20.09.2012 in MdB und MdL
Michael Gerdes als Bundestagskandidat nominiert
Die Bundestagswahl im nächsten Jahr wirft Ihre Schatten vorraus.
Auf der Wahlkreisdelegierten-Konferenz am 19.09. haben die Vertreterinnen und Vertreter aus Bottrop, Dorsten und Gladbeck Michael Gerdes als Kandidaten für die nächste Bundestagswahl im Wahlkreis Bottrop - Recklinghausen III gewählt.
Die anwesenden 118 Genossinnen und Genossen sprachen dem Bottroper mit einer großer Mehrheit von ca.80 Prozent wieder ihr Vertrauen aus.
Gerdes zog bei der Bundestagswahl 2009 erstmalig als direkt gewählter Volksvertreter in das Parlament ein.
Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihm im, in den Bundestagswahlkampf 2013 zu gehen.
31.08.2012 in Stadtverband
Stellungnahme zur Stellungnahme von Herrn Arend
Dass das Steuerrecht für alle Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise gilt, dürfte von niemandem ernsthaft bestritten werden. Insofern ist es klar, dass falsch deklarierte Kilometergelder ebenso eine strafbare Steuerhinterziehung darstellen, wie der Transfer von Millionenvermögen am Fiskus vorbei ins Ausland. Nicht nur im Rechtsempfinden der Bürger, sondern auch im deutschen Rechtssystem existiert jedoch auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Und hier ist die Gleichsetzung der zuvor genannten Tatbestände durch Herrn Arend schon mehr als gewagt. Worüber reden wir denn bei der Steuerhinterziehung im großen Stil durch Verschiebung von Vermögen ins Ausland? Norbert Walter-Borjans erklärte hierzu kürzlich, dass durch den Ankauf der Steuer-CD´s dem Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von bislang 3 Milliarden Euro zugeflossen sind.
10.07.2012 in Ortsverein
Unser Sommer Highlight!
Bürgeroffener Stammtisch der Altstadt-SPD am 13.08.2012
mit Ulla Schmidt, MdB
Zu seinem nächsten bürgeroffenen Stammtisch lädt der SPD-Ortsverein Dorsten-Altstadt am 13.08.2012 um 19 Uhr in das Café Elisa (Gahlener Str. 6) ein.
Thema dieser Veranstaltung ist diesmal die Gesundheitspolitik. Hierzu hat die Altstadt-SPD, SPD Bundesgesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt, MdB gewinnen können.
Sie wird zum Thema ,,Gesundheitspolitik heute und morgen’’ sprechen.
Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion sowie für Gespräche.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
07.07.2012 in Stadtverband
Michael Baune ist neuer Vorsitzender der SPD Dorsten
Michael Baune löst Hans- Willi Niemeyer ab. Michael Baune wurde auf dem Stadtparteitag am 05.07.2012 zum Nachfolger von Hans- Willi Niemeyer gewählt, der die SPD in den letzten 4 Jahren anführte. Michael Baune erhielt bei seiner Wahl 36 Stimmen der 51 Delegierten (11 Nein, 4 Enthaltungen). Als Stellvertreter an seine Seite wurden Eva- Maria Slaghekke (33 Ja, 9 Nein, 9 Enthaltungen) und Dirk Groß (38 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltungen) gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden ....
26.06.2012 in Ratsfraktion
Gelbschwarze Schuldenbremse – nur ein Wahlkampfmanöver!
Der Vorschlag von CDU und FDP, den Haushaltssanierungsplan um einen Beschluss zu ergänzen, der eine Schuldenbremse in der Hauptsatzung der Stadt Dorsten vorsieht, ist nicht mehr als ein wahltechnisch bedingtes Manöver. Die SPD- Fraktion steht jedenfalls nicht dafür zur Verfügung, die Bürger für dumm zu verkaufen.
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
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25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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