30.10.2026 in Ratsfraktion

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten "Haushalt 2027“

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten vom 29.10.2026 "Haushalt 2027“

- SPD lehnt Grundsteuererhöhungen und auch sonstige zusätzlichen Belastungen für die Menschen unserer Stadt ab -

Die SPD-Fraktion hat nach der Haushaltseinbringung am 26.10.2026 getagt und wird dem Entwurf in der jetzigen Fassung nicht zustimmen. Die Reformen in unserem Land kommen bisher nur als Kürzungsrunden für den Normalverdiener daher. Die Kommunen dürfen hier nicht auch noch etwas obendrauf legen, indem sie Grundsteuern und damit auch Mieten erhöhen oder dazu genötigt werden.

Die SPD-Ratsfraktion steht daher hinter dem gemeinsamen Brandbrief aller SPD-Fraktionsvorsitzenden im Ruhrgebiet, welcher in den letzten Tagen an die Finanzminister des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen übermittelt wurde (siehe Anlage). Dirk Groß, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dorsten: Der auch von mir unterschriebene Appell greift die sich verschärfende Krise der kommunalen Unterfinanzierung auf. Warum haben wir den Brief an Beide, an Bund und Land gerichtet? Hier zwei Gründe bzw. Beispiele des Appells:

Deutlich mehr Mittel aus dem Sondervermögen müssen bei den Kommunen ankommen. Die Kommunen sind der zentrale Ort öffentlicher Investitionen. Deshalb erwarten wir vom Land Nordrhein-Westfalen, mindestens 80 Prozent der ihm aus dem Sondervermögen zufließenden Mittel an die kommunale Ebene weiterzugeben. Die Mittel müssen schnell, verlässlich und möglichst pauschal zur Verfügung stehen. Der enorme Investitions- und Sanierungsstau vor Ort lässt sich nicht mit immer neuen komplizierten Förderprogrammen bewältigen.

Der Sozialstaat muss zielgenauer und wirksamer werden. Wir stehen für einen starken Sozialstaat, der Menschen zuverlässig unterstützt, die auf Hilfe angewiesen sind. Gleichzeitig müssen Doppelstrukturen, Fehlanreize und missbräuchliche Inanspruchnahme konsequent reduziert werden.

Dirk Groß in Ergänzung: Wir streichen Wohngeldleistungen, die dann wieder vom Jobcenter aufgefangen werden müssen - welcher Irrsinn!

Die Dorstener CDU hat sich in ihrer ersten Äußerung zum vorgelegten Haushalt 2027 auf eine Erhöhung der Grundsteuer eingelassen und zwar in Verbindung mit Finanzreformen. 2027 will die CDU noch nicht erhöhen und die Lücke anders schließen. Die SPD wird konstruktiv in die dafür von der CDU angebotenen Gespräche eintreten, allerdings anders als die CDU nur mit dem Ziel eine Grundsteuererhöhung auch bei Ausbleiben von Finanzreformen zu vermeiden.
 

Dabei dürfen die Angebote bei Kitas und Schulen (OGS) nicht ausgehöhlt werden, damit Berufstätige nicht benachteiligt werden. Die jetzige Standardförderung orientiert sich nicht ohne Grund an Lehrerstellen und an sonderpädagogischen Bedarfen! Niemand schickt seine Kinder mehr dorthin, wenn das verbleibende Personal den Anforderungen nicht mehr gerecht werden kann."

Dirk Groß

Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion

01.07.2026 in Ortsverein

Fusion der SPD-Ortsvereine Dorsten-Altstadt und Altendorf-Ulfkotte

Am Dienstag den 30.06.2026 fand eine Versammlung der beiden Dorstener SPD-Ortsvereine Altstadt/Feldmark/Hardt/Östrich und Altendorf-Ulfkotte statt. Anlass war der geplante Zusammenschluss.

In routinierter Art und Weise leitete Manfred Wissing die Versammlung und wurde dabei vom Geschäftsführer des SPD-Kreisverbandes Recklinghausen, Tobias Hetz, unterstützt. 

Die zahlreich erschienenen Mitglieder segneten die Fusion ab und wählten im Anschluss einen neuen Vorstand.

Nach 18 Jahren als Vorsitzender der Altstadt-SPD wurde Julian H. Fragemann als Vorsitzender des neu gegründeten Ortsvereins Dorsten-Altstadt (umfasst nun die Stadtteile Altstadt, Feldmark, Hardt, Östrich und Altendorf-Ulfkotte) einstimmig gewählt. Ebenfalls einstimmig erfolgten dann auch alle weiteren Wahlgänge. 


Stellvertretender Vorsitzender: Rainer Mallik, Schriftführer: Paul Sloma, Kassierer: Günter Pelloth, stellvertretender Kassierer: Heinz Bandilla. Beisitzerinnen und Beisitzer; Heinz Dieter Böttger, Isolde Bandilla, Jürgen Brinkamp, Heinz-Josef Fuest, Karlheinz Krebs, Angelika Pelloth, Heiko Raffel und Ingrid Sommer-Brinkamp. Revisorinnen und Revisoren: Mareike Raffel, Petra Somberg-Romanski und Detlef Pachaly.

Ausserdem wurden noch Delegierte für den Stadt- und Kreisparteitag gewählt.

Der neue Ortsverein firmiert auch künftig unter dem Namen SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt. 

04.02.2026 in Ratsfraktion

Alter Grundschulstandort wiederbelebt

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 04.02.2026
Alter Grundschulstandort wiederbelebt - ein Sieg für Kinder und Bildung
Leider mussten 11 Jahre ins Land gehen, um die Notwendigkeit eines Grundschul-Teilstandortes im Nahbereich Marienviertel/Holsterhausen zu bestätigen. Mit Ratsbeschluss im Jahr 2015 wurde der Teilstandort dort (Wichernschule) gegen die Stimmen der SPD und mit ausdrücklichem Willen der CDU geschlossen.
Die Dorstener SPD spricht sich klar für den von der Verwaltung angestrebten „neuen“ Grundschulstandort aus – an derselben Stelle und vorerst als Übergangs- und Ausweichstandort der Antoniusschule und Bonifatiusschule, später als Teilstandort.
Unabhängig vom immer wiederkehrenden Auf und Ab der Schüler/innen-Anmeldezahlen stand für die SPD von jeher fest: Schulstandorte sind mehr als Gebäude, die es bis zur Obergrenze zu füllen gilt. Sie sind soziale Ankerpunkte und maßgeblich für Chancengerechtigkeit. Wer sie leichtfertig aufgibt, trägt die Verantwortung für die Folgen.
Schon vor 11 Jahren mahnte die SPD an, dass u.a. die OGS-Entwicklung und Beschulung von Flüchtlingen nicht zu unterschätzen sei. Auch der Schulentwicklungsplan 2012 hielt fest:.......

Mehr

[26.01.2026]

Jochen Ott für NRW.

[26.01.2026]

Übernahme von Altschulden der Kommunen durch das Land NRW (.

[27.11.2025]

Neuer Vorsitzender im Stadtverband.

[15.10.2025]

Vorstandssitzung OV Altstadt.

[22.09.2025]

Stichwahl zum Landrat am 28.09.2025.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.