Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Dorsten vom 29.10.2026 "Haushalt 2027“
- SPD lehnt Grundsteuererhöhungen und auch sonstige zusätzlichen Belastungen für die Menschen unserer Stadt ab -
Die SPD-Fraktion hat nach der Haushaltseinbringung am 26.10.2026 getagt und wird dem Entwurf in der jetzigen Fassung nicht zustimmen. Die Reformen in unserem Land kommen bisher nur als Kürzungsrunden für den Normalverdiener daher. Die Kommunen dürfen hier nicht auch noch etwas obendrauf legen, indem sie Grundsteuern und damit auch Mieten erhöhen oder dazu genötigt werden.
Die SPD-Ratsfraktion steht daher hinter dem gemeinsamen Brandbrief aller SPD-Fraktionsvorsitzenden im Ruhrgebiet, welcher in den letzten Tagen an die Finanzminister des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen übermittelt wurde (siehe Anlage). Dirk Groß, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dorsten: Der auch von mir unterschriebene Appell greift die sich verschärfende Krise der kommunalen Unterfinanzierung auf. Warum haben wir den Brief an Beide, an Bund und Land gerichtet? Hier zwei Gründe bzw. Beispiele des Appells:
Deutlich mehr Mittel aus dem Sondervermögen müssen bei den Kommunen ankommen. Die Kommunen sind der zentrale Ort öffentlicher Investitionen. Deshalb erwarten wir vom Land Nordrhein-Westfalen, mindestens 80 Prozent der ihm aus dem Sondervermögen zufließenden Mittel an die kommunale Ebene weiterzugeben. Die Mittel müssen schnell, verlässlich und möglichst pauschal zur Verfügung stehen. Der enorme Investitions- und Sanierungsstau vor Ort lässt sich nicht mit immer neuen komplizierten Förderprogrammen bewältigen.
Der Sozialstaat muss zielgenauer und wirksamer werden. Wir stehen für einen starken Sozialstaat, der Menschen zuverlässig unterstützt, die auf Hilfe angewiesen sind. Gleichzeitig müssen Doppelstrukturen, Fehlanreize und missbräuchliche Inanspruchnahme konsequent reduziert werden.
Dirk Groß in Ergänzung: Wir streichen Wohngeldleistungen, die dann wieder vom Jobcenter aufgefangen werden müssen - welcher Irrsinn!
Die Dorstener CDU hat sich in ihrer ersten Äußerung zum vorgelegten Haushalt 2027 auf eine Erhöhung der Grundsteuer eingelassen und zwar in Verbindung mit Finanzreformen. 2027 will die CDU noch nicht erhöhen und die Lücke anders schließen. Die SPD wird konstruktiv in die dafür von der CDU angebotenen Gespräche eintreten, allerdings anders als die CDU nur mit dem Ziel eine Grundsteuererhöhung auch bei Ausbleiben von Finanzreformen zu vermeiden.
Dabei dürfen die Angebote bei Kitas und Schulen (OGS) nicht ausgehöhlt werden, damit Berufstätige nicht benachteiligt werden. Die jetzige Standardförderung orientiert sich nicht ohne Grund an Lehrerstellen und an sonderpädagogischen Bedarfen! Niemand schickt seine Kinder mehr dorthin, wenn das verbleibende Personal den Anforderungen nicht mehr gerecht werden kann."
Dirk Groß
Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion
