Eine Bebauung des Maßkamps westlich der Fährstraße ist aus ökologischen und städtebaulichen Gründen nicht vertretbar. Darüber war sich der Vorstand der SPD-Altstadt in seiner letzten Sitzung am Donnerstag einig. „Stattdessen sollte das Siedlungsgebiet Dörnekamp nach Westen arrondiert und somit einer Zersiedlung entgegengewirkt werden“, so der Ortsvereinsvorsitzende Martin Hagemann.

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Veröffentlicht am 18.12.2007

Die Düsseldorfer Regierungskoalition hat in den ersten zweieinhalb Jahren ihrer Arbeit nicht nur eine Vielzahl von sozial ungerechten und verantwortungslosen Gesetzen auf den Weg gebracht. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist auch wegen zahlloser handwerklicher Fehler immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Allein im vergangenen Oktober brachte es die Koalition auf insgesamt acht Fehltritte. Die Landtagsrede des Regierungschefs zur Halbzeit der schwarz-gelben Koalition hat deutlich gemacht, dass diesem Mann der Blick für die Realitäten abhanden gekommen ist. Jürgen Rüttgers ist weit weg von den Menschen. Er versucht von der Politik der sozialen Kälte und des rücksichtslosen „Privat vor Staat“ abzulenken.

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Veröffentlicht am 03.12.2007

"Die guten Ergebnisse, die unsere Grundschülerinnen und Grundschüler bei der IGLU-Studie erzielt haben, bestätigen unsere Schulpolitik", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion die heute in Berlin vorgestellte internationale Studie zum Leseverständnis von Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse. "Seit der letzten Untersuchung im Jahr 2001 haben wir bis 2005 zahlreiche wichtige und richtige Reformen auf den Weg gebracht", so Schäfer. Beispiele dafür seien die Bildungsvereinbarungen mit den Kindertagesstätten, das Schulfähigkeitsprofil, die vorschulische Sprachförderung, Sprachstandsfeststellungen, Lern- und Förderempfehlungen in den Halbjahreszeugnissen sowie die offenen Ganztagsgrundschulen.

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Veröffentlicht am 29.11.2007

"Der Ministerpräsident und seine CDU sind durch die Forderung des eigenen Koalitionspartners nach einem Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem nun komplett isoliert. Jürgen Rüttgers ist jetzt allein zu Haus", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute zur Entscheidung des FDP-Landesvorstandes, die Einführung einer Mittelschule und verbesserte Kooperationsmöglichkeiten in Schulverbünden ergebnisoffen diskutieren zu wollen.

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Veröffentlicht am 22.11.2007

Mindestlohn: Es geht voran.

Nachdem sich die Gewerkschaft ver.di und der Postarbeitgeberverband auf Mindestlöhne für Briefzusteller zwischen 8 Euro und 9,80 Euro geeinigt haben, hat das Bundes kabinett „grünes Licht“ für die Einführung von Mindestlöhnen bei Briefzustellern gegeben.

• Damit wird sichergestellt, dass auch nach dem Fall des Briefmonopols der Post zum 1. Januar 2008 Briefzusteller vor Dumpinglöhnen geschützt werden können. Während die Deutsche Post AG einen Stundenlohn von über 11,80 Euro bezahlt, liegt der durchschnittliche (!) Stundenlohn der neuen Briefdienstleister in Ostdeutschland bei 5,90 Euro und in Westdeutschland bei 7 Euro. Es gibt auch in Westdeutschland Unter nehmen, die nur noch 4 Euro Grundlohn und einen zusätzlichen Akkord-Zuschlag von wenigen Cent pro ausgetragenem Stück zahlen. CDU/CSU weiter gegen Mindestlöhne.

Bis zuletzt haben Teile aus der Union mit allen möglichen Mitteln versucht, den Mindestlohn für Briefdienstleister zu verhindern. Und sie werden dies auch bei allen weiteren Branchen versuchen.

Trotzdem: Schritt für Schritt zum generellen Mindestlohn.

• Tariflich vereinbarte Mindestlöhne gibt es bereits beim Bau, im Maler- und Lackierergewerbe, im Reinigungsgewerbe, bei den Dachdeckern und im Abbruch- und Abwrackgewerbe.
• Mit dem Elektrohandwerk (ca. 270.000 Beschäftigte) hat eine weitere Branche Mindestlöhne vereinbart, die ab 1. September 2007 allgemeinverbindlich sind.
• Kurt Beck hat als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz einen Gesetzesentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn in den Bundesrat eingebracht. Hier müssen CDU/CSU erneut zeigen, wofür sie stehen: für Lohndumping oder für gerechte Löhne von denen man auch leben kann.

Unser Ziel bleibt: Flächendeckende Mindestlöhne in Deutschland, wie es sie in vielen anderen europäischen Ländern schon lange gibt.

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Veröffentlicht am 26.10.2007

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