[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

.

Auswahl:

Termine der SPD-Altstadt :

Termine

11.05.2024, 10:00 Uhr Muttertagsaktion
Für den 11.5. haben wir, passend zur Europawahl, unseren Kandidaten für Europa, Dr. Tobias Cremer aus Bochum, ge …

09.06.2024 Europawahl

Alle Termine

Counter :

Besucher:1139675
Heute:158
Online:4

Wetter-Online :

Der Link zur NRWSPD :

Der Link zur NRWSPD
 

Unsere Sicherheit braucht mehr Polizisten :

Landespolitik

Zur Novellierung des nordrhein- westfälischen Polizeigesetzes erklärt unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Röken:

"Innenminister Wolf versucht mit seinem Entwurf eines neuen Polizeigesetzes Kompetenz und Tatkraft vorzutäuschen, wo keine ist. Die Sicherheit auf unseren Straßen in Gladbeck und Dorsten kann nur durch ausreichende Einsatzkräfte von Polizeibeamten in der Fläche gewährleistet werden, nicht durch den finalen Rettungsschuss. Handlungsbedarf besteht weiterhin bei der Anzahl der Einsatzkräfte", so der Landtagsabgeordnete.

Es werde Wolf nicht gelingen, die negativen Auswirkungen seiner Mangelverwaltung bei der Polizei durch das populistische Thema finaler Rettungsschuss zu verschleiern. Während in den Antworten auf seine parlamentarischen Anfragen alle Probleme geleugnet und wegdiskutiert würden, sollen andernorts bereits mehr Beamte in den Streifendienst kommen. "Das wäre richtig und wünschenswert. Aber was stimmt denn nun?", fragt Röken und macht damit den Widerspruch zwischen offizieller Meinung des Innenministers und aktueller Situation auf den Straßen in Gladbecks, Dorsten und den anderen Städten des Kreises Recklinghausen und der Stadt Bottrop deutlich.

Wie bekannt hatten sich die Einsatzreaktionszeiten (ERZ) der Polizei in wichtigen Bereichen nach der Neuorganisation vorübergehend deutlich verschlechtert. "Eine andere Berechnung der ERZ und organisatorische Maßnahmen haben dann zwar zur Verkürzung geführt, aber eine deutliche Verbesserung gegenüber den Zahlen vor 2007 ist bis dato nicht feststellbar. Das Versprechen nach mehr Sicherheit auf den Straßen kann Innenminister Wolf (FDP) bis heute nicht einlösen", bilanziert der Abgeordnete.

Wichtige und dringende Aufgaben blieben im Entwurf des neuen Polizeigesetzes ungelöst. Erforderlich sei eine durchgreifende Modernisierung des nordrhein- westfälischen Sicherheitsrechtes, so wie sie die SPD in ihrem im Sommer eingereichten Gesetzentwurf vorgestellt hat. Die Landesregierung aber sei zerstritten und drücke sich deshalb vor den wesentlichen gesetzgeberischen Maßnahmen.

 
Veröffentlicht am 14.11.2009
« Landtagswahl 2010 - Donnerstag wird der SPD- Kandidat gewählt .
"Kein Verständnis" für Fraktionsaustritt »

- Zum Seitenanfang.