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Pressemitteilung Michael Hübner (MdL):
„Landesregierung drückt Dorsten und Gladbeck neue Schulden in Millionen-Höhe aufs Auge“

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. „Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen“, beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner die Entscheidung des Landtags. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet“, so Hübner weiter. „Konkret drücken CDU und FDP Dorsten knapp 3,2 Mio. Euro und Gladbeck ca. 3,9 Mio. Euro neue zusätzliche Schulden aufs Auge. Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen“, kommentiert Hübner das Vorgehen. Hintergrund: Die Kommunen in NRW (Städte, Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände) werden zu 23 Prozent an den Einnahmen aus den sogenannten Verbundsteuern beteiligt. Die Verteilung dieses 23-prozentigen Anteils auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise wird über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr geregelt. Corona-bedingt sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern. Somit sinkt auch der 23-prozentige Anteil der Kommunen. Diesen Ausfall stockt die Landesregierung mit einem Kredit in Höhe von insgesamt gut 942 Millionen Euro auf. Die Kreditsumme der Städte und Gemeinden sowie des Kreises verteilt sich wie folgt:
• Gemeinde Dorsten: 3.177.684,-- Euro
• Gemeinde Gladbeck: 3.903. 024,-- Euro
zum Vergleich: • Kreis Recklinghausen: 3.610.491,-- Euro

Veröffentlicht am 16.01.2021

Bau der L608n in Dorsten (Teilabschnitt Süd zwischen Hervester Straße und Weseler Straße) – die jahrzehntelange Hängepartie muss beendet werden

Lieber Michael,

seit Jahrzehnten steht die L608n in Dorsten-Wulfen auf der Tagesordnung, ohne dass sich bisher Entscheidendes getan hat. Obwohl die L608n seit geraumer Zeit im Landesstraßenbedarfsplan sogar als Maßnahme der Stufe 1 enthalten ist, erfolgen die notwendigen Planungsschritte nicht. Von einer Umsetzung sind wir meilenweit entfernt. Auch wenn aufgrund finanziell begrenzter Ressourcen schon geplante Maßnahmen Vorrang haben, darf das nicht dazu führen, dass eine für Dorsten wesentliche Maßnahme faktisch auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird.

Gerade vor dem Hintergrund des jetzt entstehenden Industrieparks „Große Heide“ in Wulfen und der damit weiter wachsenden Verkehrsbelastung – vor allem für die Anwohner im Ortskern Wulfen – gewinnt die L608n als Westumgehung des Ortskerns Dorsten-Wulfen eine besonders hohe Bedeutung. Der Bau des Teilabschnitts Süd zwischen Hervester Straße (L608) und Weseler Straße (B58) würde den Ortskern erheblich entlasten, weil der über die B58 nach Westen fließende Verkehr (Richtung der nahegelegenen A31) vollständig aus dem Ortskern herausgehalten werden könnte.

Es ist also überfällig, auf Landesebene und in der integrierten Verkehrsplanung des Regionalrates im Zuge einer Priorisierung dafür zu sorgen, dass die L608n endlich in den Landesstraßenausbauplan gelangt, damit die Gelder für die konkrete Planung und den Bau bereitgestellt werden können.

Die Maßnahme der Westumgehung in Dorsten-Wulfen hat im Übrigen den Vorteil, dass die Straße schon weitgehend als Erschließung des Industriegebietes Köhl in entsprechender Größenordnung vorhanden ist.

Ich bitte Dich, als stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes im RVR-Parlament in dieser wichtigen Angelegenheit für die Stadt Dorsten tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Fragemann

Veröffentlicht am 16.01.2021

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion zur Berichterstattung über die Sitzung des Schulausschusses vom 14.12.2020

In der letzten Sitzung des Schulausschusses in der vergangenen Woche wurde deutlich, dass mittlerweile 100 Erstklässler mehr zur Einschulung anstehen, als mit dem Schulentwicklungsplan 2015/2017 prognostiziert wurde. Nahezu stetig - Jahr für Jahr - erhöht sich der Überhang. „Uns als SPD war die Planung schon 2015 zur sehr auf Kante genäht, warum wir unter anderem die Schulschließung im Marienviertel nicht mitgetragen haben. Nun muss der Blick nach vorne gerichtet werden. In der Folgeplanung werden wir uns für größere Spielräume einsetzen. Allein schon der anstehende Ausbau der OGS-Angebote wird auch größere Raumangebote erforderlich machen, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dirk Groß.

Veröffentlicht am 30.12.2020

Ortsverein; Nachruf Manfred Briese :

Wir trauern um unser langjähriges Ortsvereinsmitglied Manfred (Manni) Briese.

Manni war über 50 Jahre Mitghlied in unserem Ortsverein und viele Jahre davon im Vorstand und in den letzten Jahren noch als Revisor tätig.

Er war ein guter Kollege der uns immer mit Rat und Tat zur Seite stand.
Wir werden ihn vermissen und er wird in Gedanken immer bei uns sein. 

Veröffentlicht am 10.12.2020

Antrag an den Rat der Stadt Dorsten „Demokratiefeindliches Verhalten der AfD-Ratsmitglieder Bühne und Kirschmann“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dorsten bitten wir Sie, den TOP „Demokratiefeindliches Verhalten der AfD-Ratsmitglieder Bühne und Kirschmann“ auf den Beginn der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 16.12.2020 zu setzen. Unter diesem Tagesordnungspunkt möge der Rat der Stadt Dorsten beschließen: Der Rat der Stadt Dorsten • missbilligt die abstrusen Thesen und Aussagen, welche die beiden AfD-Ratsherren Marco Bühne und Ernst Kirschmann in Bezug auf die Corona-Pandemie getätigt haben. • fordert die AfD-Ratsfraktion Dorsten auf, sich unmissverständlich und öffentlich von den Aussagen der beiden Fraktionsmitglieder zu distanzieren. Begründung: Schon in den ersten Wochen der neuen Ratsperiode wird deutlich, dass mindestens zwei von drei Ratsvertretern der AfD-Ratsfraktion Dorsten den Anforderungen an ein Ratsmitglied sowie dem von ihnen gesprochenen Verpflichtungstext „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ wertemäßig und intellektuell nicht gerecht werden können oder wollen.

Veröffentlicht am 06.12.2020

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