Zur Novellierung des nordrhein- westfälischen Polizeigesetzes erklärt unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Röken:

"Innenminister Wolf versucht mit seinem Entwurf eines neuen Polizeigesetzes Kompetenz und Tatkraft vorzutäuschen, wo keine ist. Die Sicherheit auf unseren Straßen in Gladbeck und Dorsten kann nur durch ausreichende Einsatzkräfte von Polizeibeamten in der Fläche gewährleistet werden, nicht durch den finalen Rettungsschuss. Handlungsbedarf besteht weiterhin bei der Anzahl der Einsatzkräfte", so der Landtagsabgeordnete.

. - (0)

Veröffentlicht am 14.11.2009

Die SPD- Ratsfraktion ist kleiner geworden. Der Wulfener Ratsherr Michael Wronker hat die SPD- Fraktion verlassen, diese zählt nun 14 Mitglieder.
"Kein Verständnis" hat SPD- Fraktionsführer Friedhelm Fragemann für diesen Schritt Michael Wronkers. Da Wronker jedoch nicht nur aus der Fraktion austrat, sondern auch den Ortsvereinsvorsitz in Wulfen niederlegte, zieht auch Fragemann einen Schlußstrich: "Reisende soll man nicht aufhalten". Friedhelm Fragemann fordert Michael Wronker auf, sein nur über die Partei erlangtes Ratsmandat zurückzugeben.
"Wir müssen endlich zur Sacharbeit zurück" blickt Fragemann in die Zukunft. Die Themen liegen auf der Hand, wurden schon im zurückliegenden Wahlkampf von der SPD benannt.
Die Finanz- und Haushaltsmisere: Stadtwerke können der Stadt Dorsten finanzielle Spielräume eröffnen. Eine Prüfung ist schnellstmöglich durchzuführen.
Die Entwicklung der Zechenfläche Fürst Leopold: Hier muß ein Konzept aus einem Guß her, daß nicht nur wirtschaftliche, sondern auch Freizeit- , soziale und integrative Aspekte berücksichtigt.
Soziale Stadt Hervest- Dorsten: Nachdem dieser Stadtteil jahrelang vernachlässigt wurde, muß das vorliegende Konzept schnellstmöglich umgesetzt werden.

. - (0)

Veröffentlicht am 05.11.2009

Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Friedhelm Fragemann gewählt. Fragemann, bis dahin stellvertretender Vorsitzender, löst damit Heinz Denniger an der Spitze der SPD- Fraktion ab. Denniger, der die Fraktion 15 Jahre lang anführte, kandidierte nicht mehr für diesen Posten und wird von der SPD als stellvertretender Bürgermeister vorgeschlagen. Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Susanna Simmerl gewählt.

Dem Fraktionsvorstand gehören zusätzlich an: Jürgen Scholle (Kassierer), Dirk Groß, Jan Kolloczek und Achim Schrecklein (Beisitzer)

. - (0)

Veröffentlicht am 27.10.2009

Verkauf an Heuschrecke durch Regierung Rüttgers mit fatalen Folgen

„Der Verkauf der 95.000 LEG-Wohnungen an eine Heuschrecke trägt bittere Früchte für die Mieterinnen und Mieter." Das erklärt der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Verkehr, Wolfgang Röken (SPD).

Die Befürchtungen, dass es zu Mieterhöhungen und einer der deutlichen Kürzung der Investitionen in den Wohnungsbestand kommen werde, haben sich nunmehr bewahrheitet. Die LEG beabsichtigt, ihre Modernisierungspauschalen deutlich von mehr als 20,- € pro qm Wohnraum auf 14,90 € bzw. 12,70 € zu kürzen.

"Das ist ein extrem niedriger Wert, mit dem es nicht mehr möglich ist, den Wohnungsbestand auf dem gegenwärtigen Niveau zu halten. Die Dorstener Mieter in Barkenberg werden davon betroffen sein. Einmal mehr wird deutlich, dass die Regierung Rüttgers, vor allem Finanzminister Linssen (CDU), ihre Versprechungen in Richtung der Mieterschaft, die sie vor dem Verkauf abgegeben hatte, gebrochen hat. Diese Landesregierung ist verantwortlich für diese fatalen Folgen", so Röken.

. - (0)

Veröffentlicht am 24.10.2009

Mit diesen Worten beginnt ein Schreiben des Bürgermeister Lambert Lütkenhorst an alle Dorsternerinnen und Dorstener.

Es endet mit folgender Bitte:

Geben Sie am Sonntag einem Kandidaten Ihre Erststimme, der engagiert die Dorstener Interessen in Berlin vertreten wird!

Darauf können wir nur Danke für diese Wahlempfehlung sagen, denn
"WIR" haben diesen Kandidaten, es ist:

Michael Gerdes

. - (0)

Veröffentlicht am 25.09.2009

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.