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Mit Trommeln und Trompeten gegen das Haushaltsloch – lautstark protestiert die SPD Dorsten am Freitag (ab 16 Uhr) auf dem Marktplatz gegen die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. „Dorsten ist strukturell unterfinanziert – das Land gibt uns nicht das Geld, das wir für die Erfüllung selbst unserer Pflichtaufgaben brauchen“ erläutert SPD- Vorsitzender Hans- Willi Niemeyer den Hintergrund des Protestes. Die Lage ist im ganzen Land dramatisch – nur noch 10 % der Städte und Gemeinden in NRW haben einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.
SPD- Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann hat mehrfach im Rat betont, daß die SPD weiteren Einsparungen zustimmen wird, um einen letzten Rest Handlungsfähigkeit zu erhalten. Langfristig helfen kann aber nur die eingereichte Verfassungsklage. Dabei gibt es jedoch Tabus für Einsparungen. Dazu zählen z. B. der Erhalt der Bücherei mit Nebenstelle Wulfen und der Musikschule, das Projekt „Soziale Stadt“ in Hervest- Dorsten oder das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“.
Veröffentlicht am 19.02.2010
Unser Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes besucht Freitag (5.2.2010) Dorsten. Um 10 Uhr ist er in der Haldenwangschule zu Gast, um 12:30 Uhr folgt ein Abstecher ins Gemeinschaftshaus nach Wulfen und anschließendem Rundgang durch das Gebiet des Stadtumbaus. Um 14:15 Uhr lädt Michael Gerdes dann zur Sprechstunde in das SPD- Bürgerbüro an der Halterner Straße 28 ein.
Veröffentlicht am 03.02.2010
Im Mai 2010 wählt Nordrhein- Westfalen seinen neuen Landtag. Die Vorbereitungen beginnen bereits jetzt - am Donnerstag (26.11.) wählen die Delegierten im Gladbecker Heisenberg- Gymnasium ihren SPD- Kandidaten. Zur Wahl stehen:
Wolfgang Röken - der ehemalige Bürgermeister der Stadt Gladbeck ist der aktuelle Landtagsabgeordnete.
Michael Hübner - Fraktionsvorsitzender der Gladbecker SPD- Ratsfraktion
Die Landesdelegierten- Konferenz beginnt am Donnerstag um 19 Uhr.
Veröffentlicht am 21.11.2009
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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