Der SPD-Ortsverein für: Altstadt-Altendorf-Ulfkotte-Feldmark-Hardt-Östrich

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Euer Julian Fragemann und die SPD Dorsten-Altstadt

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30.10.2026 in Ratsfraktion

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten "Haushalt 2027“

 

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten vom 29.10.2026 "Haushalt 2027“

- SPD lehnt Grundsteuererhöhungen und auch sonstige zusätzlichen Belastungen für die Menschen unserer Stadt ab -

Die SPD-Fraktion hat nach der Haushaltseinbringung am 26.10.2026 getagt und wird dem Entwurf in der jetzigen Fassung nicht zustimmen. Die Reformen in unserem Land kommen bisher nur als Kürzungsrunden für den Normalverdiener daher. Die Kommunen dürfen hier nicht auch noch etwas obendrauf legen, indem sie Grundsteuern und damit auch Mieten erhöhen oder dazu genötigt werden.

Die SPD-Ratsfraktion steht daher hinter dem gemeinsamen Brandbrief aller SPD-Fraktionsvorsitzenden im Ruhrgebiet, welcher in den letzten Tagen an die Finanzminister des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen übermittelt wurde (siehe Anlage). Dirk Groß, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dorsten: Der auch von mir unterschriebene Appell greift die sich verschärfende Krise der kommunalen Unterfinanzierung auf. Warum haben wir den Brief an Beide, an Bund und Land gerichtet? Hier zwei Gründe bzw. Beispiele des Appells:

Deutlich mehr Mittel aus dem Sondervermögen müssen bei den Kommunen ankommen. Die Kommunen sind der zentrale Ort öffentlicher Investitionen. Deshalb erwarten wir vom Land Nordrhein-Westfalen, mindestens 80 Prozent der ihm aus dem Sondervermögen zufließenden Mittel an die kommunale Ebene weiterzugeben. Die Mittel müssen schnell, verlässlich und möglichst pauschal zur Verfügung stehen. Der enorme Investitions- und Sanierungsstau vor Ort lässt sich nicht mit immer neuen komplizierten Förderprogrammen bewältigen.

Der Sozialstaat muss zielgenauer und wirksamer werden. Wir stehen für einen starken Sozialstaat, der Menschen zuverlässig unterstützt, die auf Hilfe angewiesen sind. Gleichzeitig müssen Doppelstrukturen, Fehlanreize und missbräuchliche Inanspruchnahme konsequent reduziert werden.

Dirk Groß in Ergänzung: Wir streichen Wohngeldleistungen, die dann wieder vom Jobcenter aufgefangen werden müssen - welcher Irrsinn!

Die Dorstener CDU hat sich in ihrer ersten Äußerung zum vorgelegten Haushalt 2027 auf eine Erhöhung der Grundsteuer eingelassen und zwar in Verbindung mit Finanzreformen. 2027 will die CDU noch nicht erhöhen und die Lücke anders schließen. Die SPD wird konstruktiv in die dafür von der CDU angebotenen Gespräche eintreten, allerdings anders als die CDU nur mit dem Ziel eine Grundsteuererhöhung auch bei Ausbleiben von Finanzreformen zu vermeiden.
 

Dabei dürfen die Angebote bei Kitas und Schulen (OGS) nicht ausgehöhlt werden, damit Berufstätige nicht benachteiligt werden. Die jetzige Standardförderung orientiert sich nicht ohne Grund an Lehrerstellen und an sonderpädagogischen Bedarfen! Niemand schickt seine Kinder mehr dorthin, wenn das verbleibende Personal den Anforderungen nicht mehr gerecht werden kann."

Dirk Groß

Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion

 

01.07.2026 in Ortsverein

Fusion der SPD-Ortsvereine Dorsten-Altstadt und Altendorf-Ulfkotte

 

Am Dienstag den 30.06.2026 fand eine Versammlung der beiden Dorstener SPD-Ortsvereine Altstadt/Feldmark/Hardt/Östrich und Altendorf-Ulfkotte statt. Anlass war der geplante Zusammenschluss.

In routinierter Art und Weise leitete Manfred Wissing die Versammlung und wurde dabei vom Geschäftsführer des SPD-Kreisverbandes Recklinghausen, Tobias Hetz, unterstützt. 

Die zahlreich erschienenen Mitglieder segneten die Fusion ab und wählten im Anschluss einen neuen Vorstand.

Nach 18 Jahren als Vorsitzender der Altstadt-SPD wurde Julian H. Fragemann als Vorsitzender des neu gegründeten Ortsvereins Dorsten-Altstadt (umfasst nun die Stadtteile Altstadt, Feldmark, Hardt, Östrich und Altendorf-Ulfkotte) einstimmig gewählt. Ebenfalls einstimmig erfolgten dann auch alle weiteren Wahlgänge. 


Stellvertretender Vorsitzender: Rainer Mallik, Schriftführer: Paul Sloma, Kassierer: Günter Pelloth, stellvertretender Kassierer: Heinz Bandilla. Beisitzerinnen und Beisitzer; Heinz Dieter Böttger, Isolde Bandilla, Jürgen Brinkamp, Heinz-Josef Fuest, Karlheinz Krebs, Angelika Pelloth, Heiko Raffel und Ingrid Sommer-Brinkamp. Revisorinnen und Revisoren: Mareike Raffel, Petra Somberg-Romanski und Detlef Pachaly.

Ausserdem wurden noch Delegierte für den Stadt- und Kreisparteitag gewählt.

Der neue Ortsverein firmiert auch künftig unter dem Namen SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt. 

 

04.02.2026 in Ratsfraktion

Alter Grundschulstandort wiederbelebt

 

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 04.02.2026
Alter Grundschulstandort wiederbelebt - ein Sieg für Kinder und Bildung
Leider mussten 11 Jahre ins Land gehen, um die Notwendigkeit eines Grundschul-Teilstandortes im Nahbereich Marienviertel/Holsterhausen zu bestätigen. Mit Ratsbeschluss im Jahr 2015 wurde der Teilstandort dort (Wichernschule) gegen die Stimmen der SPD und mit ausdrücklichem Willen der CDU geschlossen.
Die Dorstener SPD spricht sich klar für den von der Verwaltung angestrebten „neuen“ Grundschulstandort aus – an derselben Stelle und vorerst als Übergangs- und Ausweichstandort der Antoniusschule und Bonifatiusschule, später als Teilstandort.
Unabhängig vom immer wiederkehrenden Auf und Ab der Schüler/innen-Anmeldezahlen stand für die SPD von jeher fest: Schulstandorte sind mehr als Gebäude, die es bis zur Obergrenze zu füllen gilt. Sie sind soziale Ankerpunkte und maßgeblich für Chancengerechtigkeit. Wer sie leichtfertig aufgibt, trägt die Verantwortung für die Folgen.
Schon vor 11 Jahren mahnte die SPD an, dass u.a. die OGS-Entwicklung und Beschulung von Flüchtlingen nicht zu unterschätzen sei. Auch der Schulentwicklungsplan 2012 hielt fest:.......

 

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Aktuell

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

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