Der Vorschlag von CDU und FDP, den Haushaltssanierungsplan um einen Beschluss zu ergänzen, der eine Schuldenbremse in der Hauptsatzung der Stadt Dorsten vorsieht, ist nicht mehr als ein wahltechnisch bedingtes Manöver. Die SPD- Fraktion steht jedenfalls nicht dafür zur Verfügung, die Bürger für dumm zu verkaufen.

1. In dem „scharfen Schwert“ Stärkungspakt ist die Schuldenbremse schon angelegt. Durch den Haushaltssanierungsplan tritt die Stadt diesem Pakt bei.

2. Der Stadt fehlen ohnehin die Mittel, die Einnahmen- und Ausgabenseite souverän zu gestalten – im Gegensatz zu Bund und Land, die in der Vergangenheit der Stadt im Zuge der Auftragsverwaltung viele Aufgaben aufs Auge gedrückt haben, ohne dafür gemäß Konnexitätsprinzip (wer bestellt, muss bezahlen) entsprechende Mittel bereitzustellen. Die Misere ist eben nicht hausgemacht. Hätten Bund und Land die Gemeinden entsprechend den ihnen auferlegten Aufgaben auch finanziell ausgestattet, wären wir schuldenfrei.

3. Aus den vorgenannten und anderen Gründen ist der Vorschlag der CDU/FDP auch verfassungsrechtlich bedenklich.

Auch die SPD- Fraktion verfolgt das Ziel, im Falle einer günstigeren Entwicklung als angenommen die Bürger wieder zu entlasten und die ins Auge gefassten drastischen Anhebungen im Bereich etwa der Grundsteuer B zu reduzieren. Die sich jetzt zunehmend abzeichnenden Hilfen, welche die Länder dem Bund im Zuge der Verhandlungen über den Fiskalpakt abgerungen haben, werden dazu ein wichtiger Beitrag sein (Entlastungen im Kita- Bereich, Wiedereingliederungshilfen).

Im Übrigen ist schrittweise Entlastung - da wo möglich - auch der Vorschlag der Verwaltungsspitze gewesen. Einigkeit bestand auch darüber, eine Strukturkommis- sion einzurichten, um Konzepte für nachhaltige Entwicklung gestalten zu können. Dies war unter dem jetzigen enormen Zeitdruck nicht angemessen möglich. Das beste Beispiel für die Problematik ist die Rasenmähermethode, die auch für das Jahr 2013 (3 %- Kürzung) vorgesehen ist.

Es muss aber Möglichkeiten des Nachjustierens in die eine oder andere Richtung geben; der CDU/FDP- Vorschlag würde aber darauf hinauslaufen, dass selbst im Falle eines unabweisbaren Anpassungsbedarfs (z.B. wegen Betriebskosten) Einrichtungen gefährdet würden (z.B. Sportplätze/Sporthallen oder Angebote im Bereich Kultur) oder größere Reparaturen durchgeführt werden könnten. Auch die Aufnahme zusätzlicher Kinder in offenen Ganztagsschulen wäre dann nicht mehr möglich. Wo sollen im Übrigen die steigenden Kosten bei Schulsozialarbeit, Familienbüros, Beratungsstellen, Jugendheimen usw. aufgefangen werden (Einsparung an welcher Stelle?). Mit anderen Worten, es besteht die Gefahr, dass insbesondere freiwillige Einrichtungen und Angebote nach und nach ausgehöhlt, die Leistungen immer weiter zurückgeführt werden müssen.