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Mit Trommeln und Trompeten gegen das Haushaltsloch – lautstark protestiert die SPD Dorsten am Freitag (ab 16 Uhr) auf dem Marktplatz gegen die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. „Dorsten ist strukturell unterfinanziert – das Land gibt uns nicht das Geld, das wir für die Erfüllung selbst unserer Pflichtaufgaben brauchen“ erläutert SPD- Vorsitzender Hans- Willi Niemeyer den Hintergrund des Protestes. Die Lage ist im ganzen Land dramatisch – nur noch 10 % der Städte und Gemeinden in NRW haben einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.
SPD- Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann hat mehrfach im Rat betont, daß die SPD weiteren Einsparungen zustimmen wird, um einen letzten Rest Handlungsfähigkeit zu erhalten. Langfristig helfen kann aber nur die eingereichte Verfassungsklage. Dabei gibt es jedoch Tabus für Einsparungen. Dazu zählen z. B. der Erhalt der Bücherei mit Nebenstelle Wulfen und der Musikschule, das Projekt „Soziale Stadt“ in Hervest- Dorsten oder das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“.
Veröffentlicht am 19.02.2010
Unser Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes besucht Freitag (5.2.2010) Dorsten. Um 10 Uhr ist er in der Haldenwangschule zu Gast, um 12:30 Uhr folgt ein Abstecher ins Gemeinschaftshaus nach Wulfen und anschließendem Rundgang durch das Gebiet des Stadtumbaus. Um 14:15 Uhr lädt Michael Gerdes dann zur Sprechstunde in das SPD- Bürgerbüro an der Halterner Straße 28 ein.
Veröffentlicht am 03.02.2010
Im Mai 2010 wählt Nordrhein- Westfalen seinen neuen Landtag. Die Vorbereitungen beginnen bereits jetzt - am Donnerstag (26.11.) wählen die Delegierten im Gladbecker Heisenberg- Gymnasium ihren SPD- Kandidaten. Zur Wahl stehen:
Wolfgang Röken - der ehemalige Bürgermeister der Stadt Gladbeck ist der aktuelle Landtagsabgeordnete.
Michael Hübner - Fraktionsvorsitzender der Gladbecker SPD- Ratsfraktion
Die Landesdelegierten- Konferenz beginnt am Donnerstag um 19 Uhr.
Veröffentlicht am 21.11.2009
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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