Pressemitteilung vom 31.01.2018
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Musterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken “
Im Rechtsausschuss des Landtages wurde die Diskussion über Thema „Musterfest-stellungsklage“ durch die Schwarz-Gelbe Mehrheit einmal mehr von der Tagesord-nung genommen. Hierzu äußert sich der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner wie folgt: „Der einzelne Verbraucher sollte zukünftig seine Ansprüche gegenüber Großkonzer-nen geltend machen können. Im Moment ist es so, dass er ganz alleine gegen einen unter Umständen milliardenschweren Konzern vor Gericht antreten muss. Diese Tat-sache alleine schreckt die Menschen oft davon ab, dass einzufordern, was ihnen zu-steht. Ich finde, dass es an der Zeit ist, dass die Schwarz-Gelbe Landesregierung die Notwendigkeit einer solchen „Musterfeststellungsklage“ einsieht. Alles andere schwächt den Verbraucher und spielt den Konzernen in die Karten. Das ist ein Zustand den die SPD im Land nicht mehr länger akzeptieren will. Die Einführung einer Muster-feststellungsklage war u.a. auch bei meinem Besuch bei der Verbraucherzentrale Dorsten im letzten Jahr ein Thema. Im Übrigen steht die Einführung einer Musterfest-stellungsklage auch im Landeswahlprogramm der NRW-SPD.“
Hintergrund:
Eine Musterfeststellungsklage dient dazu, dass einzelne Verbraucher, die gegen ein großes Unternehmen oder Konzern Ansprüche geltend machen, die Unterstützung ei-nes Verbandes oder Vereines bekommen können. Dieser würde dann vor Gericht an Hand eines Beispielfalls die Situation stellvertretend für alle anderen Mitkläger aus-handeln, so dass auf diese Weise nicht jeder Kläger einzeln vor Gericht muss.

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Veröffentlicht am 04.02.2018

Pressemitteilung vom 24.01.2018
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Dorsten bekommt 660.000 Euro weniger!“
Eine Ungerechtigkeit bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung nach dem Ge-meindefinanzierungsgesetzt kostet Dorsten bares Geld.
Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letz-ten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten. Die Landesregierung bringt die soge-nannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug.
Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen. Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entspre-chenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt. Dadurch entgehen Dorsten überschlägig gerechnet für 2018 rund 660.000 Euro an Schlüsselzuweisungen.
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete für Dorsten & Gladbeck, Michael Hübner: „Durch das Vorgehen der Mitte-Rechts-Koalition entgehen den Städten und Gemein-den rund 175 Millionen Euro; davon alleine 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisun-gen. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Vorschlag hätte demgegenüber direkt geholfen. Stattdessen verweist die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, dass man an die Städte und Gemeinden noch 100 Millionen Euro für die Integration überweisen wolle. Wie genau sich dieses Geld aber verteilen soll, konnten CDU und FDP nicht beantworten.“

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Veröffentlicht am 04.02.2018

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe SPD-Wähler und Wahlkämpfer,

der Wahlsonntag war ein Schock. Die SPD hat eine bittere Niederlage erlebt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen nun kritisch analysieren, warum es nicht gelungen ist, mehr Wählerinnen und Wähler für die SPD zu mobilisieren. Mit dieser Frage werden wir uns auseinandersetzen. Dabei geht es um Parteistrukturen, Inhalte und Kommunikationsformen.
Trotz aller Verluste: Wir haben das SPD-Direktmandat in Bottrop, Gladbeck und Dorsten erneut gewonnen. Ich bleibe für weitere vier Jahre Eure Stimme im Bundestag. Eine Aufgabe, die ich gerne mache und hoffentlich gut ausführe.
Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich für Euer Engagement im Wahlkampf bedanken. Ohne Eure ehrenamtliche Unterstützung wäre das Projekt „Wiederwahl“ nicht zu stemmen gewesen. Besonders hervorheben möchte ich den Einsatz der Jusos. Ihr habt Plakate geklebt, Flyer verteilt, gegrillt, Debatten organisiert und in den sozialen Medien mobilisiert. Danke, das hat mir großen Spaß gemacht!

Liebe Genossinnen und Genossen,
der Einzug der AfD in den Bundestag ist eine politische Zäsur. Wie sich die Stimmung und das Arbeiten im Parlament verändern werden, bleibt abzuwarten. Während der ersten Tage hier in Berlin habe ich leider viele sorgenvolle Gesichter gesehen. Aber die große Mehrheit im Bundestag ist demokratisch. Damit das so bleibt, müssen wir gegenüber der AfD Klartext sprechen. Unsere Werte heißen Gemeinsinn, Respekt und Toleranz.
Die Große Koalition ist abgewählt worden. Jetzt heißt es Opposition. Zeit für konstruktive Kritik.

Viele Grüße und Glückauf!
Euer
Michael

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Veröffentlicht am 29.09.2017

Pressemitteilung vom 26.04.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„NRW investiert massiv in die Modernisierung seiner Schulen – auch Dorsten profitiert"
Der Ausbau unserer Schulen gehört zu den wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Deshalb hat die Landesregierung das Programm „Gute Schule 2020“ auf den Weg gebracht, das im Januar angelaufen ist und bis 2020 den Kommunen insgesamt zwei Milliarden Euro zur Sanierung und Modernisierung ihrer schulischen Infrastruktur zur Verfügung stellt. Das Programm stellt den Kommunen über die NRW.BANK Kreditkontingente bereit. Die Rückzahlung dieser Kredite wird dann vom Land übernommen, die Kommunen müssen hierfür kein eigenes Geld aufwenden. Erste Auswertungen zeigen, dass „Gute Schule 2020“ auf ein überwältigend großes Interesse in den Kommunen stößt.
Hierzu erklärt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten: „Gute Bildung für alle ist eines der zentralen Ziele der nordrhein-westfälischen Landespolitik. Dazu brauchen unsere Kinder ein optimales Lernumfeld. Unser Programm „Gute Schule 2020“ sorgt dafür und es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass es ein großer Erfolg wird. Und zwar nicht nur im Hinblick auf die Modernisierung von Klassenräumen, sanitären Anlagen oder Sporteinrichtungen, sondern auch bei dem so wichtigen Zukunftsthema der digitalen Ausstattung von Schulen. Wir machen unser Land stärker und lassen die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht im Stich. Das nützt auch uns in Dorsten. Dorsten steht bis 2020 ein Kreditkontingent von insgesamt rd. 7,5 Mio Euro zur Verfügung. Damit erhalten wir genau dort zielgerechte Hilfe, wo sie am notwendigsten ist.“

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Veröffentlicht am 27.04.2017

Pressemitteilung vom 13.04.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Was macht unser Landtagsabgeordneter eigentlich in Düsseldorf?“
In der letzten Legislaturperiode hat Michael Hübner, MdL für Gladbeck und Dorsten, mehr als 132 Reden und Initiativen gehalten zu verschiedensten Themen wie:
Strukturwandel in NRW, Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 absenken, Auswirkungen des Brexit auf NRW, Stärkung der kommunalen Ehrenämter und der kommunalen Demographie, Haushalts- und Finanzplan des Landes, Energiepolitik, Vermögenssteuer, Kommunale Finanzen, Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger und vielem mehr.
Michael Hübner: „Im Landtag die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten ist meine Leidenschaft und daher kandidiere ich erneut im Mai zu einer dritten Legislaturperiode. Vor allem kommunale Themen liegen mir am Herzen und dafür will ich mich auch weiterhin einsetzen. Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern gesegnete und ruhige Ostertage!“
Fun fact: Plenarsitzungen sind von Natur aus relativ langwierige Veranstaltungen, doch in der letzten Legislaturperiode wurden zwei Rekorde gebrochen, für die längste und kürzeste Sitzung. Die kürzeste Sitzung fand am 23.10.2012 statt und dauerte nur circa 3,5 min und die längste Sitzung hingegen fand am 27.02.2013 statt und dauerte geschlagene 14 Stunden, beides hatte es zuvor in 70 Jahren Landtag NRW noch nicht gegeben.

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Veröffentlicht am 16.04.2017

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