPD- Vorsitzende aus Dorsten, Jennifer Schug, sprach ein Grußwort. 
In seiner Bewerbungsrede gab Michael Gerdes dann eine klare Richtung für die kommenden Jahre vor: „Bei allem was wir tun, muss uns das Ziel der sozialen Gerechtigkeit als Orientierung dienen.“ Schon heute gebe es zu viele Verlierer im Wettbewerb um gute Arbeit. Die sozialen Unterschiede würden wieder größer. Zu viele Menschen machten die alltägliche Erfahrung, trotz harter Arbeit nicht voran zu kommen. „Das ist der Grund, warum wir einen neuen Solidarpakt fordern“, so Michael Gerdes. Die anhaltende Debatte rund um das Thema Flüchtlinge verband Michael Gerdes mit ...

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Veröffentlicht am 01.07.2016

Pressemitteilung vom 22. Juni 2016

Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner teilt mit:
“Es war höchste Zeit für das Fracking-Gesetz“
Am Freitag soll das Fracking-Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Klar ist, dass es nun ein unbefristetes Verbot für unkonventionelles Fracking geben soll. „Endlich hat sich die Berliner GroKo im Punkt „Fracking“ zusammengerauft“, so der SPD Landtagsabgeordnete für Gladbeck und Dorsten, Michael Hübner, „das war auch höchste Zeit.“
Im Jahr 2021 soll dieses Verbot überprüft werden. Zugelassen sind lediglich Probe-bohrungen, über die dann aber die jeweiligen Bundesländer entscheiden. Ministerprä-sidentin Hannelore Kraft hat bereits angekündigt, dass es in Nordrhein-Westfalen keine Probebohrungen geben wird.
„Unser Grundwasser muss geschützt werden – auch und vor allem hier bei uns in Gladbeck & Dorsten. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel überhaupt und muss für uns und unsere Nachfolgegenerationen den höchsten Schutz erfahren“, so der SPD-Landespolitiker abschließend.

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Veröffentlicht am 22.06.2016

Die SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten, Michael Hübner und Hans-Peter Müller teilen mit:
„Die SPD macht freies WLAN möglich“
Zur Einigung der Großen Koalition im Bund in Sachen WLAN-Gesetz erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten, Michael Hübner und Hans-Peter Müller übereinstimmend: „Es ist gut, dass sich die SPD auf der Bundesebene mit der Forderung durchgesetzt hat, die sogenannte Störer-Haftung abzuschaffen. Damit wird der Weg für die zukünftige Entwicklung von offenen WLAN-Netzen frei. Insbesondere der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich gegen eine vernünftige Regelung gewehrt, die in vielen anderen europäischen Ländern üblich ist.
Hübner weiter: „In NRW setzt sich die SPD-geführte Landesregierung seit mehreren Jahren für die Förderung von freien WLAN-Netzen ein. Der Landtag hat dazu verschiedene eindeutige Beschlüsse gefasst. Durch die Entscheidung auf Bundesebene wird unseren Forderungen endlich nachgekommen.“
Müller abschließend: „Freie und offene Internetzugänge sind für uns Voraussetzung einer modernen Infrastruktur. Darum fördern wir Projekte in den Kommunen auch finanziell. Mit der heutigen Einigung können nun mehr offene WLAN-Zugänge von privaten und nebengewerblichen Anbietern geschaffen werden. Es wird Rechtssicherheit geschaffen, von denen auch Café- und Restaurantbetreiber mit offenen Netzen profitieren.“

Veröffentlicht am 13.05.2016

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