Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 09.01.2023 
Essensbeiträge KiTa/Schule/OGS
Der Bericht in der Dorstener Zeitung vom 03.01.2023 "Inflation trifft auch Schul-Essen" bekräftigt die SPD-Fraktion, ihren Vorstoß aus den Haushaltsberatungen zur Entlastung besonders betroffener Eltern zügig wieder aufzugreifen. Viele staatliche Entlastungen bei den Energiekosten, die Wohngeldreform und die erhöhten Einkommensfreibeträge beim Bürgergeld werden helfen. All dies wird aber eher ab der zweiten Jahreshälfte 2023 wirksam greifen. Daher setzen wir auf eine vorherige, zeitlich begrenzte Entlastung beim Schul- und KiTa-Essen durch die Stadt Dorsten bzw. durch uns Dorstener als Stadtgesellschaft. Auf die allgemeinen Ankündigungen der Landesregierung wollen wir lieber nicht vertrauen, da deren Koalitionsvertrag bald seinen 1. Geburtstag feiert 
und keine Lösung in Sicht ist. Konkret soll eine Entlastung angestrebt werden, und zwar mindestens für die Einkommensgruppen bis 50 TSD. Euro Jahresbrutto-Einkommen. Idealfall: Für drei Monate von April bis Juni 2023 werden die Beiträge ausgesetzt. Viele aus den einbezogenen 
Einkommensgruppen zahlen bereits keine Kostenbeiträge mehr. Ebenfalls viele zahlen aber noch die Kostenbeiträge z. B. jene, welche über den Anspruchsgrenzen des Bürgergeldes liegen. Deren verfügbares Einkommen kann aber durch Inflation und Energiekrise ruckzuck 
so geschmälert werden, dass Rücklagen für teure Ersatzbeschaffungen (z.B. Waschmaschine) dahin sind. Die Einnahmeausfälle können kompensiert werden, so z. B. aus Spendenfonds, Stiftungsgeldern bzw. einem Ausfallbeitrag der Stadt Dorsten. Hierzu muss schnell ein 
Dialog zwischen Stadt und allen betroffenen Akteuren (Träger OGS, nicht-städtische KITA-Träger etc.) eingeleitet werden, um zu sehen, wieweit solche Hilfen reichen können. Die SPD-Fraktion wird entsprechende Schritte weiter anstoßen und tatkräftig begleiten.

Veröffentlicht am 09.01.2023

In der vergangenen Woche kamen die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Dorsten-Altstadt zu einer gemütlichen Weihnachtsfeier in der Gaststätte Georgseck zusammen.
Zunächst berichtete der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Friedhelm Fragemann, ausführlich über die Fraktionsarbeit und die aktuellen Entwicklungen, insbesondere zum Thema Haushalt. Flankiert wurde der Bericht durch Informationen aus den Fachausschüssen durch die weiteren Ratsmitglieder des Ortsvereins, Heiko Raffel und Julian H Fragemann. Im Anschluss erfolgte eine rege Diskussion mit den zahlreich
erschienenen und interessierten Mitgliedern.
Speis und Trank sowie gute Gespräche rundeten den Abend für die Genossinnen und Genossen schließlich ab.

Veröffentlicht am 22.12.2022

Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2023 der Stadt Dorsten

Dorsten, 14.12.2022

Es gilt das gesprochene Wort!

Die Zeitenwende geht auch an der Stadt Dorsten nicht spurlos vorüber. Der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Terrorkriegsführung gegen die ukrainische Bevölkerung verursacht in deutschen Städten und Gemeinden Kriegsfolgelasten und verstärkt die Anspannung in der schon durch Pandemie und Klimakrise gebeutelten Gesellschaft enorm. Die multiple Krisensituation ist aktuell gekennzeichnet durch eine exorbitante Steigerung der Energiekosten und eine Inflation, die außer Kontrolle zu geraten droht, mit all den damit verbundenen Unwägbarkeiten. Dies alles verunsichert Menschen und erzeugt Zukunftsängste.
Der städtische Haushalt wird aber auch durch die Konsequenzen des OVG-Urteils zu den Abwassergebühren belastet. Hinzu tritt das Problem sinkender Schlüsselzuweisungen und der anstehende dringend notwendige Ausbau der Kita-Struktur – alles exogene Faktoren.
Vor diesem Hintergrund waren erneute Einsparungen sowie eine Verbesserung der Einnahmesituation unabdingbar, um – nach nur einem Jahr ohne Leinenzwang – nicht erneut in die Bredouille zu geraten, und es ist uns gelungen, das Zwangskorsett Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. CDU-Fraktion, die Fraktion Die Grünen, der FDP- Vertreter und die SPD-Ratsfraktion haben über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung übernommen und einen Kompromiss gefunden, der vor allem der Sache, d. h. der Stadt dient; berechtigte Anliegen der Parteien wurden zurückgestellt.
Vor einem Jahr hieß es noch: „30 Jahre Mühen gehen zu Ende und wir streichen das Wort Haushaltssanierung“, so der damalige Kämmerer Hubert Große-Ruiken. Wir waren frei von jeglichen Restriktionen, von der Knebelung durch Land und Bezirksregierung, aus dem Stärkungspakt entlassen. Der Haushalt war ausgeglichen, allerdings bei Isolierung der durch Corona hervorgerufenen Kosten. Wir haben uns in einem gemeinsamen Kraftakt selbst aus dem Sumpf befreit, so sinngemäß Bürgermeister Tobias Stockhoff.

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Veröffentlicht am 16.12.2022

Statement des SPD-Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann zum gemeinsamen Antrag von CDU/ SPD/ Grüne/ FDP

Die krisenbedingte erneute Finanzmisere zwingt zu durchgreifenden Maßnahmen. Nach einem Jahr ohne Leinenzwang sind sowohl Einsparungen als auch Einnahmeverbesserungen unumgänglich. CDU/ Grüne/ FDP und SPD nehmen über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung wahr und haben einen Kompromiss gefunden, der aus SPD-Sicht als sozial ausgewogen und belastungsgerecht bezeichnet
werden kann. Neben einer unvermeidlichen, aber u. E. verträglichen Anhebung der Grundsteuer B wird auch die Gewerbesteuer mäßig (um 10 %-Punkte) erhöht. Personalkosten werden moderat gekürzt. Gleichwohl wird auf SPD-Antrag eine Zuarbeitsstelle zur Stärkung der Stabsstelle für Umwelt-, Klima-, Natur- und Verbraucherschutz eingerichtet, um dem erheblich gestiegenen und noch weiter wachsenden Aufgabenvolumen gerecht werden zu können.
Darüber hinaus ist es gelungen, Aufgaben aus dem konsumtiven Bereich in den investiven zu überführen. Der pflichtige Bereich (gesetzliche Vorgaben, Auftragsverwaltung) wird bzgl. Umfang (Standard-Diskussion) auf SPD-Anregung hin innerhalb der nächsten Monate einer
kritischen Prüfung unterzogen.
In der gegenwärtigen Lage sind Mut und Entschlossenheit gefordert. Dem haben wir uns gestellt.
 

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Veröffentlicht am 13.12.2022

Pressemitteilung vom 16.10.2022

Dass es bis heute offensichtlich keinen Fortschritt in Sachen Kreisverkehr Marler Str./Händelstr. gibt, sehen die Altstädter Sozialdemokraten als großes Ärgernis. ,,Eine gute Lösung für diesen Unfallschwerpunkt haben wir bereits seit Beginn der 90er Jahre gefordert", erinnert sich der damalige Vorsitzende Heinz Fuest.
Seitdem hat der SPD-Ortsverein kontinuierlich auf die Situation hingewiesen und konkret einen Kreisverkehr gefordert. Zuletzt war von Seiten der zuständigen Fachbehörden eine Lösung in Form einer Ampelanlage angekündigt bzw. in Aussicht gestellt worden.
,,Passiert ist seit dem nichts! Daher haben wir nun unsere SPD-Ratsfraktion gebeten, die Thematik im Umwelt-und Planungsausschuss zu hinterfragen und eine schnellstmögliche Lösung anzumahnen", so Ortsvereinsvorsitzender Julian H. Fragemann abschließend.

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Veröffentlicht am 20.10.2022

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