KiBiz ist Mumpitz!

Die Landesregierung will ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verabschieden.
Der vorliegende Gesetzentwurf bedeutet jedoch einen Abbau der Qualität der frühkindlichen Bildung, schränkt das Wahlrecht der Eltern ein und weist den Kommunen ein höheres Planungsrisiko zu.

Es ist zu befürchten, dass die U3-Betreuung in erster Linie durch eine Umverteilung im System erzielt werden soll. Die zusätzlich vorgesehenen Mittel werden zum größten Teil von der Absenkung der kirchlichen Trägeranteile aufgezehrt. Verlierer des Gesetzes sind die Kinder und Eltern, weil die Qualität nicht verbessert wird und der geplante Ausbau der U3-Plätze noch immer hinter dem Bedarf zurückbleiben wird.
Verlierer sind in besonderer Weise z.B. Städte wie Dorsten

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Veröffentlicht am 16.09.2007

Auf dem Bildungsparteitag am Wochende in Bochum hat die NRWSPD ihr neues Bildungskonzept vorgestellt. Hannelore Kraft:
"In der Schulpolitik muss gelten: Alle Kinder müssen alle Chancen haben. Das dreigliedrige Schulsystem wird dieser Anforderung nicht gerecht. Das frühe Einsortieren der Kinder in verschiedene Schubladen ist ungerecht und unsozial. 60.000 Sitzenbleiber pro Jahr und die Tatsache, dass auf einen Aufsteiger neun Absteiger kommen, sprechen eine deutliche Sprache. Deshalb wollen wir die Gemeinschaftsschule für NRW. Sie steht für längeres gemeinsames Lernen und für individuelle Förderung. Sie grenzt niemanden aus und sorgt für eine höhere Durchlässigkeit innerhalb des Schulsystems."

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Veröffentlicht am 30.08.2007

Die Stadtverwaltung behauptet, dass die Steuerstundung für Frau Hürland-Büning schadlos für die Stadt Dorsten, ja sogar ein Geschäft, sei. Diese Aussage ist falsch, wie Ratsmitglied Martin Hagemann erläutert. Richtig ist:

1. Nach den Feststellungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses hat Frau Hürland-Büning (CDU) 10 Mio. DM Honorar von Elf-Aquitaine und Thyssen für zweifelhafte Beratungsleistungen erhalten.
2. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte daraufhin im Jahr 2000 Ermittlungen wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung sowie der uneidlichen Falschaussage aufgenommen.
3. Die Stadt Dorsten stundete im Januar 2002 Agnes Hürland-Büning ihre Steuerschuld und vereinbarte Ratenzahlungen von gerade mal 1000 EURO monatlich.

Von einer Verzinsung der Forderung und damit einem “Geschäft“ kann man in diesem Zusammenhang, so wie es der städtische Kämmerer getan hat, nicht sprechen.

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Veröffentlicht am 10.08.2007

Die ÖPNV-Situation in Östrich und das Lippetorcenter waren Gegenstand der Vorstandssitzung der SPD-Altstadt am Dienstag. "Der 30-Minuten-Takt" in den Hauptverkehrszeiten ist unverzichtbar" erklärte der Vorsitzende Martin Hagemann. Von einer optimierten Linienführung der Buslininen im Dorstener Süden verspricht sich die SPD in Dorsten dabei eine höhere Wirtschaftlichkeit.

Mit einem neuen Investor kommt der "Zug Lippetor" nun endlich ins rollen, so Friedhelm Fragemann, Vorsitzender des Umwelt- und Planungsaussschusses.

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Veröffentlicht am 09.08.2007

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