Pressemitteilung vom 01.09.2017
Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck teilt mit:
„Die Landesregierung unter Laschet legt einen beispiellosen Fehlstart hin“
Nachdem die Landesregierung nach nicht einmal 100 Tagen schon eingestehen musste, dass sie zentrale Wahlversprechen nicht einhalten kann und in der Haushaltspolitik auf einen Verfassungsbruch zusteuert, kommt nun die nächste Meldung aus Düsseldorf die den Fehlstart der Landesregierung komplettiert. Ministerpräsident Armin Laschet ist der Forderung der SPD Fraktion gefolgt und entzieht seinem Minister Holthoff-Pförtner die Zuständigkeit für die Medienpolitik. Holthoff-Pförtner ist nun Ex-Medienminister.
Seine Berufung hatte bereits heftige Kritik ausgelöst. Holthoff-Pförtner hält rd.17% Anteile an der Funke Mediengruppe und steht dadurch als Medienminister im klaren Interessenkonflikt. Die Funke Mediengruppe ist beispielsweise an zahlreichen Zeitungstiteln u.a. auch WAZ, NRZ, WP und WR sowie an Lokalfunksendern in NRW beteiligt oder besitzt diese. Offenkundig hat ein Verleger Interesse am Erfolg seines Unterneh-mens. Ministerpräsident Laschet hat sich lange Zeit unberührt von der Kritik gezeigt und sich hinter seinen Minister gestellt...

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Veröffentlicht am 07.09.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
der Ausgang der Landtagswahl war für uns alle ein bitterer Moment.
Wir stehen als NRW SPD vor einer schwierigen Aufarbeitung und der Organisation des Neuanfangs sowie gleichzeitig vor dem Bundestagswahlkampf mit unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
In mehreren Sitzungen haben der Landesvorstand und das Präsidium die momentane Situation beraten und am 19. Mai Mike Groschek als Landesvorsitzenden und Svenja Schulze als Generalsekretärin einstimmig vorgeschlagen.
Auf einem a. o. Landesparteitag wird die Partei am 10. Juni in Duisburg darüber abstimmen. In bisheriger Tradition, wollen wir im Westlichen Westfalen vorher mit den Mitgliedern darüber diskutieren.
Mike Groschek und Svenja Schulze werden vortragen, wie sie den Prozeß gestalten wollen.
Dazu laden wir zu einem Mitgliederoffenen Regionalforum ein, das am
Donnerstag, 8. Juni 2017, ab 18.30 Uhr in der Kamener Stadthalle, Rathausplatz 2/4, 59174 Kamen stattfindet.
Eine Anmeldung ist unbedingt erforderlich über den Link:
www.anmeldung-nrwspd.de/regionalforumww
Den Weg zur Kamener Stadthalle findet Ihr unter:
http://www.kamener-stadthalle.de/2.html
Und noch eine ganz herzliche Bitte: Streut diese Einladung weit in die Mitgliedschaft.
Mit einem freundlichen Glück auf
Norbert Römer, Nadja Lüders, Marc Herter, Dirk Presch
 

Veröffentlicht am 26.05.2017

Landesvorstand und Präsidium haben sich heute (19.05.) einstimmig für ein neues Team an der Spitze der NRWSPD stark gemacht. Michael “Mike” Groschek soll neuer Landesvorsitzender, Svenja Schulze neue Generalsekretärin werden. Dieser Vorschlag wird einem außerordentlichen Landesparteitag, der am 10.6. stattfinden soll, gemacht. “Wir dürfen und wir werden uns jetzt nicht ins Schneckenhaus verkriechen”, richtete Mike nach dem vergangenen Wahlsonntag den Blick nach vorne. Das Resultat der Landtagswahl gelte es nun aufzuarbeiten. Nichts solle unter den Teppich gekehrt werden. Deshalb wollen Groschek und Schulze noch vor dem Landesparteitag auf Regionalkonferenzen über das Ergebnis diskutieren und gleichzeitig ihre Ideen für die NRWSPD vorstellen.

Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender Martin Schulz, der am Freitag dabei war, lobte das Duo: “Ich habe mit den Beiden in der vergangenen Woche gesprochen und erkenne den energischen Willen, den Kampf aufzunehmen.” Im September geht es darum, die Bundestagswahl zu gewinnen. Danach folge für die NRWSPD die Zeit der Inventur bei Organisation und Inhalten. Svenja Schulze will hier Schwerpunkte setzen: “Wir wollen wieder mehr Frauen und junge Menschen ansprechen.” Ab dem kommenden Jahr wolle man als Partei Bündnisse erneuern und verbessern: “Wir wollen die ‘Bessermacher’ nach vorne bringen. Besserwisser haben wir genug.”

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Veröffentlicht am 20.05.2017

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
das ist kein guter Tag für die Sozialdemokratie in NRW. Aber zuallererst geht mein Glückwunsch an den Wahlsieger Armin Laschet. Ich wünsche ihm eine gute Hand für unser Land.
Mein Dank geht in diesen Minuten an die Partei, die gekämpft hat, allüberall viel unterwegs war. Es hat nicht gereicht. Wir haben das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nicht mehr gewinnen können. Ich bedanke mich bei denen, die uns bei dieser Wahl unterstützt haben. Auch aus Berlin und den anderen Bundesländern. Es gab einen engagierten Einsatz. Wir haben einen Wahlkampf geführt, bei dem es fast ausschließlich um landesspezifische Themen ging. Genau darum hatte ich auch Berlin gebeten: Uns hier über Landespolitik entscheiden zu lassen. Und diese Entscheidung ist zu unseren Ungunsten sehr klar ausgefallen.

Es macht mich traurig, dass viele ihren Wahlkreis nicht wiedergewonnen haben. Und ich muss sagen: Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung. Und deshalb werde ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Landesvorsitzende der SPD und als stellvertretende Bundesvorsitzende zurücktreten, damit die NRWSPD eine Chance auf einen Neuanfang hat. Ich wünsche meiner Partei weiterhin alles Gute. Ich habe mein Bestes gegeben. Ich bin fest davon überzeugt, wir haben in den letzten sieben Jahren das Land Schritt für Schritt nach vorne gebracht. Leider konnten wir es den Wählerinnen und Wählern nicht vermitteln.

Herzlichen Dank an Euch alle und Glück auf!

Veröffentlicht am 16.05.2017

Pressemitteilung vom 03.05.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter Dorsten und Gladbeck teilt mit:
„Trendwende verstetigt sich: Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt erneut!“
Das NRW-Innenministerium hat am Dienstag, den 2. Mai, aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Dazu erklärt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter Dorsten und Gladbeck:
„Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um rd. ein Drittel gegenüber dem ersten Quartal 2016. Dieser Rückgang ist enorm! Er zeigt: Unsere Strategien gegen Einbruchskriminalität wirken. Der Trend aus dem Jahr 2016 ist ungebrochen und setzt sich verstärkt fort. Auch bei uns im Kreis Recklinghausen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche weiter gesunken, von 1.067 Fällen im ersten Quartal 2016 auf 820 Fälle in 2017. Das ist ein Rückgang von 23,2 Prozent.
Bereits 2016 war die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen – nach einem bundesweit massiven Anstieg seit 2008 - erstmals wieder zurückgegangen. Fast jeder zweite Einbruchsversuch scheitert mittlerweile auch aufgrund der intensivierten Präventionsmaßnahmen.

Die Polizei in NRW leistet sehr gute und erfolgreiche Arbeit. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und werden die erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung weiter intensivieren. Das düstere Bild, das die CDU von der Sicherheitslage zeichnet, ist falsch - in NRW lebt man sicher. Daran ändert auch die Schwarzmalerei der Opposition nichts.“

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Veröffentlicht am 03.05.2017

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