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CDU und FDP wollen Bürger für dumm verkaufen – SPD gegen kommunale Pseudo- Schuldenbremse :

Kommunalpolitik

Dorsten. „Die SPD wird auf keinen Fall die schwarz- gelbe Totengräberpolitik im Bildungs- , Kultur- und Sozialbereich unterstützen.“ bekräftigt SPD- Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann seine Kritik an der geplanten Schuldenbremese von CDU und FDP. Fragemann sieht die SPD- Position durch Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes sowie von Kämmerer Hubert Große- Ruiken bestätigt und begründet das SPD- Nein wie folgt:

1. Die Misere ist nicht hausgemacht; seit Jahrzehnten sind Städte und Gemeinden strukturell unterfinanziert, weil vom Land und vor allem vom Bund (Soziallasten) nicht die Mittel bereitgestellt werden, die zur Bewältigung der von diesen Ebenen den Städten und Gemeinden auferlegten Aufgaben nötig sind.

2. Die Schuldenbremse ist im Übrigen schon Bestandteil vom Stadtstärkungspakt und Haushaltssanierungsplan und damit zwingend.

3. Weitere zusätzliche Destruktionen seitens der Stadt Dorsten würden zur Schließung von Einrichtungen (Bibliothek, Musikschule, Familienbüro usw.) führen, Fördermittel des Landes könnten nicht mehr abgerufen werden, OGS- Plätze nicht mehr im notwendigen Umfang bereitgestellt werden etc. Die SPD- Fraktion will jedenfalls keine schwarz- gelbe Totengräberpolitik im Bildungs- , Kultur- und Sozialbereich.

4. Dorsten hat schon seit Jahren erhebliche Kürzungen in allen Bereichen vorgenommen, zuletzt eine Gratwanderung ohnegleichen, um eine Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes zu erreichen. Dass dies nicht ohne Folgen bleibt, wird u.a. durch den Schaden, der in Folge von „Bearbeitungsrückständen“ im Bereich „wirtschaftliche Jugendhilfe“ eingetreten ist, deutlich. Zu diesem Dilemma hat sicher auch die Tatsache beigetragen, dass in Folge des massiven Stellenabbaus, der Wiederbesetzungssperre usw. eine angemessene Personalausstattung nicht mehr in allen Ämtern gewährleistet ist. So fehlt Personal nicht nur im Jugendbereich, sondern auch in anderen Bereichen, z.B. bei den Baukontrolleuren.

5. Wenn die Kollegen Schwane, Boos und Co. jetzt polemisieren, für die SPD seien Schulden kein Problem und man wolle weitermachen wie bisher, liegen sie nicht nur falsch, sondern müssen sich die Frage gefallen lassen, wer denn in den letzten 13 Jahren die Mehrheit vor Ort stellte.

„Produktiv wäre es hingegen, die Strukturkommission zu nutzen, um langfristig zukunftsfähige Perspektiven zu entwickeln, etwa bezüglich möglicher Querverbünde im Energie- und Versorgungssektor.“ so Fragemann abschließend.

 
Veröffentlicht am 21.09.2012
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