Veröffentlicht am 25.12.2024

 Am vergangenen Donnerstag (12.12.24) trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Altstadt zu einer Mitgliederversammlung mit anschließender Weihnachtsfeier sowie der Ehrung von Jubilaren.
Nach der Wahl von Delegierten für verschiedene Konferenzen und Versammlungen der Partei, beschäftigten sich die Mitglieder auch mit der anstehenden Bundestagswahl sowie den Kommunalwahlen in 2025. Auch ein Bericht aus der Ratsfraktion sowie ein entsprechender Austausch hierzu durfte nicht fehlen.
Im Anschluss konnte dann der Vorsitzende des Ortsvereins, Julian H. Fragemann, gemeinsam mit dem Kassierer, Günter Pelloth, noch treue Jubilare ehren. 
Markus Langbein ist seit 25 Jahren Mitglied der SPD und Friedhelm Fragemann kann auf stolze 50 Jahre Mitgliedschaft zurückblicken. Beiden wurde ausführlich gedankt und es wurden die Ehrenurkunde übergeben.

Den Abschluss des Tages bildete dann ein gemütliches Beisammensein der Mitglieder und Jubilare bei Speis und Trank sowie guten Gesprächen.

Auf dem Bild v.l.n.r. Schriftführer Paul Sloma, Jubilar Markus Langbein, Vorsitzender Julian H. Fragemann, Jubilar Friedhelm Fragemann und Kassierer Günter Pelloth.

Veröffentlicht am 21.12.2024

Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2025 der Stadt Dorste.
Dorsten, 26.11.2024 Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Die Menschen in Dorsten wollen Zukunftsaussichten und nicht
Weltuntergangsstimmung. Sie brauchen nicht nur Problembeschreibungen, sondern
auch Ausblicke. Und wo auch wir als Rat an Grenzen stoßen oder sogar
Einschränkungen unabwendbar sind, können sie von uns zu Recht das Bestreben nach Abmilderung und Notlösungen erwarten.
Die Bürgermeisterrede zum Haushalt reihte die Beschreibungen Scherbenhaufen, Katastrophe, und „über die Verhältnisse leben“ aneinander. Wir sind gut beraten, zukunftsbejahende Szenarien in den Vordergrund zu bringen. Zu groß ist sonst die Gefahr, eine Entmutigung und ein Abwenden von bürgerschaftlichem Einsatz auszulösen.
weiter..........

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Veröffentlicht am 01.12.2024

Michael Gerdes MDB vom 07.11.2024
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern für Klarheit gesorgt. Das Ende der Ampel-Koalition ist bedauerlich - gerade jetzt. Gleichzeitig war diese Richtungsentscheidung unumgänglich. Wir haben in der Koalition verhandelt und Kompromisse angeboten, um auf die drängenden Herausforderungen angemessen zu reagieren: neue Impulse für die Wirtschaft, Anreize für Investitionen, eine Senkung der Energiekosten, ein Paket für sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine. Eine Einigung wäre möglich gewesen, wenn alle Partner bereit gewesen wären, Parteitaktik hintenanzustellen und im Sinne des Landes zu entscheiden.

Jetzt geht es darum, für Stabilität zu sorgen. Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Bis dahin gilt es, weiterzuarbeiten und Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, im Bundestag zur Abstimmung stellen. Auch die CDU/CSU muss dabei die notwendige Verantwortung übernehmen.

Glückauf!

Michael Gerdes

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Veröffentlicht am 07.11.2024

Bei der Umsetzung der neuen Grundsteuerregelungen schwingt sich die Dorstener CDU zum weisen Retter der Vernunft auf und will zugleich die Hände in Unschuld waschen. Die CDU verschweigt, dass der NRW Städte- und Gemeindebund das aktuelle Versäumnis bei der NRW- Landesregierung sieht. Wir schließen uns als SPD-Fraktion der Enttäuschung des Städte- und Gemeindebundes an, dass die schwarz-grünen NRW-Regierungsfraktionen eine die Bürgerschaft entlastende Korrektur nicht direkt in Form eines Landesgesetzes vornehmen wollen und das Problem allein den Kommunen überlassen.

Auch bei dem Verweis auf das Scholz-Modell wird von der Dorstener CDU wieder geleugnet, dass die damalige Große Koalition einheitlich hinter dem Gesetzeswerk gestanden hat. Wenn schon Manöverkritik an den Schwächen der Grundsteuerumsetzung, dann mit ehrlichem Auftreten. Das Bundesverfassungsgericht hatte massive Ungerechtigkeiten bei der Altregelung festgestellt. Die Reform sollte also nicht mehr Steuern einbringen, sondern nur größere Vermögensbesitze gerechter besteuern. Außerdem war das Bundesmodell nicht verpflichtend vorgeschrieben. Andere Bundesländer sind andere Wege gegangen, als es das schwarz-grün-regierte NRW beschritten hat, so zum Beispiel Bayern und Hamburg.

Und nicht zuletzt: Die CDU in Dorsten hat es immer hingenommen, dass die Steuerschätzungen sich am Ende meist als zu niedrig erwiesen haben. Auf dem Hintergrund auf Biegen und Brechen Kompensationen über Einsparungen zu schaffen, werden wir als SPD-Fraktion nicht mitgehen.

Wie die Dorstener CDU lehnen wir die Idee von Schwarz-Grün ab, eine eigene Dorstener Differenzierung auf der Ebene der Hebesätze vorzunehmen. Hier wird nur ein Einfallstor geschaffen für Rechtsstreitigkeiten zu Lasten der Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Groß

Vorsitzender SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Dorsten

Veröffentlicht am 05.11.2024

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