Pressemitteilung vom 30.01.2017
Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten teilt in Absprache mit dem OV Dorsten-Altstadt mit:
„Verbesserung der Verkehrssituation Marler Straße/ Händelstraße dringend erforderlich“
In einem Brief an die Direktorin des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Frau Sauer-wein-Braksiek drang der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten, Michael Hübner be-reits Ende letzten Jahres auf eine Verbesserung der Verkehrssituation des Kreu-zungsbereiches Marler Straße/ Händelstraße. Hübner dazu:
„Der Kreuzungsbereich Marler Straße/ Händelstraße liegt in der Baulast des Landes-betriebs Straßenbau NRW. Ich habe vor Ort die Situation in Augenschein genommen und auch ich sehe hier Handlungsbedarf. Die Verkehrsführung im Kreuzungsbereich ist durch ihre Unübersichtlichkeit schon sehr problematisch. Auch die Stadt Dorsten hatte ja in dieser Angelegenheit auch schon mehrfach Kontakt zum Landesbetrieb gesucht. Zwischenzeitlich wurde durch den Pressesprecher des Landesbetriebs ver-lautbart, dass die Kreuzung mittelfristig eine Verkehrssignalanlage erhalten soll. Des-halb habe ich den Landesbetrieb gebeten, zu prüfen, ob bis zur endgültigen Errich-tung der Verkehrssignalanlage, mittels einer entsprechenden „Zusatzbeschilderung“ die Erkennbarkeit der Vorfahrtsregelung erhöht werden kann.
In dem nun vorliegenden Antwortschreiben der Direktorin des Landesbetriebs Stra-ßenbau NRW, Frau Sauerwein-Braksiek heißt es nun wörtlich: „Ich nehme allerdings den von Ihnen gemachten Vorschlag, durch eine „Zusatzbeschilderung“ die Erkenn-barkeit der Vorfahrtsregelung übergangsweise bis zur Signalisierung des Knotens zu verbessern, zum Anlass, diese Thematik im Rahmen der nächsten Unfallkommission zu erörtern.“ Und weiter heißt es abschließend: „Ich gehe davon aus, dass in diesem Gremium eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird.“
Der SPD-Landespolitiker ist deshalb zuversichtlich, dass es in absehbarer Zeit zu ei-ner Verbesserung bei der Erkennbarkeit der Vorfahrtsregelung kommen wird.

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Veröffentlicht am 31.01.2017

„Heute am 24.01.2017 hat das SPD-Präsidium auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden einstimmig vorgeschlagen. Die Entscheidung von Sigmar Gabriel verdient unser aller Respekt. Wir haben lange und intensiv im engsten Kreis darüber diskutiert. Es ging immer darum, was das Beste für unser Land ist. In diesen Zeiten geht es vor allem um Gerechtigkeit, Zuversicht, Sicherheit im Wandel und Zusammenhalt. Für diese Werte steht Martin Schulz wie kaum ein anderer. Mit ihm hat die SPD die besten Chancen. Wir werden sie nutzen, im Mai in NRW und im September im Bund. Auf die Unterstützung der gesamten NRWSPD kann sich Martin Schulz verlassen. "Wir sind stolz, dass einer aus unseren Reihen kandidieren wird.“ Ihre Hannelore Kraft

Wenn nicht jetzt wann dann? Martin Schulz mit einer Mitgliedschaft in der SPD unterstützen. Schicken sie ihre Anfrage zur Mitgliedschaft an: webmaster@spd-dorsten-altstadt.de

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Veröffentlicht am 25.01.2017

Bei einem Treffen mit sieben Schornsteinfegern aus Dorsten & Gladbeck am vergangenen Dienstag, den 17.01.2017 nahm der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete, Michael Hübner die besten Wünsche zum neuen Jahr von den „Glücksbringern in Schwarz“ stellvertretend für alle BürgerInnen in Dorsten und Gladbeck entgegen. Glücksschweinchen und Kaminbesen sollen dafür Sorge tragen, dass 2017 ein besonders glückliches Jahr wird.
Aber bei dem alljährlichen Treffen stand diesmal, neben einem allgemeinen Meinungsaustausch, auch eine Information zum neuen „Heizungslabel“ durch die Schornsteinfeger auf der Tagesordnung. „Ab 2017 erhalten ältere Öl- und Gasheizkessel ein Energieeffizienzlabel vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger. Im Anschluss an die Feuerstättenschau ermittelt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Energieeffizienzklasse des Kessels und klebt ein entsprechendes Label auf, falls dies nicht bereits vorhanden ist. Einstufung und Labeling sind für die Eigentümer kostenfrei. Der auf dem Label angegebene Wert erlaubt einen Rückschluss auf den Wärmeverlust und damit auf den Energieverbrauch der Heizung. Das hilft dem Eigentümer bei der Entscheidung über die Anschaffung eines neuen effizienteren Heizkessels“, so der Schornsteinfegermeister Michael Rößler.
Hübner abschließend dazu: „Das Label ist eine gute Sache, weil es letztendlich dabei hilft Energie einzusparen und somit auch einen Beitrag zur Energiewende darstellt. Für diesen aktiven Umweltschutz spreche ich meinen Dank an alle Schornsteinfeger in unserer Emscher-Lippe-Region aus.“

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Veröffentlicht am 19.01.2017

Die nordrhein-westfälische Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Christina Kampmann (SPD), hat heute den zehnten Kinder- und Jugendbericht des Landes NRW vorgestellt. Dazu erklärt Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das umfängliche Werk beleuchtet alle Aspekte der Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen, aber auch die Aktivitäten der Kinder- und Jugendhilfe in unserem Land. Mit dem zehnten Bericht feiern wir in diesem Jahr ein kleines Jubiläum.
1968/69 waren wir in NRW noch recht einsame Vorreiter mit einem eigenen landesweiten Bericht, mittlerweile haben sich viele andere Bundesländer dazugesellt. Diese Erfahrungen machen sich bezahlt – wo andere noch nach den richtigen Indikatoren suchen, haben wir bereits bewährte Zahlenwerke. So können wir beispielsweise mit Stolz darauf verweisen, dass allein die Jugendverbände mit ihren Aktivitäten 1,3 Millionen Jugendliche in NRW erreichen........

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Veröffentlicht am 17.01.2017

Pressemitteilung vom 03.01.2017
Zum Presseartikel „Stadt drohen hohe Mehrkosten“ in der Dorstener Zeitung vom 3.Januar 2017 teilt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten mit:

„Reform des Untervorschussgesetzes vorerst durch Kommunen und SPD gestoppt“

„Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Deshalb begrüße ich es persönlich und grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern will, dass die Vorschussleistungen auf alle minderjährigen Kinder bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres ausgeweitet und damit auf eine Begrenzung der Leistungsdauer vollständig verzichtet wird.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass dies ein Bundesgesetz ist. In der Kabinettsvorlage ist dargelegt, dass durch die geplante Änderung der Bund bei den SGB II- Leistungen ein Einsparpotenzial in Höhe von ca. 410 Mio Euro hätte.
Das sind vor allem Leistungen, die bisher 87% der leistungsbeziehenden alleinerziehenden Mütter oder Väter für ihre Kindern zwischen 12 und 18 Jahren von den Jobcentern zur Unterhaltssicherung erhalten haben. Demgegenüber stehen 260 Mio Euro die der Bund den Ländern und Kommunen mehr für den Unterhaltsvorschuss zur Verfügung stellen will. Das heißt, dass der Bund sich unterm Strich um insgesamt 150 Mio Euro entlastet und letztlich bei der Finanzierung der Leistungen nach seinem eigenen Unterhaltsvorschussgesetz noch ein Plus machen würde. Das kann nicht sein, denn nach dem Konnexitätsprinzip (d.h. auf Deutsch: Wer bestellt bezahlt auch!), muss derjenige der ein Gesetz macht oder ändert, sich auch entsprechend an den zu erwartenden Mehrkosten beteiligen. Hier sollten wieder die entstehenden Mehrkosten auf Kommunen und Länder abgeschoben werden. Frei nach dem Motto: Wir feiern uns selbst für die Politik der schwarzen Null – nur die Zeche dafür sollen andere zahlen!
Nur durch die Proteste der kommunalen Spitzenverbände und durch das Veto der SPD in der Großen Koalition wurde das Vorhaben gestoppt um die Finanzierung auf die richtigen Beine zu stellen, nämlich auf die des Bundes.“ 

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Veröffentlicht am 03.01.2017

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