Die SPD- Spitze hat sich entschieden: Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot- grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin.

„Ich nehme die Herausforderung an“, sagte der designierte Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück am Freitag in Berlin. Er wolle gemeinsam mit der gesamten Partei dafür kämpfen, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 Regierung und Kanzler stellt, so Steinbrück. „Das ist der Anspruch, das ist der Ehrgeiz“. Schwarz- Gelb habe „erkennbar“ keine Mehrheit mehr. Sein Ziel sei es nun, die SPD in die strategische Position zu führen, die nächste Bundesregierung anzuführen. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot- grüne Bundesregierung ersetzt wird.“

Veröffentlicht am 01.10.2012

Dorsten. „Die SPD wird auf keinen Fall die schwarz- gelbe Totengräberpolitik im Bildungs- , Kultur- und Sozialbereich unterstützen.“ bekräftigt SPD- Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann seine Kritik an der geplanten Schuldenbremese von CDU und FDP. Fragemann sieht die SPD- Position durch Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes sowie von Kämmerer Hubert Große- Ruiken bestätigt und begründet das SPD- Nein wie folgt:

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Veröffentlicht am 21.09.2012

Die Bundestagswahl im nächsten Jahr wirft Ihre Schatten vorraus.
Auf der Wahlkreisdelegierten-Konferenz am 19.09. haben die Vertreterinnen und Vertreter aus Bottrop, Dorsten und Gladbeck Michael Gerdes als Kandidaten für die nächste Bundestagswahl im Wahlkreis Bottrop - Recklinghausen III gewählt.
Die anwesenden 118 Genossinnen und Genossen sprachen dem Bottroper mit einer großer Mehrheit von ca.80 Prozent wieder ihr Vertrauen aus.
Gerdes zog bei der Bundestagswahl 2009 erstmalig als direkt gewählter Volksvertreter in das Parlament ein.
Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihm im, in den Bundestagswahlkampf 2013 zu gehen.

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Veröffentlicht am 20.09.2012

Dass das Steuerrecht für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gilt, dürfte von niemandem ernsthaft bestritten werden. Insofern ist es klar, dass falsch deklarierte Kilometergelder ebenso eine strafbare Steuerhinterziehung darstellen, wie der Transfer von Millionenvermögen am Fiskus vorbei ins Ausland. Nicht nur im Rechtsempfinden der Bürger, sondern auch im deutschen Rechtssystem existiert jedoch auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Und hier ist die Gleichsetzung der zuvor genannten Tatbestände durch Herrn Arend schon mehr als gewagt. Worüber reden wir denn bei der Steuerhinterziehung im großen Stil durch Verschiebung von Vermögen ins Ausland? Norbert Walter-Borjans erklärte hierzu kürzlich, dass durch den Ankauf der Steuer-CD´s dem Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von bislang 3 Milliarden Euro zugeflossen sind.

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Veröffentlicht am 31.08.2012

Bürgeroffener Stammtisch der Altstadt-SPD am 13.08.2012
mit Ulla Schmidt, MdB

Zu seinem nächsten bürgeroffenen Stammtisch lädt der SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt am 13.08.2012 um 19 Uhr in das Café Elisa (Gahlener Str. 6) ein.

Thema dieser Veranstaltung ist diesmal die Gesundheitspolitik. Hierzu hat die Altstadt-SPD, SPD Bundesgesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt, MdB gewinnen können.
Sie wird zum Thema ,,Gesundheitspolitik heute und morgen’’ sprechen.
Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion sowie für Gespräche.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Veröffentlicht am 10.07.2012

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