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10.12.2019, 18:30 Uhr Mitgliederversammlung mit Jubilarehrung

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SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann stellt klar: :

Landespolitik

Pressemitteilung

SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann stellt klar:

CDU-Manöver zur Veränderung der Landtagswahlkreise sind nur wahltaktischer Natur

Ich habe in der letzten HFA-Sitzung unter Punkt 14 (Anfragen, Anregungen, Hinweise) auf die CDU-Manöver zwecks Änderung der Landtagswahlkreise hingewiesen und diese kritisiert. Bei der Gelegenheit habe ich auch klargestellt, dass Dorsten seit Jahrzehnten als bloße Manövriermasse dient, wobei es nahezu einmalig ist, dass eine Stadt dieser Größenordnung in NRW nicht einen eigenen Wahlkreis bildet. Das müsse auf Dauer geändert werden.

Dem vor allem parteipolitisch motivierten Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Hovenjürgen (MdL) sowie dem Vorschlag des Innenministeriums habe ich ausdrücklich nicht zugestimmt und diese zurückgewiesen. Der Brief des Bürgermeisters an den Innenminister ist mit mir nicht abgestimmt worden.

Zum „Frohlocken“ über vermeintliche diesbezügliche Differenzen innerhalb der SPD besteht kein Anlass. Vielmehr wird der Wählerfrust durch parteipolitische Manöver weiter angetrieben. Wir sollten sachlich die eigentlichen Probleme bearbeiten, allerdings ohne Scheuklappen und nicht Zeit und Kraft für politische Wahlkreissicherungsspielchen vergeuden.

 

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