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Übernahme von Altschulden der Kommunen durch das Land NRW ( :

Ratsfraktion

Pressemitteilung SPD-Ratsfraktion
Übernahme von Altschulden und sonstiger Kosten der Kommunen durch
das Land NRW (HFA-Sitzung 14.01.2026)
Die Altschuldenentlastung des Landes NRW ist für Dorsten ein guter Schritt in die richtige Richtung, eine durchgreifende finanzielle Entlastung durch Land und Bund ist aber nicht absehbar.
NRW ist bei der Altschuldenlösung auch nicht an der Spitze, Rheinland-Pfalz hat hingegen für einen Befreiungsschlag gesorgt.
Bei vom Land NRW den Kommunen übertragenen Aufgaben findet sich zudem im Gesetzestext sehr dehnbar folgende Bestimmung: "Ein Belastungsausgleich erfolgt erst, wenn bei Betrachtung der von der jeweiligen Aufgabenübertragung betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände die Schwelle einer wesentlichen Belastung überschritten wird."
Da ist viel Spielraum für Auslegung zulasten der Kommunen, wie der Haushaltsentwurf für Dorsten auch indirekt bestätigt. So ist dort von erhöhten KITA-Finanzzuweisungen des Landes die Rede, im gleichen Atemzug aber auch davon, dass dem ein deutlich höherer Aufwand entgegensteht und der städtische Finanzierungsbedarf so um weitere 3,7 Mio. € steige.
Wenn die CDU und der Bürgermeister es ernst meinen, werden sie und wir als SPD auch wohl noch viele dicke Bretter in Düsseldorf und Berlin bohren müssen.
Dirk Groß
Fraktionsvorsitzender

 
Veröffentlicht am 26.01.2026
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