18.08.2023 Stellungnahme von Friedhelm Fragemann

zum Artikel „Umstrittene Flüchtlingsunterkunft nimmt erste Hürde“

und den diesbezüglichen Leserbriefen in der Dorstener Zeitung

In der Sitzung des Sozialausschusses habe ich in meiner Stellungnahme zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Halterner Straße/Hellweg deutlich gemacht, dass die Bedenken der Menschen im Umfeld der geplanten Unterkunft verständlich sind. Es gibt schließlich nicht nur positive Erfahrungen, sondern im Rahmen einer - auch aus meiner Sicht verfehlten Asylpolitik - auch ganz andere. In diesem konkreten Falle vor Ort muss aber gegengerechnet werden, dass immerhin zwei große Einrichtungen, nämlich die Notunterkunft an der Bismarckstraße und die ZUE an der Bochumer Straße, demnächst entfallen und zwar die Notunterkunft an der Bismarckstraße mit immerhin 425 Bewohnern schon im Frühjahr nächsten Jahres.

In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU und den Grünen wurde zudem der Beschlussvorschlag der Verwaltung um wichtige Bedingungen für eine Realisierung ergänzt, um eine quartiersverträgliche Zusammensetzung der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten. Darauf hat die SPD besonderen Wert gelegt. Es sollen also auf keinen Fall die Probleme durch ein Problemklientel auftreten, wie wir sie z. B. im Objekt Crawley-Straße erfahren haben. Darüber hinaus werden auch die naturschutzrechtlichen Belange gewahrt (u.a. die Sicherung des Baum- und Strauchbestandes). Weitere Maßnahmen sind u. a. die Prüfung der Schaffung zusätzlicher Spielflächen, die Verbesserung der Beleuchtungssituation und der Straßenerschließung (s. Presseberichterstattung).

Nicht erwähnt worden ist aber der von mir vorgetragene Hinweis, dass die Kommunen auf Dauer mit den im Rahmen der enorm steigenden Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen Zumutungen seitens Land und Bund überfordert sind, was inzwischen auch die kommunalen Spitzenverbände beklagen. Um dem entgegenzutreten hatte ich vor geraumer Zeit schon einmal vorgeschlagen, eine Resolution an Land und Bund zu richten mit der Forderung, sich endlich migrationspolitisch ehrlich zu machen. Land und Bund sind die eigentlich zuständigen Ebenen und in der Verantwortung, den Zustrom besser zu regulieren und die Spreu vom Weizen zu trennen, statt weiterhin nur zu beschwichtigen und Kontingente an die Kommunen zu verteilen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob überhaupt noch weitere Flüchtlinge aufgenommen werden können, zumal die bisherige Integration in Deutschland nur unzulänglich erfolgt und in Großstädten sogar weitgehend gescheitert ist. Bisher schieben Land und Bund die Probleme und Problemfälle schlicht an die Kommunen ab.

Diese Problematik muss nicht nur angesprochen, sondern auch konsequent bearbeitet werden, wenn wir nicht der AfD ein automatisches Update liefern wollen. Dabei ist nicht das vielbeklagte Nachplappern populistischer Thesen das Problem, sondern das Leugnen der Realität und die politische Kosmetik, ja die Dauerbeschwichtigung durch Teile der etablierten Parteien. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist der Eindruck entstanden, die AfD habe zwar keine Lösungen, benenne aber zumindest die Probleme, die andere Parteien nicht wahrhaben wollen, also links – oder aus meiner Sicht in diesem Falle besser rechts - liegenlassen. Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.