26.01.2026 in Landespolitik
Jochen Ott für NRW
26.01.2026 in Ratsfraktion
Übernahme von Altschulden der Kommunen durch das Land NRW (
Pressemitteilung SPD-Ratsfraktion
Übernahme von Altschulden und sonstiger Kosten der Kommunen durch
das Land NRW (HFA-Sitzung 14.01.2026)
Die Altschuldenentlastung des Landes NRW ist für Dorsten ein guter Schritt in die richtige Richtung, eine durchgreifende finanzielle Entlastung durch Land und Bund ist aber nicht absehbar.
NRW ist bei der Altschuldenlösung auch nicht an der Spitze, Rheinland-Pfalz hat hingegen für einen Befreiungsschlag gesorgt.
Bei vom Land NRW den Kommunen übertragenen Aufgaben findet sich zudem im Gesetzestext sehr dehnbar folgende Bestimmung: "Ein Belastungsausgleich erfolgt erst, wenn bei Betrachtung der von der jeweiligen Aufgabenübertragung betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände die Schwelle einer wesentlichen Belastung überschritten wird."
Da ist viel Spielraum für Auslegung zulasten der Kommunen, wie der Haushaltsentwurf für Dorsten auch indirekt bestätigt. So ist dort von erhöhten KITA-Finanzzuweisungen des Landes die Rede, im gleichen Atemzug aber auch davon, dass dem ein deutlich höherer Aufwand entgegensteht und der städtische Finanzierungsbedarf so um weitere 3,7 Mio. € steige.
Wenn die CDU und der Bürgermeister es ernst meinen, werden sie und wir als SPD auch wohl noch viele dicke Bretter in Düsseldorf und Berlin bohren müssen.
Dirk Groß
Fraktionsvorsitzender
27.11.2025 in Stadtverband
Neuer Vorsitzender im Stadtverband
Unser Vorstandsmitglied Paul Sloma wurde auf dem Stadtparteitag am 22.11.2025 zum neuen Vorsitzenden des SPD Sadtverbandes gewählt!
Wir gratulieren Paul ganz herzlichst und wünschen ihm alles Gute für seine neue Aufgabe!
Wir bedanken uns aber auch bei Swen Coralic, der den Stadtverband in den letzten zwei Jahren erfolgreich geführt hat.
15.10.2025 in Ortsverein
Vorstandssitzung OV Altstadt
Einladung zur nächste Vorstandssitzung des OV Altstadt.
Diese findet statt:
Datum: 30.10.2025
Ort: Gaststätte Georgseck, Georgsplatz 1
Uhrzeit: 19:00 Uhr
1. Bekanntgaben und Protokoll der letzten Sitzung
2. Berichte aus Stadtverband und Fraktion – Nachlese Kommunalwahl
3. Verschiedenes
Über Euer zahlreiches Erscheinen würde ich mich sehr freuen und verbleibe bis dahin
mit einem herzlichen Glück Auf!
Gez.
Julian H. Fragemann
Vorsitzender
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25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
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